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Die Krisen-Verlierer

42,8 Milliarden Euro. So hoch ist das Minus im Staatshaushalt im ersten Halbjahr. Eigentlich müsste jedem angst und bange werden, doch irgendwie hat sich das Land während der Finanz- und Wirtschaftskrise an die Milliarde als gängige Zähleinheit gewöhnt. Bankenrettung, Konjunkturprogramme, Kurzarbeit - all diese zusätzlichen Ausgaben haben ein tiefes Loch ins Budget gerissen. Jetzt, da angesichts des Aufschwungs schon fast das kollektive Vergessen eingesetzt hat, schmerzt diese Quittung umso mehr. Verlierer der Krise - das steht bereits fest - sind einmal mehr die Bürger. Weil sie keine einflussreichen Netzwerke, keine schlagkräftigen Verbände und keine Armee von Juristen wie die Spitzenmanager und ihre Konzerne im Rücken haben, ist das Geld bei ihnen am leichtesten zu holen.

Wie das so läuft im Land der Lobbyisten zeigt eine Anzeigen-Kampagne, in der Wirtschaftsbosse, ausrangierte Politiker und andere prominente Persönlichkeiten die Energiepolitik der Bundesregierung attackieren. RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Gerhard Cromme von Thyssen-Krupp, Fußball-Manager Oliver Bierhoff sowie die ehemaligen SPD-Minister Wolfgang Clement und Otto Schily gehören zu den Unterzeichnern des Appells, der "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft" einfordert. Aha! So ist das also. Auf der einen Seite stehen die couragierten Macher, die genau wissen, was gut für die Republik ist, und auf der anderen Seite steht die planlose Politik.

Nun darf in einem freien Land jeder seine Meinung äußern, seine Interessen vertreten und sich für alles Mögliche vor den Karren spannen lassen. Doch abgesehen davon, dass einige der Protagonisten aus Machtgier auch ihre Großmutter verkaufen würden, stärken solche Agitationen nicht gerade das Vertrauen in die Demokratie. Falls Merkel & Co. den Forderungen nachgeben, verfestigt sich in der Bevölkerung der Eindruck, dass nicht die gewählten Politiker, sondern ein paar Mächtige aus der Wirtschaft beziehungsweise deren Lakaien den Ton angeben. Die Bankenlobby, die seit Monaten eine Reform des Finanzsystems torpediert, ist ein unrühmliches Beispiel dafür.

Mit Mut hat die Anzeigen-Kampagne wenig zu tun. Es geht ums Geld. Großmann und seine Gefolgschaft rufen die Bundesregierung dazu auf, die Kernkraftwerke möglichst lange laufen zu lassen. Sie wenden sich damit gegen das von Rot-Grün beschlossene Ausstiegsgesetz, wonach bis 2022 alle Meiler stillgelegt werden sollen. Auch dürfe die Industrie nicht durch eine höhere Ökosteuer oder eine Brennelementesteuer belastet werden, warnen die Bosse. Die schwarz-gelbe Koalition hingegen will - zu Recht -, dass auch die Energiekonzerne, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung Jahr für Jahr satte Gewinne erzielen, einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts leisten. Die Unternehmen sollen einen erheblichen Teil ihrer Milliarden-Erlöse, die sich aus einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ergeben würden, an den Staat abführen. Obendrein plant die Kanzlerin eine Spezialabgabe für die Energiebranche. Mit den Einnahmen sollen regenerative Energien gefördert werden. Ob es so kommen wird, ist aber fraglich.

Beim Bürger ist die Politik nicht so zögerlich. So wird der Beitrag zur Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent angehoben. 8,2 Prozentpunkte davon muss der Arbeitnehmer übernehmen. Darüber hinaus müssen viele Versicherte Zusatzbeiträge zahlen, die von den Kassen bei Bedarf verlangt werden können. Und es drohen weitere Abgaben: Eine Umfrage von Ernst & Young hat ergeben, dass 84 Prozent der Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen wollen.