Auf der Klausur der Landtags-CSU kündigte der Innenexperte Florian Herrmann eine Ausweitung der Video-Überwachung mit längeren Speicherfristen an. Zudem wolle man die Staatsanwaltschaften stärken. Ein entsprechendes Forderungspapier soll am Mittwoch auf der Klausur beschlossen werden.
Eine Auflösung des Landes-Verfassungsschutzes, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, vorgeschlagen, lehnte Kreuzer entschieden ab. Er würde de Maizière empfehlen, sich lieber um die Grenzsicherung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kümmern, wo der Bund zuständig sei. Dort gebe es genügend zu tun. "Bayern wird keine Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit abgeben", betonte Kreuzer. Das Thema stehe derzeit auch gar nicht an.
Weiterer Schwerpunkt der viertägigen Winterklausur der Fraktion ist die Wirtschaftspolitik. Bayern sei eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt, sagte Kreuzer. Gleichwohl befinde sich die Welt im Wandel - und da müsse man mithalten. "Was heute gut ist, kann morgen überholt sein."
Die Fraktion tagt, da der jahrelange Klausurort in Wildbad Kreuth nicht mehr zur Verfügung steht, im Winter erstmals in Oberfranken. In Kloster Banz finden traditionell die Herbstklausuren statt.