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"Einigungsvertrag war ein Meisterwerk"

Thomas de Maizière war 1990 Mitglied der DDR-Verhandlungskommission für den Einigungsvertrag. Heute gehört er als Innenminister der Bundesregierung in Berlin an.

  • fpnd_schn_einheit_310810 Die Einheit ist vollzogen: Gleichzeitig drückt der damalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (Mitte) am 31. August 1990 dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (links) und DDR-Staatssekretär Günther Krause die Hand, nachdem sie den Einigungsvertrag unterzeichnet hatten. Foto: dpa, Archiv
     
  • Thomas de Maizière Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
     
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Am 31. August 1990 unterzeichneten der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der DDR-Staatssekretär Günther Krause den Einheitsvertrag. Er sollte die Rechtsgrundlagen für das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten und für einheitliche Lebensverhältnisse schaffen. Was ist aus heutiger Sicht Ihrer Ansicht nach besonders gut gelungen?

Als sichtbarstes Zeichen ist die Aufbauleistung im Bereich der Infrastruktur besonders gut gelungen. Was die sogenannte Angleichung der Lebensverhältnisse angeht, diesen Anspruch, diese Forderung habe ich nie geteilt. In meinen Augen ist das Erreichen von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse die richtige Messlatte. Vielfalt in Einigkeit ist besser als eine imaginäre innere Einheit.

Was würden Sie nicht wieder so machen und warum?

Rückblickend muss man wohl sagen, es wäre besser gewesen, nicht auf einen Schlag das gesamte westdeutsche Rechtssystem auf Ostdeutschland zu übertragen. Manche Dinge wären dann vielleicht etwas improvisiert über die Bühne gegangen, aber gewiss auch mit weniger Hemmnissen. Das hätte uns zum Beispiel in den Fällen, wo schnelle Entscheidungen für Investoren notwendig gewesen wären, sehr weitergeholfen.

Hätte mehr aus dem Osten übernommen werden können?

Im Nachhinein hätte man auch ein paar Dinge mehr aus der DDR übernehmen können als das symbolische Straßenschild für Naturschutzgebiet, den Grünen Pfeil oder das Ampelmännchen. Es wäre wichtig gewesen und bleibt bis heute unsere Aufgabe, dass die Menschen, die in der ehemaligen DDR gelebt haben, nicht das Gefühl haben, dass ihre Lebensleistung durch die Wiedervereinigung nicht überschrieben oder an den Rand gedrückt wird. Ganz praktisch wäre eine problemlose Anerkennung der Bildungs- und Berufsabschlüsse der DDR ein sichtbares Zeichen gewesen, um gegenseitige Achtung der Biografien und Solidarität zu zeigen.

Ist der Einigungsvertrag heute umgesetzt?

Das ist kein Vertrag, der irgendwann umgesetzt oder abgearbeitet ist. Er hat die Bedingungen des Beitritts festgelegt und die Maßstäbe für die Zeit danach formuliert. Er war - insbesondere angesichts der kurzen Vorbereitungs- und Verhandlungszeit - ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung. Den Geist, in dem er verhandelt wurde, bräuchten wir heute auch noch, wenn es um schwierige Verhandlungen geht.

Wie schätzen Sie heute den Umgang mit den Stasi-Akten ein?

Es war richtig, sie nicht zu vernichten und allen Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Nicht alle Überprüfungen führten zu angemessenen Ergebnissen. Manche Entscheidungen waren zu großzügig, manche zu streng. Und wir haben SED-Größen als die Befehlsgeber im Verhältnis zur Stasi zu wenig beachtet. Nur: Man kann eine Diktatur nicht im Nachhinein gerecht abarbeiten.

Die Fragen stellte Margret Scholtyssek



    
    

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