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Aus Fehlern gelernt

Rechtzeitig vor den wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai versucht die SPD-Spitze zu retten, was zu retten ist. Sie kündigt deutliche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik an, auch bei den heiß diskutierten Hartz-IV-Regelungen. Vor sieben Jahren, als Gerhard Schröder Kanzler war, gehörten die noch zum vollmundig angekündigten Zukunftsprogramm "Agenda 2010". Das Jahr 2010 neigt sich noch nicht einmal seinem Ende zu, schon sollen Teile der einst vielgepriesenen Agenda auf dem Müll der Geschichte landen. So deutlich sagt das in der SPD natürlich niemand. Bei SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel hört sich das so an: An den unter Rot-Grün beschlossenen Arbeitsmarktreformen müsse sich "nichts ändern". Die SPD sei aber gut beraten, auf Entwicklungen zu reagieren, "die dazu beigetragen haben, dass es auf dem Arbeitsmarkt unfair zugeht".

Die Antwort der Partei auf diese "unfairen Entwicklungen": Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Begrenzung der Leiharbeit, bis zu zwölf Monate länger Arbeitslosengeld I, Wegfall der Vermögensprüfung bei ALG-Empfängern, 200 000 gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose. Die SPD-Wähler von einst werden das wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Denn die Agenda 2010 war nicht ihr Programm. Und der Machtmensch Schröder war nicht ihr Genosse. Die kleinen Leute sind der Partei deshalb in Scharen weggelaufen, weil sie sich und ihre Ideale verraten fühlten. Das bekam die SPD in den vergangenen Jahren bei Wahlen immer wieder schmerzhaft zu spüren.

Sigmar Gabriel weiß um diese Zusammenhänge. Die SPD-Spitze hat aus der "Basta-Politik" von Schröders Gnaden gelernt. Gabriels wichtigstes Ziel ist es, sich mit der Parteibasis wieder zu versöhnen und abgewanderte Stammwähler zurückzugewinnen. Deshalb verkündet nicht der Parteichef, was Sache ist. Zwar hat die Änderungen im Konzept die Parteispitze vorgelegt. Aber jetzt sind erst mal die Mitglieder dran, diesen Vorschlag zu diskutieren. Ihre Meinungen sollen in den endgültigen Beschluss beim SPD-Parteitag im September einfließen. Vorher aber steht die Wahl in Nordrhein-Westfalen an, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Wo die 14 Millionen Wahlberechtigten am
9. Mai ihr Kreuzchen machen, bleibt spannend.