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Mehrheit für Bürgerversicherung - Streit über starkes Kostenplus

Die Gesundheitskosten dürften weiter stark steigen - doch wer soll das bezahlen? Zwei Monate vor der Wahl streiten CDU und SPD über die Milliarden für die Krankenkassen. Die Kassen warnen vor Willkür.



Berlin - Die Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Einführung einer Bürgerversicherung. Zwei Monate vor der Bundestagswahl entzündete sich an der künftigen Finanzierung steigender Gesundheitskosten ein Streit zwischen CDU und SPD. Die gesetzlichen Krankenkassen mahnten die Politik, die aus ihrer Sicht teils willkürliche Finanzierung der Kassen zu stabilisieren.

Gut 60 Prozent der Befragten sind dafür, eine Krankenversicherung für alle zu schaffen, wie die Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) ergab. SPD und Grüne wollen im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Bürgerversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisierte die Pläne und warf der SPD vor, Neiddebatten zu führen. Dies gehe an der Realität völlig vorbei, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hielt dagegen. «Wir führen keine Neiddebatten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Umfrage zufolge stimmten bei den Befragten, die weniger als 1000 Euro monatlich verdienen, 54 Prozent einer Bürgerversicherung zu. Bei jenen mit 3000 bis 4000 Euro pro Monat sind es 66 Prozent.
Gesundheitsexperte Lauterbach sagte, die SPD wolle die Private Krankenversicherung nicht abschaffen, sondern Privatversicherten die Wahl geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollten wieder gleiche Beiträge zahlen und nicht - wie heute - die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr. Die Arzthonorare sollten angeglichen werden. Dann würde die heutige Bevorzugung der Privatversicherten durch höhere Arzthonorare beendet, sagte er.

«In Deutschland warten immer mehr gesetzlich Versicherte auf einen Facharzttermin», so Lauterbach. Denn Fachärzte ließen sich wegen höherer Honorare vor allem dort nieder, wo viele Privatversicherte wohnen. Eine Bürgerversicherung würde Lauterbach zufolge entgegenwirken. Nötig sei sie auch, um stark steigende Ausgaben etwa durch eine Explosion der Arzneikosten zu schultern.

Gröhe warnte: «Die von der SPD vorgeschlagene Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung löst keine der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht: etwa mehr Fachkräfte zu gewinnen, die Chancen der Digitalisierung noch stärker zu nutzen und medizinischen Fortschritt auch weiterhin allen Menschen zugänglich zu machen.»

Der Spitzenverband der Krankenkassen forderte für die nächste Wahlperiode, den steuerfinanzierten Bundeszuschuss an die Kassen zu dynamisieren. «Es darf nicht mal rauf und mal runter gehen», sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer bei einer Veranstaltung vor Journalisten in Nauen bei Berlin. Stattdessen müsse der Bundeszuschuss an die Kosten für versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Kinder-Mitversicherung gekoppelt werden. 2017 fließen 14,5 Milliarden Euro vom Bund an die Kassen. Der jährliche Bundeszuschuss wird derzeit aus Steuermitteln pauschal für versicherungsfremde Leistungen an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt.

Uwe Klemens von der Verwaltungsratsspitze des Kassenverbands warf der Bundesregierung vor, in diesem Jahr willkürlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Geldpolster des Gesundheitsfonds entnommen zu haben, um ein Ansteigen der Zusatzbeiträge 2018 zu verhindern. Dies habe die Regierung allein aus Wahlkampfgründen gemacht, sagte Klemens. Der Gesundheitsfonds ist eine Geldsammel- und -verteilstelle.
Grüne und Linke sehen sich durch die Bürgerversicherungsumfrage bestätigt. «Die Zweiklassengesellschaft in der Renten- und Krankenversicherung gefährdet die Stabilität des Sozialstaats», sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte: «Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin.»



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12. 07. 2017
18:09 Uhr

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