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Klares „Ja“ zum Factory Outlet

Podiumsdiskussion | In der Sparkasse Selb diskutieren sechs Direktkandidaten mit Redaktionsdirektor Werner Mergner über die Chancen bei der Landtagswahl, ihre Ziele und ihr politisches Selbstverständnis.
Von Andreas Godawa
  • fpst_am_podium_170908 Die Bewerber und ihr Moderator: (von links) Timo Pohl (FDP), Professor Rainer Schöffel (Freie Wähler), Martin Schöffel (CSU), Werner Mergner, Redaktionsdirektor der Frankenpost, Heinz Martini (SPD), Nanne Wienands (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus B. Engelhardt (Die Linke). Foto: Andreas Godawa
     
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Selb – Vom Factory Outlet in Selb über die Fichtelgebirgsautobahn bis zur politischen Vergangenheitsbewältigung reichte die Themenpalette bei der Podiumsdiskussion, die von den Volkshochschulen des Landkreises in der Sparkasse in Selb veranstaltet wurde. Geleitet, gefragt und manchmal auch ein bisschen provoziert wurden die Landtags- und Bezirkstagskandidaten von Werner Mergner, Redaktionsdirektor der Frankenpost.

Einigkeit herrschte unter den Kandidaten nur bei wenigen Punkten. Grundsätzlich wollen natürlich alle die Region nach vorne bringen, lediglich über die Art und Weise, wie dies geschehen soll, war man sich uneins, wenn auch alle Kandidaten sich mit Leib und Seele zur Region bekannten.

Klare Aussagen

Eines der wenigen Themen, bei denen absolute Einigkeit herrschte, war das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Selb. Nachdem der Selber Oberbürgermeister Wolfgang Kreil in seiner Begrüßung das Thema angesprochen hatte, nagelte Werner Mergner die Redner fest: Und alle Diskutanten sprachen sich dafür aus.

Für Heinz Martini ist das FOC eine klare Chance, „und wie viele Chancen haben wir denn?“ Auch Martin Schöffel glaubt, dass ein FOC Besucher nach Selb bringen wird. Ein klares Ja gab es von Prof. Rainer Schöffel, der aber anmahnte, man dürfe die Kleinunternehmer nicht alleine lassen. Und Timo Pohl glaubt, dass von einem FOC in Selb auch ein großer psychologischer Effekt ausgehen wird.

Mehr Bauchschmerzen bei ihrem „Ja“ hatte dagegen Nanne Wienands, die dem FOC nur zustimmen wollte, weil es in bestehenden Gebäuden und nicht auf der „grünen Wiese“ entsteht, und Klaus Engelhardt vermisste ein Gesamtkonzept in der Region, mit dem die einzelnen Interessen abgewogen werden.

Klare Stellungnahmen entlockte Mergner den Kandidaten auch in Sachen Fichtelgebirgsautobahn. Während sich Nanne Wienands, Professor Schöffel und Klaus Engelhardt auf ein klares „Nein“ festlegten, plädierten Timo Pohl und Martin Schöffel für einen Ausbau der B 303, während Heinz Martini erst die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie abwarten will.

Nach ihrem politischen Selbstverständnis gefragt, gaben sich alle Kandidaten optimistisch. Für Martin Schöffel ist das Fichtelgebirge eine Chancenregion, die zu Unrecht in eine schwierige Position gekommen sei und deswegen auch eine bevorzugte Behandlung einfordern könne. Was in Cham oder in Schweinfurt, heute prosperierende Regionen, funktioniert habe, müsse auch in Hochfranken möglich sein. Dazu müsse man auch die Unternehmen intensiv einbinden.

Schöffel berief sich auf den Ministerpräsidenten, nach dessen Worten kein Projekt an fehlender Förderung scheitern werde. „Die Initiativen müssen aber von uns ausgehen.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen bleiben oder in die Region kommen. Das Regionalmarketing sei entscheidend. Auf eine Frage aus dem Publikum sagte Schöffel, dass er sehr wohl auch für eine Bahnverbindung Selb-Asch sei, für ihn aber die Elektrifizierung der Strecke Marktredwitz-Eger Vorrang habe.

Für Timo Pohl beginnt Politik im Kleinen, schon im Gespräch mit den Bürgern. Aktiv zu sein und politisch zu handeln, „dafür ist die FDP da“. Für Pohl sind eine flächendeckende DSL-Versorgung und eine Entlastung des Mittelstandes durch Steuersenkungen die wichtigsten Punkte. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Benzin wieder günstiger werde.

Für Nanne Wienands wäre es eine große Freude, auf Landesebene wirken zu können, wobei man sicher Durchhaltevermögen und eine große Frustrationstoleranz brauche. Sie kritisierte, dass die CSU in den vergangenen Jahrzehnten alle Möglichkeiten gehabt habe, Vorschläge aus der Region aufzugreifen, dies aber nicht getan habe. So gebe es kein Verkehrsverbundsystem in Hochfranken. An solchen Punkten müsse man einhaken, um beispielsweise den Klimawandel zu bekämpfen. Auch Investitionen im Bildungsbereich mahnte sie an.

Kritik und Zuversicht

Zuversichtlich, was das Wahlergebnis angeht, äußerte sich Klaus Engelhardt. Er sehe die Linken ganz und gar nicht auf verlorenem Posten, sondern spüre eher Rückenwind. Für ihn liegt die Ursache der Probleme in der Region in der früheren Monostruktur der Industrie. Dabei sei die Deindustrialisierung in den Bereichen Textil und Porzellan abzusehen gewesen. „Damals wurde nicht gegengesteuert.“ Man brauche keine neuen Untersuchungen, etwa der Fahrgastzahlen der Bahn, sondern es stelle sich immer die Frage „Was hilft der Region?“ Ziel müsse es sein, die industriellen Strukturen zu erhalten und wieder aufzubauen.

Ganz klar auf Zusammenarbeit – unabhängig vom Parteibuch –, setzt Heinz Martini. Die Probleme seien nur zu lösen, wenn alle über ihren Tellerrand hinausschauten. Nach seiner Meinung jammern die Menschen in der Region nicht, sondern forderten zu Recht eine Gleichbehandlung mit anderen Regionen im Freistaat. „Wir waren zu lange zu still und haben uns zu viel gefallen lassen.“ Die Region müsse jetzt selbstbewusst fordern.

Sehr selbstbewusst sah Professor Schöffel die Rolle der Freien Wähler. Es gehe darum, Flagge zu zeigen, seine Meinung zu sagen und Themen nicht nur „abzunicken“. Er forderte eine bessere Regionalförderung mit Höchstfördersätzen und einer vereinfachten Antragstellung. Er kritisierte den Zickzack-Kurs der CSU in Sachen Pendlerpauschale oder Büchergeld, forderte aber auch, dass sich die Menschen als Hochfranken verstehen und sich beispielsweise im Tourismus gemeinsam vermarkten.

Aber auch ganz Persönliches entlockte Mergner den Politikern. So distanzierte sich Klaus Engelhardt ganz klar persönlich und auch im Namen seiner Partei vom Regime der SED in der DDR, mahnte aber auch von den anderen Parteien einen demokratischen Umgang mit der Linken an. Auf die Frage, ob er ein Fan von Gabriele Pauli sei, sagte Rainer Schöffel, er habe großen Respekt vor deren Zivilcourage, die zum Sturz von Stoiber geführt habe.

Zum mangelnden Bekanntheitsgrad der FDP-Spitzenpolitiker in Bayern sagte Timo Pohl, dass man sowohl die Bekanntheit als auch die Programmatik verbessern werde.

Keine bittere Niederlage erwartet Martin Schöffel für das Duo Beckstein/Huber. Die beiden hätten Bayern auf Platz 1 in Deutschland gebracht, und „was hätte die Region von einer Schwächung der CSU?“

Auf die Tatsache angesprochen, dass die SPD in den Umfragen nicht zulege, obwohl die CSU verliere, gab sich Heinz Martini überzeugt: Die CSU werde klare Verluste erfahren und „es wird veränderte Mehrheitsverhältnisse geben“.

Nach informativen eineinhalb Stunden beendete Werner Mergner die Diskussion. Nun sei es an den Bürgern, ihre Entscheidung zu treffen.

    
    

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