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Bürger legen 1000 Widersprüche ein

Marktredwitz - "So etwas haben wir noch nie erlebt": Das sagte gestern die Marktredwitzer Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder über die Flut von Widersprüchen, die die Bürger der Großen Kreisstadt in den vergangenen Wochen gegen die Wasser- und Abwassergebührenbescheide der Stadtwerke und des Kommunalunternehmens KAM eingelegt hatten: Bei 5000 versandten Bescheiden gingen rund 1000 Widersprüche ein.

Bei der Stadtverwaltung wurden allein 466 Widersprüche ohne Begründung eingereicht. Dazu kommen Widersprüche mit Begründung. Da sich die Bürger zum Teil auf mehrere Argumente beriefen, enthalten die nachfolgenden Zahlen Mehrfachnennungen:

382 Widersprüche gegen die Grundgebühr;

379 Widersprüche gegen die Gebührenhöhe (die Höhe an sich und die Steigerung);

16 Widersprüche halten die Gebühren im Vergleich zu denen anderer Städte für zu hoch;

15 machen verschiedene Gründe geltend, die sich nicht auf die Grundgebühr oder die Gebührenhöhe beziehen;

32 Widersprüche gingen erst nach dem Ende der einmonatigen Widerspruchsfrist ein.

Dazu kommen noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth und zwei Aufsichtsbeschwerden beim Landratsamt Wunsiedel.

Der Werkausschuss (zuständig für die Stadtwerke) und der Verwaltungsbeirat (zuständig für die KAM) beschäftigen sich in zwei nichtöffentlichen Sitzungen mit den Widersprüchen. Nichtöffentlich sind der Oberbürgermeisterin zufolge derartige Sitzungen generell, weil es darin um persönliche Daten geht.

Bei den 15 Widersprüchen, die sich nicht auf die Themen Gebühren beziehen, ist die Lage relativ einfach. Dabei handelt es sich nach der Erläuterung der Oberbürgermeisterin um "normale Widersprüche", wie es sie immer gebe. Zum Beispiel, weil der Zählerstand nicht stimmt. Diesen Beschwerden sei in vielen Fällen auch abgeholfen worden.

Post von der Stadt

Etwas komplizierter ist die Lage bei den anderen Widersprüchen, bei der Masse also. Das Verfahren, das seit dem Ende der Widerspruchsfrist läuft, heißt Abhilfeverfahren. Hierbei musste die Stadt prüfen, ob sie den Beschwerden stattgibt oder sie ans Landratsamt weiterleitet. Wie beim Pressegespräch deutlich wurde, will die Stadt diesen übrigen Widersprüchen nicht "abhelfen", wie es im Behördendeutsch heißt. Die Bürger, die diese Widersprüche eingelegt hatten, werden in einem Brief darüber informiert.

Formblatt liegt bei

Dem Kuvert liegt ein Formblatt bei, mit dem die Betroffenen innerhalb von zwei Wochen den Widerspruch zurücknehmen können; kreuzen sie das Feld "Ich erhalte meinen Widerspruch in vollem Umfang aufrecht" an oder reagieren überhaupt nicht, bleibt der Widerspruch bestehen. Er wird zur Entscheidung an das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet. Wie Oberbürgermeisterin Seelbinder erläuterte, sind die Widersprüche, die die Bürger bei der Stadt eingelegt haben, gebührenfrei. Aber: "Eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde ist kostenpflichtig, soweit der Widerspruch abgelehnt wird. Verwaltungskosten können auch anfallen, wenn ein Widerspruch erst gegenüber dem Landratsamt zurückgenommen wird."