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Erschienen am 11.03.2010 00:00
Zwei frühere IHK-Spitzenleute in Haft
Ermittlungen | Die Staatsanwaltschaft Hof erhebt gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den Ex-Prokuristen der Akademie Oberfranken Anklage wegen Vier-Millionen-Subventionsbetrugs.
Von Thomas Hanel

Hof / Bayreuth / Regensburg - Der ehemalige Geschäftsführer der IHK-Akademie Oberfranken in Bayreuth, Frank S., und der frühere Prokurist der Akademie, Thomas S., sind verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihnen Subventionsbetrug vor. Den Schaden, den die beiden angerichtet haben sollen, bezifferte Oberstaatsanwalt Peter Glocker, Leiter der Wirtschaftsabteilung der Hofer Staatsanwaltschaft, am Mittwoch gegenüber der Frankenpost auf eine Summe von vier Millionen Euro.

Der Prokurist war im Juli 2006 von Bayreuth zur IHK Regensburg gewechselt; er wurde dort Geschäftsführer der Akademie Ostbayern. Mitte Dezember 2007 meldete die oberfränkische Akademie Insolvenz an - von der sie sich inzwischen erholt hat. Zu diesem Zeitpunkt war der frühere Geschäftsführer als Leiter der Bildungseinrichtung bereits abberufen worden. Im Juli 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Hof gegen ihn Anklage wegen verschiedener Insolvenzdelikte und Kreditbetrugs. Nach Auskunft Glockers sind die Vorwürfe noch nicht vor Gericht verhandelt worden, "weil weitere Ermittlungen anstanden". Im Zuge dieser Nachforschungen erging nun gegen die beiden Männer Haftbefehl; der Ex-Geschäftsführer wurde "an einem Grenzübergang im Bodenseegebiet" gefasst, wo er "öfter pendelte".

Wie Glocker mitteilte, sollen die beiden dafür verantwortlich sein, dass vor Jahren an die Bayreuther IHK-Akademie staatliche Fördergelder in Höhe von insgesamt rund vier Millionen Euro ausbezahlt worden seien, "auf die kein Anspruch bestand". Das jedoch habe die Regierung von Oberfranken, die das Geld ausgezahlt hatte, nicht gewusst. Der Oberstaatsanwalt sagte, in der Anklage vom Juli 2008 gegen den früheren Geschäftsführer - dessen Namen er nicht nannte - gehe es um "einen Teil dieser vier Millionen Euro"; der andere Teil der Vorwürfe werde in den nächsten Tagen zur Anklage gebracht. In erster Linie handle es sich um Subventionsbetrug.

Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Landgericht Hof, wenn es die Anklageschrift geprüft hat. Nach Lage der Dinge werden sich Thomas S. und Frank S. in Hof in absehbarer Zeit vor dem Landgericht wiedersehen.

 
 

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Kommentare zum Artikel

  • von unbekannt am 11.03.2010 00:40
    Da gibt es kein wirkliches Urteil...
    .. wenn die Schuld erwiesen ist, dann werden solche wie Falschparker verknackt!
    Kavaliersdelikt nennt man das....und dann wundern wir uns über die allgemeine "Geschäftsmoral"?
    Wie lange schauen wir diesen Machenschaften in Deutschland noch zu?
    Weiß schon!! Wir klagen auf hohem Niveau...sagen die Nestbeschmutzer....
    haut denen auf die Mütze.... sage ich!!!!
    Das war hoffentlich presserechtlich gerade noch in der "Grauzone", hoffe ich!

  • von Selb_lebt am 11.03.2010 12:11
    Zwei Klassen Justiz
    Ein eifriger Staatsanwalt läßt 2 Leute inhaftieren, die beschuldigt werden, 4 Mio. Fördergelder unrechtmäßig für ihre Firma akquiriert zu haben. Urteil gibt es keines dazu, aber man hat die Leute schon mal eingesperrt. Es gibt Bankmanager, die Milliarden verzockt haben, ebenfalls Steuergelder. Hat irgenjemand schon mal etwas gehört oder gelesen, daß unsere Justiz in dieser Richtung zumindest einmal ermitteln würde?

  • von Bergziege am 11.03.2010 13:51
    Nein,
    aber wir haben einen Untersuchungsausschuss,indem die CSU das Sagen hat,also den Bock zum Gärtner gemacht.

 

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