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Mehr als ein Wunschzettel

Selb - Im Jahr 2004 wurde die erste "Selber Resolution" vom Bezirksausschuss Oberfranken der Jungen Union beschlossen. Ihren Namen erhielt sie, weil Selb wie keine andere Stadt im Regierungsbezirk durch den Strukturwandel betroffen war. "So steht Selb beispielhaft für viele andere Kommunen, nur dass hier eben alles ein bisschen früher passiert. Im Positiven, wie im Negativen", sagte JU-Bezirksvorsitzender Jonas Geißler bei der Vorstellung der dritten "Selber Resolution" bei der Vorstellung im Selber Rathaus.

Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte der Porzellanstadt durch Oberbürgermeister Wolfgang Kreil präsentierte der JU-Bezirksverband die neun eng bedruckte Seiten, auf denen der politische Nachwuchs versucht, ganzheitliche Lösungsansätze und ein politisches Programm für Oberfranken zu manifestieren - von der Stärkung der Wirtschaft über den demographischen Wandel, bis zum Schutz der Umwelt. Die Resolution solle kein Wunschzettel sein, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende Paul-Bernhard Wagner, sondern klare Ziele formulieren - immer unter der Prämisse, die Haushaltskonsolidierungen allen anderen Forderungen voran zu stellen.

Oberfrankens künftige Stärke sei die zentrale Lage im Herzen Europas. Der Standortvorteil als Logistikdrehscheibe müsse durch eine leistungsfähige Infrastruktur gestärkt werden. Das betreffe sowohl die Datenautobahnen, als auch die Straßen-, Schienen- und Luftverbindungen, heißt es in der Resolution. Gefordert wird beispielsweise schnellstmöglich der Ausbau der B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und dem Autobahnkreuz Bayreuth/Kulmbach.

Regionalmanagement

"Zur weiteren Stärkung der Wirtschaft muss ein Regionalmanagement eingesetzt werden", so Wagner. Als Anlaufstelle der etablierten Institutionen und um den ansässigen Unternehmen alle denkbaren Hilfestellungen zu geben. Weiter sollen Anreize für Ärzte geschaffen werden, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Der Vorschlag seitens der Jungen Union lautet, den Medizinern kostenlosen Baugrund oder Leerstände im Besitz der Kommune zu überlassen. Das, bestätigte auch Wolfgang Kreil, sei vielerorts bereits gang und gäbe.

Zur Förderung von Bildung und Innovation befürwortet die oberfränkische JU die Weiterführung der Mobilitätshilfe für Jugendliche die in der Region keine Ausbildungsplätze finden. "Wir sind uns im Klaren, dass das keine endgültige Lösung darstellt, denn wir müssen junge Menschen in Oberfranken halten", so Wagner.

Gleichzeitig müsse für eine intensivere Vernetzung von Hochschulen und regionaler Wirtschaft gesorgt werden. Bei allen Bildungsprojekten gelte der Grundsatz "Qualität vor Quantität". Das bedeute, dass "nicht jede Dorfschule erhalten bleiben muss". Wichtiger seien hochwertige Bildungsangebote.

"Das Zukunftsthema schlechthin stellt die Energieversorgung dar. Oberfranken hat große Potenziale, was regenerative Energien betrifft." Wie Paul-Bernhard-Wagner, der maßgeblich an der Niederschrift der Selber Resolution beteiligt war, ausführte, müsse deren Förderung und Vernetzung oberste Priorität haben.

Eine Regionen übergreifende Vermarktung könne dem Tourismus auf die Sprünge helfen. Für ausbaufähig befindet die JU dahingehend das Radwegenetz in Oberfranken.

"Mehr als jede andere Region sehen wir uns den Folgen des demographischen Wandels ausgesetzt. Aber hier lernen wir auch diesen zu managen", so Vorsitzender Jonas Geißler. "In die Region muss investiert werden, Rückkehrerprojekte schaffen Anreize, wieder nach Oberfranken zu ziehen, und innerhalb der Metropolregion Nürnberg darf es keine Zweitwohnsitzsteuer geben."

Auch das Thema "Umwelt" hat sich die JU Oberfranken auf die Fahnen geschrieben. "Es geht darum, eine intakte Umwelt für die Nachwelt zu erhalten", meint Wagner. Doch dürfe der Naturschutz nicht als Selbstzweck dienen. Ein Spielraum für Zugeständnisse und Kompromisse müsse erhalten bleiben.

Eigenverantwortung

Um für Gerechtigkeit zu sorgen, müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden. Jede politische oder gesellschaftliche Ebene solle nur die Aufgaben wahrnehmen, für die sie auch geeignet ist. Außerdem spricht sich die JU für eine Neuordnung der Finanzen im Bund aus, besonders im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag und den Länderfinanzausgleich. Hier müsse deutlich gemacht werden, dass die Gelder "Hilfe zur Selbsthilfe darstellen, aber keinen dauerhaften Posten im Haushalt".

Wie die anderen CSU-Mandatsträger bekam auch Landtagsabgeordneter Martin Schöffel eine Kopie der dritten Selber Resolution. Auf diese Weise sollen die Anregungen der JU Eingang in die tägliche Politik finden.

Schöffel zeigte sich beeindruckt von dem Papier: "Es enthält viele Dinge, die für Oberfranken wichtig sind, und ich bin froh, dass die JU in dieser Breite darauf eingeht."