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Die Streithähne brauchen sich

Kann eine Demokratie à la Erdogan Partner für die EU und die Nato sein? Diese Frage stellt sich nach dem Referendum in der Türkei. Das Problem: Es gibt durchaus Abhängigkeiten.



Aufmerksam beobachteten gestern türkische Polizisten in Istanbul die Proteste der Anhänger des "Nein"-Lagers gegen das Ergebnis des Referendums.
Aufmerksam beobachteten gestern türkische Polizisten in Istanbul die Proteste der Anhänger des "Nein"-Lagers gegen das Ergebnis des Referendums.  

Brüssel/Ankara - Von der Flüchtlingskrise bis zum Syrien-Konflikt: Die Türkei ist für die EU und die Nato ein wichtiger Partner und Alliierter. Kann das nach dem Referendum weiter so sein? Hier einige Antworten.

 

Die Mehrheit der Türken hat zugestimmt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht bekommt. Muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Land nun endgültig abbrechen?

Nein, nicht automatisch. Denkbar ist zwar, dass das EU-Parlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert. Die zuständigen Regierungen der EU-Staaten müssen Forderungen des EU-Parlaments im Bereich der Außenpolitik allerdings nicht nachkommen.

 

Wäre der Abbruch der Beitrittsverhandlungen eine echte Option?

Wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig wären, wäre ein Abbruch möglich. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung waren bis zuletzt aber der Meinung, dass ein kompletter Wegfall der EU-Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass sich die Türkei noch stärker Russland zuwendet und keinerlei Bestrebungen mehr zeigt, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten. Derzeit gibt es deswegen für die Beitrittsverhandlungen nur ein einziges K.o.-Kriterium: die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe. Alternative zum vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre es, die Gespräche offiziell auszusetzen. Dafür bräuchte es keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Es würde ausreichen, wenn 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

 

Spielen bei den Überlegungen der EU auch die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise eine Rolle?

Zumindest am Rande. Die Türkei ist immer noch einer der wichtigsten Partner in dem Bereich - auch wenn nach Meinung vieler Experten vor allem die Grenzschließungen auf der Balkanroute zu dem Ende des großen Flüchtlingszustroms in Richtung Westeuropa geführt haben. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak.

 

Abgesehen vom Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Welche anderen Reaktionen der EU auf den Ausgang des Referendums sind denkbar?

Die EU könnte die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei weiter zurückfahren oder verstärkt für Programme zur Verfügung stellen, die die Zivilgesellschaft und die Demokratie-Entwicklung stärken. Dabei geht es um rund 4,45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.

 

Ist es auch denkbar, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nach dem Referendum wieder etwas normalisiert?

In Brüssel wird das nicht für unmöglich gehalten. Die wüsten Beschimpfungen Erdogans gegen EU-Staaten könnten als unschönes Wahlkampfgepolter abgehakt werden. Wirklich bessere Beziehungen sind aber nur dann möglich, wenn die Türkei wieder anders mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht. Das Vorgehen in den vergangenen Monaten wird als absolut inakzeptabel erachtet.

 

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die Nato?

Für die Allianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt. Das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost hat von den Mitgliedstaaten die zweitgrößte Armee, von Incirlik aus fliegen Alliierte Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), und im Südosten des Landes steht ein wichtiges Nato-Raketenabwehrradar. Wenn das "Ja" beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nutzen - aber nur dann, wenn es nicht zu einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Die jüngsten Entwicklungen wurden mit Sorge gesehen. Für Nato-Partner stellt sich die Frage, ob eine Demokratie à la Erdogan auf Dauer stabil sein kann.

 

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Ansgar Haase
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Veröffentlicht am:
17. 04. 2017
23:45 Uhr

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17. 04. 2017
23:45 Uhr



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