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Martin Schöffel: "Der Gipfel der Wählertäuschung"

Thiersheim - "Die Behauptung der Wunsiedler Kreis-SPD, die Partei stehe an der Seite der Bauern, ist angesichts der Fakten geradezu grotesk", schreiben Bundestagsabgeordneter Dr. Hans-Peter Friedrich und Landtagsabgeordneter Martin Schöffel in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu einem Bericht über eine Vorstandssitzung der Kreis-SPD in Thiersheim.

Seit dreieinhalb Jahren blockiere die SPD in Berlin nahezu jede von der Union vorgeschlagene Verbesserung zugunsten der Landwirte. Friedrich: "Die Union versucht seit Beginn der Legislaturperiode, die ungerechte Agrardieselbesteuerung in Deutschland, die von der rotgrünen Koalition herbeigeführt wurde, auf ein Niveau der europäischen Wettbewerber zu reduzieren. So ist der CSU nach langen Verhandlungen und gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers Steinbrück eine Erleichterung in Höhe von jeweils 285 Millionen Euro für 2009 und 2010 gelungen." In der nächsten Wahlperiode würden ohne die SPD weitere finanzielle Erleichterungen für die Bauern beim Agrardiesel durchgesetzt.

Martin Schöffel ergänzt: "Vor wenigen Wochen war die Situation noch so, dass die CSU im Koalitionsausschuss um die Erlaubnis des Bundesfinanzministeriums gekämpft hat, dass Bayern aus eigenen Mitteln die Agrardieselbesteuerung mindern darf. Wir waren bereit, 35 Millionen aus bayerischen Mitteln dafür einzusetzen, weil Steinbrück die Entlastung blockiert hat".

Als Gipfel der Wählertäuschung bezeichnet es Schöffel, wenn die SPD eine Abschaffung der Mengensaldierung bei der Milchquote fordert. "Zweimal hat Bayern im letzten Jahr genau dies im Bundesrat in eigenen Anträgen gefordert, zweimal haben dies alle SPD-Ministerpräsidenten abgelehnt. Wenn die Abschaffung der Saldierung als SPD-Forderung verkauft werden soll, dann ist das

Betrug am Wähler." Ebenso stamme die Forderung, die Milchquote europaweit um fünf Prozent auszusetzen, ursprünglich vom bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner. Nachdem diese Vorschläge in Deutschland nicht durchsetzungsfähig seien, bemühe sich die CSU zugunsten der Milchbauern intensiv um die Absatzförderung und um die Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Bündelung des Angebotes auf Seiten der Landwirtschaft und der Molkereien.

Trotz dieses Widerstands der SPD sei es die CSU, die mit ihrem Einsatz für die Bauern vieles erreicht habe. Die CSU habe sichergestellt, dass die Vorsteuerpauschale auf 10,7 Prozent erhöht worden sei. Familienbetriebe würden im Erbfall, entgegen der Vorlage des SPD-Finanzministers, von der Erbschaftssteuer freigestellt. Mit der Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, gebe es erstmals keine Kürzung mehr. Als weitere Beispiele für den Einsatz der CSU auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene führten die beiden Abgeordneten auch die Grünlandprämie, die Ausgleichszulage, die Kuhprämie und Milchgipfel an.