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Heß-Gedenken nun als Privatfeier

Wunsiedel – Auch nach dem Urteil von Leipzig: Der Landkreis Wunsiedel wird die Rechtsradikalen offensichtlich noch nicht so schnell los. Die Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt“ befürchtet, dass der NPD-Funktionär Jürgen Rieger versucht, das Versammlungsverbot mit einer Privatveranstaltung zu unterlaufen.

Dafür gibt es vor allem im Internet einige Hinweise. „Die Ehrung von Rudolf Heß findet entweder in Wunsiedel oder im Umkreis von Wunsiedel auf jeden Fall statt“, kündigt ein sogenanntes „Wunsiedel-Komitee“ statt. Geplant sei nun eine nichtöffentliche Veranstaltung. Dafür habe man „eine Gastwirtschaft mit Saal und mehreren Hektar Freigelände im Umkreis von 30 Kilometern von Wunsiedel“ gefunden. Diese Gaststätte wollen die Rechtsextremen offenkundig kaufen. Falls der Kauf der Gaststätte bis Mitte August nicht zustande komme, könne das Treffen trotzdem stattfinden. Der Eigentümer des Geländes, so die Internet-Mitteilung, habe „in Kenntnis der gesamten Umstände und Sinn und Zweck der Veranstaltung“ erklärt, dass er sich nicht unter Druck setzen lassen werde. „Selbst bei Androhung von Schikanen“ werde er sein Gelände zur Verfügung stellen. Wo dieses Treffen stattfinden soll, teilen die unbekannten Autoren nicht mit.

Allerdings haben sie schon recht genaue Vorstellungen über den Ablauf des Treffens. So sollen alle anreisenden Besucher geprüft werden, ob sie dem „Anliegen der Veranstaltung gerecht werden“. Die Teilnehmer werden dann in einen „Rudolf-Heß-Gedenkverein“ aufgenommen. Sogar der Mitgliedsbeitrag steht schon fest: Für zwei Euro im Jahr soll es eine Plakette als Mitgliederzeichen geben.

Auch im Landratsamt Wunsiedel hat man von solchen Plänen schon gehört. Da es sich um eine Privatveranstaltung handle, sei es ungleich schwerer, die Versammlung zu verbieten, als im Falle des „Heß-Gedenkmarschs“, räumt Pressesprecher Horst Martini ein. Allerdings werde man die Pläne der Rechtsextremen sehr genau beobachten und prüfen, wes man dagegen tun könne.

Erwartungsgemäß hat das Landratsamt die von Jürgen Rieger aus Hamburg für den 16. August in Wunsiedel angemeldete Versammlung verboten. Das Verbot gilt sowohl für die angemeldete Versammlung als auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen am 16. August. Das Versammlungsverbot wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Wie in den letzten Jahren auch gründet es sich im Wesentlichen darauf, dass die Heß-Gedenkkundgebung dazu dient, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen. Dies geschehe in einer die Würde der Opfer des NS-Regimes verletzenden Art und Weise. Außerdem werde dadurch der öffentliche Friede gestört. Nach dem seit 2005 geltenden Absatz 4 des Paragraphen130 des Strafgesetzbuches stelle dies eine Straftat dar. In dieser Auffassung ist das Landratsamt, wie mehrfach berichtet, Ende Juni vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt worden. Daher ist sich Landrat Dr. Karl Döhler sicher, dass das Verbot auch in diesem Jahr jeder gerichtlichen Auseinandersetzung stand halten wird.

Darüber hinaus hat das Landratsamt für das Wochenende vom 16. und 17. August ein allgemeines Versammlungsverbot für das gesamte Gebiet der Stadt Wunsiedel einschließlich aller Ortsteile erlassen. Andere Veranstaltungen als der Gedenkmarsch können trotzdem genehmigt werden, über die Anträge werde jeweils im Einzelfall entschieden.Vereins-, Heimat- und Brauchtumsfeste sowie private Feiern in Wunsiedel seien von diesem Verbot nicht berührt.

Auf jeden Fall stattfinden wird der „Tag der Demokratie“. Die Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt“ lädt in einem öffentlichen Aufruf „alle Menschen in der Region ein, mit uns zusammen am 16. August Farbe für die Werte unserer demokratischen Gesellschaft zu bekennen“.

Das Programm beginnt um 11 Uhr mit der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“, um 13 Uhr folgt ein ökumenischer Gottesdienst, um 14 Uhr der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Hauptredner wird in diesem Jahr der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser sein. Vereine oder Organisationen, die sich mit einem Stand anmelden möchten, finden auf „tag-der-demokratie.de“ das Formular zum Herunterladen.