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Marktredwitz - Wenn Vertreter fünf unterschiedlichster politischer Parteien nebeneinander auf einem Podium sitzen, relativ friedlich eine gemeinsame Veranstaltung gestalten und auch noch eine gemeinsame Botschaft haben, dann ist das schon etwas Besonderes: "Wir möchten euch dazu bringen, dass ihr alle zur Europawahl geht und von Eurem Wahlrecht Gebrauch macht," war der einhellige Appell aller Volksvertreter. In der übervollen Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums war das Team der Mobilisierungskampagne "Euro Wahlgang 09" zu Gast. Ihre Tour führt sie derzeit durch 80 bundesdeutsche Städte in ganz Deutschland.
Im Jahr 2002 von der studentischen Agentur für politische Kommunikation namens "Politikfabrik" gegründet, hat sich die Kampagne vorgenommen, eine höhere Wahlbeteiligung der Erst- und Jungwähler, Oberstufen- und Berufsschüler, Auszubildende, sowie Studierende zwischen 18 und 29 Jahren zu erreichen. Gerade im Rahmen der anstehenden Europawahl soll den jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, live und direkt mit Europapolitikern zu debattieren. Daher standen Nanne Wienands (B90 - die Grünen), Barbara Fellner (CSU), Sascha Wagener (die Linke), Horst Farr (FDP) und Ismail Ertug (SPD) den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort. Die OHG-Schülerinnen Noor Schukur und Katharina Stock hatten dabei als Moderatorinnen alle Hände voll zu tun.
Erwartungsgemäß war das eingangs erwähnte Zitat nahezu der einzige gemeinsame Nenner der politischen Gäste: Bei den angetragenen Fragen waren die Ansichten und Überzeugungen relativ konträr.
Keine Wahlwerbung
Dennoch einigte man sich darauf, sich nicht in Diskussionen über Wahlwerbung und Parteiprogramme zu verlieren, sondern gezielt über die Wahl sowie die Aufgaben des Europarates zu informieren. "Wie stehen Sie zu einer baldigen Aufnahme der Türkei in die Europäische Gemeinschaft?" lautete einer der brennendsten Fragen der Jugendlichen. Ismail Ertug setzte für eine schnelle Aufnahme voraus, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden und eine gewisse Reife vorhanden sei. Barbara Fellner sprach für ihre Partei die Bedenken aus, dass ein großes Staatengebilde auch große Konflikte berge und daher die Zeit für einen Beitritt der Türkei noch nicht da sei. "Die Türkei muss möglichst schnell Mitglied der EU werden, denn sie gehört einfach dazu," war die Überzeugung von Nanne Wienand. Für Horst Farr ging es bei der Mitgliedsfrage der Türkei nicht um das ob, sondern nur um das wann. Und für Sascha Wagener darf für eine Erweiterung der EU kein geographisches Argument zählen. Auch die Frage nach dem gescheiterten Vertrag von Lissabon löste die unterschiedlichsten Statements aus. Zwischen einer völligen Ablehnung des derzeitigen Vertragswerkes (Sascha Wagener), einer kompromissbereiten Zustimmung (Horst Farr) bis hin zu einer Warnung, dass ansonsten der alte, neoliberale Vertrag von Nizza seine Gültigkeit behält (Ismail Ertug) war alles dabei.
Türkei in die EU?
Nanne Wienands fand den Streit um den Vertrag positiv. Ihrer Ansicht nach entwickle sich nur dadurch die EU weiter. Barbara Fellner kritisierte in diesem Zusammenhang die Begebenheit, dass die Grundlagen des 99-köpfigen Europaparlamentes inklusive dem zugehörigen Vertragswerk noch nicht im Unterricht des OHG behandelt wurde.
Erwartungsgemäß waren die angesetzten 120 Minuten der politischen Diskussion viel zu schnell vorbei und so manche Frage der Schüler blieb von den Politikern unbeantwortet. "Wenn Ihr am 7. Juni wählt, ist Eure Sache, aber bitte informiert euch vorher gründlich über die unterschiedlichen Parteien und ihre politischen Ziele." Das war das gemeinsame Schlusswort, bei dem alle übereinstimmten. Michael Meier
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