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"Investitionsvolumen von 138 Millionen Euro"

Frau Dr. Boerner, für die meisten Projekte, die durch das Konjunkturpaket II gefördert werden, liegen die Förderzusagen vor. Wie sieht die Bilanz bisher aus?

Die Bilanz ist sehr gut. Bislang 97 Prozent der Anträge aus dem Konjunkturpaket II sind bewilligt. Insgesamt löst das Programm in Oberfranken Investitionen von 138 Millionen Euro aus, mit dem Investitionspakt sogar 146 Millionen Euro.

In welchen Bereichen greift das Konjunkturpaket II?

Kernstück des Förderpakets ist die energetische Sanierung kommunaler Infrastrukturen. Alleine dafür werden Mittel für ein förderfähiges Investitionsvolumen von 78 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Oberfranken ausbezahlt. Zu diesem Kernstück zählt die energetische Sanierung von öffentlichen sowie kirchlichen und privaten Schulen, von Kindertages- und sonstigen Bildungseinrichtungen sowie von kommunalen Verwaltungsgebäuden. In diesem Bereich sind für alle 150 Projekte die Bewilligungsbescheide erlassen. Den letzten Bescheid gab es hier am 9. Dezember vorigen Jahres. Die Maßnahmenträger haben also Finanzierungs-Sicherheit.

Und was sind die anderen Bereiche?

Außerdem gibt es Geld aus dem Konjunkturpaket II für die Umweltbildung, also den Naturschutz und bauliche Maßnahmen in diesem Bereich, für kleinere Maßnahmen in Krankenhäusern, für die Energieeinsparung in Krankenhäusern, für Sondermaßnahmen der Städtebauförderung, für das Flächensparen und Flächenrecycling, für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen, für die Breitbandverkabelung, für die Verbesserung der Infrastruktur im Tourismus und für "Sonstiges". Bei allen diesen Bereichen war die Förderung nach rein fachlichen Kriterien zu vergeben.

Wie sieht in diesen Bereichen der zeitliche Rahmen aus?

Auch hier ist die Bearbeitung weit vorangeschritten. Von 58 Maßnahmen sind 51 bewilligt. Der Rest wird demnächst abgeschlossen. Beim Investitionspakt sind für drei von fünf Projekten Bescheide erlassen.

Können auch noch weitere Anträge gestellt werden?

Im Bereich der Breitbandförderung ist dies zurzeit noch möglich.

Das Geld sollte ja gerecht verteilt werden. Wer war an der Entscheidung über die Förderung beteiligt?

Das waren die Regierung von Oberfranken und ein beratendes Gremium.

Und wer gehörte diesem Entscheidungsgremium an?

An diesem Gremium waren beteiligt: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Bezirks Oberfranken, des Zentrums Bayern-Familie-und-Soziales, das Amt für Ländliche Entwicklung und die Arbeitsgemeinschaft der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege.

Ist die Regierung mit der Situation zufrieden?

Die Mitglieder des beratenden Gremiums haben der Regierung für die effiziente, gerechte und transparente Arbeit gedankt. Das freut uns. Regierungspräsident Wenning hat das Lob zurückgegeben.

Das Gespräch führte Christl Schemm