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"Keine Europäer zweiter Klasse"

 

Das beunruhigt uns sehr. Andere Länder haben bereits signalisiert, ähnlich verfahren zu wollen wie Frankreich. Hier wird das Recht auf Freizügigkeit in der EU massiv verletzt - und das von staatlicher Seite. Dieses Recht haben alle Bürger von Staaten, die der EU beigetreten sind. Der Westen muss sich dessen klar sein, dass mit dem EU-Beitritt osteuropäischer Länder eine Migration von Roma und anderen Menschen zu erwarten ist. Nach den Beschwernissen der kommunistischen Zeit und angesichts der Armut in diesen Ländern emigrieren Menschen.

 

 

Sicher emigrieren nie die Reichen, sondern immer die Armen. Alle die darauf gehofft haben, dass die westlichen Länder für sie ein "Gelobtes Land" sein werden und sie integrieren würden und dass sie dort Arbeit finden, haben sich bitter getäuscht. Sie haben alles aufgegeben, um ins Ausland zu ziehen - und sind dort auf strenge Gesetze, Diskriminierung und Hass gestoßen. Ich spreche hier natürlich von Menschen, die sich integrieren wollen. Ich werde niemals Leute verteidigen, die ins Ausland gehen, um zu stehlen, zu betteln und kriminell zu sein. Dafür gibt es Gesetze. Für die aber, die sich integrieren und arbeiten wollen, setzen wir uns ein. Wir reagieren hier so scharf, weil wir nicht glauben, dass es in der EU zwei Klassen von Europäern geben darf. Wir Roma sind keine Europäer zweiter Wahl. Wenn Roma ausgewiesen werden wie in Frankreich, werden ihre Grundrechte mit Füßen getreten.

 

 

Ein großes Dilemma besteht darin, dass nur über Roma gesprochen wird, aber nicht über andere Volksgruppen, die das Gesetz übertreten. 2007 in Italien kam es zu einer diskriminierenden Diskussion über Roma und die öffentliche Sicherheit in Italien im Wahlkampf. Da wurden Ressentiments geschürt und Vorurteile bedient. Jetzt hat Präsident Sarkozy ein Popularitätstief - und wieder müssen die Roma als schwarze Schafe herhalten. Die Roma werden instrumentalisiert, um aus populistischen Gründen härtere Ausländergesetze durchzusetzen, weil man sich nicht an andere Volksgruppen heranwagt, um nicht diplomatische Beziehungen zu gefährden.

 

 

Die Roma gehören zu keinem Staatsvolk, das in einem Land lebt und sie schützt und verteidigt, wie das bei anderen Minderheiten der Fall ist. Und Rumänien zieht es vor zu schweigen, statt lautstark zu protestieren. Es scheint hier Absprachen zwischen den Regierungen zu geben. Vor einigen Tagen hat ein Abgeordneter der Regierungspartei PDL erklärt, dass die Roma als Nomaden nur zufällig in den Grenzen Rumäniens leben und nur der Volkszählung nach rumänische Staatsbürger sind. Das ist eine absurde Aussage. Wir leben hier nachweislich seit dem Jahr 1200. Wir sind Staatsbürger Rumäniens, wie die Rumänen und die anderen Minderheiten auch. Dieser Abgeordnete will auch ein Gesetz einbringen, dass die Roma sich künftig "Zigeuner" nennen sollen, um die sprachliche Verwechslung zwischen "Roma" ("Rromi") und "Rumänen" ("Români") zu vermeiden, so als wären wir ein öffentliches Übel oder die Mafia.

 

 

Wir gehen von maximal 30 000 aus. Viele Roma aus Tschechien und Bulgarien geben sich als Roma aus Rumänien aus. Der französische Staatssekretär Pierre Lellouche spricht von zweieinhalb Millionen Roma in Frankreich, wobei die Mehrheit aus Rumänien stamme. Das ist das purer Unsinn. Doch es wird nur von den Roma aus Rumänien gesprochen, nicht von denen aus Tschechien oder Polen. Dort nehmen die Staaten eine ganz andere Haltung ein und verteidigen die Rechte ihrer Roma.

 

 

Präsident Traian Basescu hat sehr richtig festgehalten: Die Roma-Frage ist ein europäisches Problem. In allen EU-Ländern leben insgesamt zwölf Millionen Roma, deren Probleme können nicht von den einzelnen Staaten allein gelöst werden. Es braucht eine europäische Lösung. Der Präsident verteidigt unsere Rechte, was wir von der Regierung nicht sagen können. Weder der Premier noch der Außenminister haben einen Finger gerührt und auch nichts gesagt zu den Ankündigungen der französischen Regierung, unbeeindruckt von den Protesten der EU und der internationalen Öffentlichkeit, den eingeschlagenen Kurs noch zu verschärfen. Es braucht auf nationaler wie internationaler Ebene nachhaltige Strategien und Projekte in vier Bereichen: Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze. Wenn unsere Menschen in Lohn und Brot kommen, Berufsausbildung erhalten und auch Absatzmärkte für ihre Handwerksprodukte auf EU-Ebene finden, werden sich viele Probleme von selbst lösen. Bildung ist der beste Weg, um auch die Mentalität der Roma nachhaltig zu verändern.

 

 

Sie haben kein Geld, keinen Wohnraum und keinen Arbeitsplatz. Niemand will sie haben. Und von der Rückkehrprämie von 300 Euro können sie nicht leben. Rumänien hat hier keinen Plan. Der Weg in Armut und Elend ist vorgezeichnet.

 

Das Gespräch führte Jürgen Henkel.

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