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Düstere Zeiten

Personal entlassen, Gebühren erhöhen, Schwimmbäder schließen. Licht aus. Es steht düster um Deutschlands Kommunen, wenn man ihren Verbandsvertretern glauben darf. Massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen, immer höhere Ausgaben fürs Soziale, alle Sparpotenziale längst ausgereizt - vielen Städten und Gemeinden steht wegen des massiven Konjunktureinbruchs im vergangenen Jahr und wegen der für 2010 beschlossenen Steuersenkungen das Wasser bis zum Hals.

Nüchtern betrachtet, sind die Haushaltsnöte vieler Gemeinden allerdings zum erheblichen Teil hausgemacht. Nicht wenige leiden bis heute unter den protzigen Verwaltungsbauten, überdimensionierten Veranstaltungshallen oder gediegenen Kulturtempeln, die in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf (künftige) Verluste hingestellt wurden, fast immer ausgelöst durch großzügige Zuschussversprechen. Ein klein wenig gilt das übrigens bis heute: So sind die (Bau-)Investitionen der Kommunen im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gestiegen, fürs Jahr 2010 ist sogar eine Steigerung um gut 14 Prozent vorhergesagt. Grund: Das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung lockt . . . Die Klagen der Kommunen gehören zum Spiel. Immerhin laufen derzeit Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, sind Warnstreiks angekündigt. Die Städte haben also allen Grund, sich arm zu rechnen, um die Fünf-Prozent-Forderung abzuwehren.

Gleichwohl müssen die prinzipiellen Probleme der Gemeindefinanzen endlich gelöst werden. Anders als Bund und Länder haben die Kommunen kaum Möglichkeiten, ihre Einnahmesituation selbst zu beeinflussen, weil sie in den Gesetzgebungsverfahren nicht mit am Tisch sitzen, Steuersenkungen aber mitbezahlen müssen. Besonders problematisch ist die starke Konjunkturabhängigkeit: Läuft es schlecht in der Wirtschaft, bricht nicht nur Gewerbesteuer weg, auch der Anteil an der Einkommenssteuer bringt deutlich weniger Bares in die Kassen - obwohl es doch gerade in solchen Zeiten erste Pflicht wäre, antizyklisch zu handeln, also selbst zu investieren und Privatleute wie Unternehmen zu Gleichem zu motivieren. Die Kommunen brauchen eine auch in Krisenzeiten planbare und verlässliche Geldquelle - zum Beispiel einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen.