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Radikaler Bruch

Die Krankenversicherung in Deutschland blickt auf eine lange und stolze Tradition zurück. Einem hohen Anpassungsdruck war das System schon immer ausgesetzt. Mal stiegen die Ansprüche der Versicherten, mal die der Leistungserbringer. Und natürlich war eigentlich immer zu wenig Geld da. Trotzdem hat sich die Grundidee einer Solidarversicherung, die durch lohnbezogene Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen wird, über Generationen bewährt.

Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den besten der Welt, weil es allen Menschen freien Zugang zu einer Versorgung auf Höchstniveau bietet. Es braucht deshalb schon sehr gute Argumente, wer dieses System und insbesondere seine Finanzierung grundsätzlich infrage stellt. Genau dies hat Gesundheitsminister Philipp Rösler mit der Chuzpe dessen, der unverhofft und unverbraucht ins hohe Regierungsamt gehievt wurde, getan. Er plant die Einführung einer Kopfpauschale, die seine Chefin, die Kanzlerin, lieber als Gesundheitsprämie bezeichnet, weil das harmloser klingt.

An den Fakten ändert das aber nichts. Jeder Kopf, also jeder einzelne Versicherte, zahlt einen festen Pauschalbetrag, und zwar unabhängig von der Höhe seines Arbeitsentgelts. Egal ob für die Kassiererin oder für den Manager - die gesetzliche Krankenversicherung wird damit im Prinzip zur Privatangelegenheit. Solidarität wird an den Staat delegiert, der all jene aus Steuermitteln unterstützt, die die Pauschale aus eigener Kraft nicht aufbringen können.

Es ist ein radikaler Bruch mit einer sehr deutschen Tradition, der verstehen lässt, warum Teile von CDU, CSU und FDP sich im Streit um die Kopfpauschale so unerbittlich gegenüberstehen. Ob die von Rösler eingesetzte Kommission aus Ministern den politischen Grundsatzstreit mit einem Schlag lösen kann, scheint deshalb mehr als fraglich. Würde man sich auf eine kleine Pauschale von 25 oder 35 Euro verständigen, so wäre dies ein Kompromiss, mit dem alle ihr Gesicht wahren könnten. Die einen würden erklären, dass der Einstieg in ein Pauschalensystem geschafft sei; die anderen würden behaupten, Schlimmeres verhindert und die solidarische Krankenversicherung gerettet zu haben.