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"Politik muss Probleme des Landes lösen"

Herr Staatsminister, wie steht das Koalitionsbarometer in Bayern?

Die Koalition hat in den knapp zwei Jahren ihrer Amtszeit in der Sachpolitik sehr gut gearbeitet. Wir haben Bayern erfolgreich durch die Krise gesteuert. Der Freistaat steht wirtschaftlich und auch am Arbeitsmarkt wieder sehr gut da. Das ist natürlich auch der Erfolg unserer gemeinsamen Politik.

Zwischenmenschlich sieht das Miteinander von CSU und FDP aber nicht so gut aus, oder?

Atmosphärische Schwankungen gehören wohl zum politischen Tagesgeschäft dazu. Die aktuellen Vorgänge hat allerdings nicht die FDP zu verantworten. Mir ist wichtig, dass solche Verstimmungen nicht negativ auf unsere sehr gute Sacharbeit durchschlagen, die kollegial und zielorientiert läuft. Wir werden auch diese Dinge positiv überwinden. Allerdings wird es noch weiteren Klärungsbedarf geben.

So lange dieser Klärungsbedarf besteht: Kann die Sacharbeit davon wirklich unberührt bleiben?

Der Wähler hat uns einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Mag sein, dass der eine oder andere in der CSU immer noch mit dem Wählerwillen hadert. Aber der Anspruch der Bürger ist, dass die Politik die Probleme unseres Landes löst, statt gegeneinander zu arbeiten. Diesen Anspruch müssen wir erfüllen. Ich jedenfalls werde meine Verantwortung wahrnehmen, auch wenn mancher vielleicht heute schon nur an die nächste Wahl denkt. Ich arbeite dafür, dass die Menschen 2013 das Gefühl haben, die Regierung hat einen guten Job gemacht. Jetzt mache ich mir keine Gedanken über künftige Wahlergebnisse. Das werden wir zu gegebener Zeit sehen.

Themenwechsel: Vielen Kommunen im Freistaat steht das Wasser wirtschaftlich derzeit bis zum Hals. Was kann der Freistaat tun?

Wir haben Kommunen in Bayern, die sind auf Grund der Gewerbesteuerzahlungen schon fast wieder auf dem Niveau vor der Krise. Aber es gibt natürlich auch andere. Das sehen wir mit großer Sorge. Wir brauchen eine Lösung, die in den Kommunen für höhere und stetige Einnahmen sorgt. Wir müssen die Finanzierung vor allem in den Bereichen sichern, die den Kommunen durch Bundes- oder Landespolitik übertragen werden - ob das nun der Anspruch auf den Krippenplatz ist oder die Grundsicherung. Wir
benötigen grundsätzlich radikale Vereinfachungen im Steuersystem. Auch das Umlagesystem in der Kommunalfinanzierung ist so heute nicht mehr zeitgemäß. Das ist kein modernes Finanzierungssystem mehr.

Geht das so schnell, dass auch ärmere Kommunen im kommenden Jahr einen genehmigungsfähigen Etat hinkriegen?

Wir sind uns dieses Problems bewusst. Sollten die Reformen im Bund noch länger dauern, wird der Freistaat Bayern entsprechende Sofortmaßnahmen in Betracht ziehen.

Das Gespräch führte Melitta Burger.