Text     Text   
"Oberfranken stärken"

Herr Rinderspacher, am 21. Oktober sind Sie ein Jahr Fraktionsvorsitzender in der Landtags-SPD. Ein schwieriges Amt?

In Zeiten der Politikverdrossenheit hat es in der Politik niemand leicht. Für mich ist es eine große Ehre, die traditionsreichste Partei Bayerns im Landtag führen zu dürfen.

Landesvorsitzender Florian Pronold spricht davon, dass die SPD in Bayern (mit)regieren will. Ein Anspruch, den Sie auch haben?

Der Landtagswahlkampf 2013 wird mehr Fantasien freisetzen als bei Wahlen im vergangenen Jahrzehnt. Die CSU ist von der absoluten Mehrheit weit entfernt und hat nicht mehr den Nimbus der Unbesiegbarkeit. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Es freut mich, dass Grüne und Freie Wähler ein Bündnis der Solidität mit der SPD anstreben, das zu dem schwarz-gelben Chaos eine seriöse Alternative sein wird.

Die Gemeindefinanzen sind seit einiger Zeit eines Ihrer Hauptthemen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Die Lage ist dramatisch. Im vergangenen Jahr legten lediglich 126 von über 2000 bayerischen Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vor. Heuer können gut 40 Prozent der Gemeinden nicht mehr das nötige Geld zur Tilgung ihrer Schulden aufbringen. Kräftig mitgegraben am Milliardenloch haben CSU und FDP in Bayern und Berlin. Der kommunale Finanzausgleich in Bayern wurde um 54 Millionen Euro gekürzt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursacht 2010 ein kommunales Steuerminus in Bayern von 126 Millionen Euro. Unterm Strich kostet die Regierungskunst von Schwarz-Gelb die bayerischen Kommunen bislang fast 300 Millionen Euro.

Sind die Kommunen mit ihren Aufgaben überfordert?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen eindeutig ja. Deshalb muss alles getan werden, um die kommunalen Einnahmen zu verbessern. Das heißt: keine Abschaffung, sondern Stärkung der Gewerbesteuer, keine weiteren Steuersenkungen, die immer auch auf die Kommunen durch-schlagen, und dauerhafte Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich.

Besonders hart betroffen ist Oberfranken. Bezirksrat Wolfgang Hoderlein fordert ein Sonderförderungsgebiet. Ein denkbarer Ansatz?

Wir brauchen für Oberfranken eine stärkere Regionalförderung und eine bessere Infrastruktur. Gehen die Jugendlichen nach der Schule zur Berufsausbildung erst mal weg, kommen sie nicht wieder. Unsere Verfassung gebietet die Herstellung gleicher Lebenschancen in ganz Bayern.

Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Landesbank ist ein weiteres Thema mit scheinbar unendlich vielen Kapiteln, aber noch keiner wirklichen Lösung. Wird es je völlige Aufklärung geben?

Unsere Aufklärerin Inge Aures konnte bereits vieles ans Tageslicht bringen. Wir wissen bereits heute gutachterlich, dass die CSU-Verwaltungsräte ihren Job fahrlässig schlecht gemacht haben, mit dramatischen Folgen: 10 Milliarden Neuverschuldung auf einen Schlag, 3,75 Milliarden Verlust bei der Hypo Group Alpe Adria. Ein echter Alptraum für die bayerischen Steuerzahler.

Geredet wird ja viel über die Landesbank, aber irgendwie bleiben die Konsequenzen aus. Kommen die noch und wie sehen sie aus?

Der Gesichtsverlust von Erwin Huber und Georg Schmid wird im Herbst abermals so groß sein, dass die Herren nicht mehr guten Gewissens als Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Amt bleiben können. Sie werden sich kaum mehr auf die Straße trauen, ohne dass über sie getuschelt wird. Die CSU täte sich keinen Gefallen, wenn sie aus dem Versagen keine Konsequenzen ziehen würde. Auch wird die Rolle von Finanzminister Fahrenschon zu beleuchten sein. Er hat die Hypo Alpe an die Kärntner zurückgeschenkt und nochmal über 800 Millionen oben drauf gelegt. Diese Hauruck-Aktion war alles andere als professionelles Krisenmanagement.

Das Gespräch führte Melitta Burger.