zuletzt bearbeitet: 05.02.2010 03:49 Uhr
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Note: Mangelhaft
Man spricht gerne und laut öffentlich
übereinander - doch nur wenig Gutes.
Stürmische Zeiten. Die Wirtschaftskrise klingt noch immer nach; die gesetzlichen Krankenversicherungen sorgen für Unruhe im Land mit ihrer Ankündigung, nun doch Zusatzbeiträge zu nehmen; in Afghanistan brodelt es; surreale Steuerversprechen stehen im Raum; Hoteliers wissen nicht, ob die Steuer von heute die Steuer von morgen sein wird. Und über allem schwebt drohend der Pleitegeier öffentlicher Haushalte.
Stürmische Zeiten sind gut für Bewährungsproben. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hatte jetzt 100 Tage seit ihrer Amtseinführung Zeit, dem Sturm standzuhalten. Mit einer Mannschaft aus gestandenen Fahrensleuten wie Wolfgang Schäuble oder Ursula von der Leyen und jungen Kräften wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Philipp Rösler versuchte das Führungsduo Merkel/Westerwelle, das Schiff auf Kurs zu halten. Keine leichte Aufgabe, zudem aus dem Süden der Republik heftige Winde blasen und ein Poltergeist namens Seehofer am Steuer zerrt. So bleibt beim Beobachter der Eindruck haften, die Republik sei in den vergangenen 100 Tagen reichlich führungslos durch die Zeit geschlingert.
Der Sturm, der die schwarz-gelbe Koalition heftig schüttelt, ist aber hausgemacht. Zu sehr noch sind die Westerwelles und Seehofers dabei, sich neben einer wortkargen Kanzlerin zu profilieren. Dem Wahlvolk ist ja einiges versprochen worden, und gerade die Klientelpolitik, die von Union und FDP betrieben wird, fordert ihren Tribut. Denn wenn die eigenen Leute nicht zufrieden sind, wie soll es dann jemals die breite Bevölkerung sein? Ein zweites großes Problem der schwarz-gelben Krisenmanager ist, dass sie gerne und laut öffentlich übereinander reden - dabei aber nur wenig Gutes. Es mangelt dem Personal an Glaubwürdigkeit. Der irritierte Bürger erkennt das stete Hü und Hott durchaus und ärgert sich darüber.
Stürmische Zeiten gehen zwar vorüber; jedoch haben weder die Republik noch die Menschen weitere 100 Chaos-Tage Zeit. Deutschland braucht Entscheidungen statt Koalitionsstreit. Drei strahlend in Kameras lächelnde Politik-Darsteller ersetzen noch lange keine Perspektiven. Darum bleibt als Note nach den ersten 100 Tagen: Mangelhaft.
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