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Beck fordert Zeichen gegen Rechts

Wunsiedel - "Nun ist es oberste Demokratenpflicht, in Wunsiedel Gesicht zu zeigen": Bürgermeister Karl-Willi Beck hofft, dass am heutigen Samstag möglichst viele Bürger aus der gesamten Region in die Kreisstadt kommen und die Aktionen der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt" unterstützen. Denn die BI will ein Zeichen für Freiheit und Demokratie und gegen den Aufmarsch der NPD setzen. Nach einer Gerichtsentscheidung vom Freitag darf die rechtsextreme Partei jetzt doch ihren Gedenkmarsch für den gestorbenen NPD-Vize Jürgen Rieger in Wunsiedel veranstalten.

Wie berichtet, hatte das Landratsamt den NPD-Marsch verboten. Als das Verwaltungsgericht Bayreuth in dieser Woche diese Entscheidung bekräftigte, atmete Wunsiedel zunächst auf. Gestern dann der Schock: Auf die Beschwerde der NPD hin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth insoweit auf, dass eine aufschiebende Wirkung der Klage der NPD angeordnet wird. Allerdings mit der Maßgabe, dass jede Form der Erwähnung von Rudolf Heß zu unterlassen ist. Dies hat zur Folge, dass das Verbot des Landratsamtes keine Wirkung entfaltet - und die Gedenkveranstaltung der NPD stattfinden darf. Die Kreisbehörde war in ihrem Verbot nämlich davon ausgegangen, dass unter dem "Deckmantel Jürgen Rieger" eine an sich verbotene Veranstaltung zum Gedenken an einen führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus, Rudolf Heß, durchgesetzt werden soll.

Landrat Dr. Karl Döhler erkennt in einer Pressemitteilung vom Freitag "den hohen Stellenwert, den der VGH dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zuschreibt, in vollem Umfang an". Er sei jedoch enttäuscht, dass "unsere Rechtsprechung gerade hier genutzt werden kann, Veranstaltungen durchzusetzen, die offensichtlich dem Ziel dienen, das Naziregime zu glorifizieren". Zur Frankenpost sagte Döhler, die Politik müsse sich langfristig mit dem Thema des NPD-Verbots auseinander setzen. Für den heutigen Samstag ruft er alle Bürger aus Wunsiedel und Umgebung dazu auf, Flagge zu zeigen für die Demokratie.

Maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist Bürgermeister Beck. "Das ist ein Schlag ins Gesicht, damit habe ich nicht gerechnet. Ich war der Meinung, dass die Begründung, mit der das Landratsamt die NPD-Kundgebung verboten hat, absolut schlüssig ist. Da das Verwaltungsgericht Bayreuth dies ebenso sah, kann ich die Beweggründe der Münchner Richter nicht nachvollziehen."

Beck hofft auf viele Teilnehmer an der am heutigen Samstag ab 14 Uhr stattfindenden Kundgebung der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt". "Ich appelliere eindringlich an alle anständigen Demokraten in Hochfranken und darüber hinaus, heute nach Wunsiedel zu kommen, um ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechts zu setzen."

Da die Polizei in Wunsiedel mit starken Kräften präsent sei, müsse niemand befürchten, zwischen die Fronten zu geraten. Das betont auch Landrat Döhler. So werde am heutigen Samstag die Autobahnausfahrt Wunsiedel für Busse gesperrt, um so die anreisenden NPD-Anhänger direkt in die Egerstraße zu leiten, wo die NPD-Veranstaltung stattfindet. Außer der NPD und der BI "Wunsiedel ist bunt" hat auch die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) für heute eine Kundgebung in Wunsiedel angemeldet. Die Veranstaltung der anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands ist von 13 bis 16 Uhr am Busbahnhof vorgesehen. Er rechne mit etwa 100 Teilnehmern aus der linken Szene, sagte Beck im Stadtrat.

Auch der Organisator der Kundgebung der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt", Karl Rost, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. "Aber wir akzeptieren natürlich eine rechtsstaatliche Entscheidung." Ungeachtet der NPD-Veranstaltung legt Rost Wert darauf, dass die Kundgebung der BI "Wunsiedel ist bunt" dem Volkstrauertag angemessen ist. "Es geht uns darum, an die Opfer des Todesmarsches durch Wunsiedel und die vielen von Neonazis ermordeten Menschen zu erinnern." Rost rechnet mit etwa 1000 Teilnehmern. "Ich hoffe, unsere Veranstaltung zeigt, dass wir eine optimistische und demokratische Stadt sind, in der für Rassismus kein Platz ist."