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Keine Blankoschecks

Die Akteure an den Finanzmärkten handeln Chancen - aber auch Risiken. Und deshalb muss Griechenland einen hohen Preis dafür zahlen, dass es sich an den Rand eines Staatsbankrotts manövriert hat. Anleger fordern eine hohe Risikoprämie für griechische Anleihen. Jüngst betrug der Aufschlag gegenüber deutschen Papieren fast vier Prozentpunkte. Das heißt, Griechenland muss für seine Schulden deutlich mehr Zinsen entrichten als die Bundesrepublik, was einen Abbau der finanziellen Lasten zusätzlich erschwert. Derartige enorme Zinsunterschiede sind eine Gefahr für den Euro-Raum, weil sie das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung erschüttern. Deshalb sollte der Fall Griechenland allen anderen Staaten innerhalb der Europäischen Währungsunion eine Warnung sein.

Nun ist es nicht so, dass die akute Not Griechenlands überraschend käme. Jahrelang hat das Land der EU offenbar falsche Defizit-Zahlen gemeldet. Bereits bei der Aufnahme der Hellenen in die Währungsunion hatte die Europäische Zentralbank ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer dauerhaft tragbaren Lage des Staatshaushalts geäußert. Zudem war es der griechischen Regierung damals nur durch wenig nachhaltige Ansätze - etwa die Senkung von indirekten Steuern - gelungen, die Inflationsrate zu drücken. Solche schnöde ökonomische Fakten haben die politische Elite aber lange Zeit nicht interessiert. Es ist ja auch viel angenehmer, ständig über Europa als Hort der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität zu schwadronieren.

Jetzt, wo es vielleicht schon zu spät ist, greift die Europäische Union doch noch hart durch. Die Kommission hat angeordnet, dass Griechenland seine Staatsfinanzen bis 2012 in den Griff bekommen muss. Das EU-Organ will zudem den Haushalt des angeschlagenen Mitgliedstaates von nun an strikt kontrollieren. Finanzhilfen für Griechenland wären aber ein Fehler. Zum einen gibt es im Gemeinschaftsvertrag eine "no-bail-out-Klausel", was bedeutet, dass kein Land für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates haftet. Zum anderen würden andere Nationen mit ähnlichem Finanzgebaren dies als Blankoscheck ansehen nach dem Motto: "Wenn kümmert's, wenn wir Schulden machen, die EU rettet uns sowieso". So bitter es für die Griechen sein mag: Sie müssen es allein packen.