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Kein Platz für rechtsextreme NPD

Warmensteinach – Die NPD kann den Traditionsgasthof Puchtler in der Fichtelgebirgsgemeinde Warmensteinach nicht erwerben. Der Gemeinderat hat beschlossen, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen und den Gasthof zu kaufen. Bürgermeister Andreas Voit erklärte bei der Gemeinderatssitzung, „die Gemeinde Warmensteinach hat heute beschlossen, dass sie für die öffentlichen Zwecke der Ortskernerneuerung ihr Vorkaufsrecht auf das Anwesen Puchtler ausübt, weil dieses zentrale Anwesen für die städtebaulichen Sanierungs- und Ordnungsmaßnahmen zur Fortentwicklung der Gemeinde von herausragender Bedeutung ist und dafür gesichert werden muss.“

Das Anwesen Puchtler erfülle eine zentrale Aufgabe als künftige öffentliche Einrichtung mit Angeboten der Gästeunterhaltung, insbesondere der Kultur einschließlich musikalischer Angebote, der internationalen Jugendbegegnung und politischen Bildungsarbeit in Kooperation mit etablierten Bündnis-Institutionen für Demokratie, Völkerverständigung und Toleranz. Bei diesem Zukunftsprojekt der Gemeinde Warmensteinach, das auf breite öffentlich zugängliche Angebote in der Ortsmitte für jedermann ausgelegt ist, habe die NPD mit der geplanten verengten Nutzung des Gasthofes Puchtler als rechtsextreme Parteibegegnungsstätte keinen Platz. Erwerben will die Gemeinde laut Bürgermeister jedoch nur die mit dem Gasthof bebauten Flächen. Den Kaufvertragsparteien Puchtler/Stiedl und NPD/Rieger würden entsprechende Bescheide der Gemeinde Warmensteinach zugesandt. Es soll gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches nur der vom Landratsamt ermittelte Verkehrswert von rund 380 000 Euro bezahlt werden. Das Geld soll durch eine hohe Förderung des Warmensteinacher Zukunftsprojektes, durch weitere Unterstützung der öffentlichen Hand, durch bestehende Stiftungen und mit Hilfe von privaten Spenden aufgebracht werden. Birgit Kielmann von der Bürgerinitiative gegen Rechts dankte dem Gemeinderat und betonte: „Wir sind sehr froh über diesen Weg.“

Wie mehrfach berichtet, hatte die NPD beabsichtigt, das Anwesen zu kaufen und eine Partei-Tagungsstätte daraus zu machen. Vorverträge zwischen dem Eigentümer der Immobilie und der rechtsextremen Partei waren bereits geschlossen.