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Aller Ehren wert

Die Hartz-IV-Diskussion sorgt für Emotionen: Zuerst hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine "Arbeitspflicht" für Langzeitsarbeitslose vorgeschlagen - und erntete Wellen der Empörung. Danach versammelte Guido Westerwelle Hohn und Spott auf seinem Haupt. Er hatte gefordert, Hartz-IV-Empfänger sollten Schnee schippen. Und jetzt kommt Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und will nicht Langzeitarbeitslose "einem gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt" zuführen. Im Unterschied zu Westerwelle und Koch setzt sie dabei allerdings auf Freiwilligkeit: Kraft geht davon aus, dass die "ganz große Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger arbeiten will".

Das Echo auf diesen Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten. Als habe Kraft in ein Wespennest gestochen, hagelte es Kritik aus allen Rohren. Ihr Kontrahent Jürgen Rüttgers (CDU) nannte den Vorschlag "zynisch und unausgegoren". Er selbst ist damit den Schlagzeilen um zweifelhaftes Partei-Sponsoring erst mal entronnen. Die Linke drohte mit der Kündigung der Zusammenarbeit. Gewerkschaften und Grüne fürchten sich vor der Verdrängung regulärer Jobs. Das Handwerk sieht Arbeitsplätze in Gefahr. Und die Bundesagentur für Arbeit betont, ein ähnlicher Vorstoß für kommunale Jobs sei bisher weitgehend wirkungslos geblieben.

Sie alle übersehen eine Tatsache: Selbst wenn sämtliche Arbeitslosen arbeiten wollten, gibt es in Deutschland nicht genügend bezahlte Stellen. Ende 2009 registrierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 942 000 offene Stellen. Denen stehen 3,6 Millionen Arbeitslose gegenüber. Es gibt also Grund genug, ernsthaft Überlegungen anzustellen, wie möglichst viele Menschen ohne Arbeit trotzdem eine Beschäftigung finden können, die sie als sinnvoll erleben. Von daher ist der Vorstoß der SPD aller Ehren wert.

Reflexartiges Einschlagen auf den politischen Gegner und die Pflege von Vorurteilen gegenüber Langzeitarbeitslosen sind bei der Lösung dieser Probleme wenig hilfreich. Denn auch Langzeitarbeitslose entwickeln Eigeninitiative, um einen Job zu finden. Wenn auch oft vergebens. Genau an diesem Punkt ist das gemeinsame Engagement aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte gefragt.