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"Wir müssen in Bildung investieren"

Frau Ernstberger, die SPD-Spitze hat sich in den Fall Sarrazin eingeschaltet und ein Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet. Wie geht es nun weiter?

Am Dienstag hat sich der Parteivorstand zu einer Sondersitzung getroffen und den Fall besprochen. Doch dabei kann es noch keine abschließende Entscheidung geben. Ein Ausschlussverfahren ist eine juristische Angelegenheit. So etwas kann sich mit Einspruchsrecht über Monate hinziehen.

Wie stehen Sie selbst zu dem Thema?

Thilo Sarrazin ist ein Provokateur. Manchmal kann es ja ganz gut sein, wenn jemand einen Finger in die Wunde legt. Doch was er getan hat, ist zu viel. Meiner Ansicht nach hat er eine rote Linie überschritten.

Sarrazin selbst betont, die SPD sei eine Volkspartei, in der er auch bleiben wolle. Kann dieses Bekenntnis den Sozialdemokraten gefallen?

Natürlich nicht. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Partei, die allen offen steht. Und dazu gehören Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Eine Gesellschaft kann nur leben und funktionieren, wenn das Zusammenleben auf vernünftiger und toleranter Basis möglich ist. Der Beitrag von Thilo Sarrazin war für die SPD insofern nicht hilfreich.

Welche Schlüsse ziehen Sie nun?

Sarrazin hat zumindest eine Diskussion angestoßen. Es zeigt sich, dass in den vergangenen 40 Jahren tatsächlich eine schlechte Integrationsarbeit gemacht wurde. Wir müssen deshalb in erster Linie in die Bildung investieren und in das Erlernen von Sprache. Die Sprache eines Landes sprechen zu können, ist das A und O der Integrationspolitik.

Wie ist die Erkenntnis umzusetzen?

Ich habe mit Vertreterinnen der Muslimen gesprochen. Diese Frauen sagen, ihre mangelnde Integration, die sich in erster Linie in Form von Sprachdefiziten äußert, sei ein Produkt des jetzigen Zustandes. Integration hat immer zwei Seiten. Wir müssen als integrationsbereite Gesellschaft zum einen ein Angebot machen, das von den Integrationswilligen aber auch angenommen werden muss. Die Hausaufgaben müssen auf beiden Seiten gemacht werden.

Die Umfragewerte der SPD liegen - je nach Meinungsforschungsinstitut - bei etwa 30 Prozent, mal vor, mal kurz hinter der Union. Wie bewerten Sie die Situation?

Gute Umfragewerte sind schön, doch sind sie leider nur Momentaufnahmen. Es wäre falsch, würde sich die SPD jetzt zurücklehnen und nur von der Schwäche der Union profitieren wollen. Wir müssen vielmehr an knallharten Inhalten arbeiten, wir müssen Kante zeigen. Und das tun wir.

Probleme, Herausforderungen gibt es genug. Welches Thema steht für Sie an erster Stelle?

Auf dem kommenden Parteitag wollen wir mit den wichtigen Inhalten nach außen gehen. Das umfasst Themen wie Rente, Arbeitsmarkt, Atompolitik, Gesundheit und Steuer. Beim Thema Gesundheit werden wir uns vehement gegen die Kopfpauschale aussprechen. Und wir setzen auf den Atom-Ausstieg.

...und der Spitzensteuersatz?

Wir wollen, dass der erhöhte Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Ledige ab 100 000 Euro und für Verheiratete ab 200 000 Euro greift. Es gibt in unserem Land eine gefühlte Ungerechtigkeit, der wir begegnen wollen. Das Geld, das durch die Besteuerung der Spitzenverdiener fließt, soll dann allein in Bildung investiert werden.

Die Grünen freuen sich gleichzeitig über ein Rekordhoch, das derzeit bei 15 Prozent liegt. Ist Rot-Grün weiter die Antwort auf Schwarz-Gelb?

Ja, das ist richtig. Wir haben eine breite politische Basis, die den beiden Parteien gemeinsam ist. Das ist bei sozialen Themen so, aber auch in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft, Finanzen und Umwelt. Schwarz-Gelb hat in vielen Bereichen ein enormes Trümmerfeld angerichtet, das durch rot-grüne Politik wieder in Ordnung gebracht werden kann.

Träumen Sie damit von einer Rückkehr an die Macht?

Was heißt Macht? Jede Partei sollte in erster Linie doch antreten mit dem Ziel, Verantwortung übernehmen zu wollen. Meine These war immer: Ich will in der Politik gestalten. Machtoptionen sind zunächst zweitrangig.

Fraktionschef Steinmeier hat kurzzeitig aus privaten Gründen eine politische Auszeit genommen. Wie läuft die Arbeit ohne ihn?

Wir arbeiten auf die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche hin. Der kommissarische Vorsitzende Joachim Poß ist eine andere Persönlichkeit als Frank-Walter Steinmeier, aber schon sehr lange im Vorstand dabei und sehr erfahren. Sehr positiv finde ich die gesellschaftliche Diskussion, die Steinmeier angestoßen hat. Wir haben leider zu wenig Organspender.

Sie selbst haben auch ein gesundheitlich schweres Jahr hinter sich: Sind Sie wieder fit?

Ich hatte eine komplizierte Operation am Knie und bin am nächsten Tag arbeiten gegangen. Das war ein Fehler, das verzeiht einem der Körper nicht. Ich habe meine gesundheitlichen Probleme aber überwunden - und ich bin wieder fit und erholt zurück.

Das Interview  führte Kerstin Dolde.