„Rechtsextremismus macht vor keiner Stadtgrenze halt“, warnt Simone Richter FOTO: ARCHIV Bild:

BAD ALEXANDERSBAD – Die Leiterin der Projektstelle gegen Rechtsextremismus, Simone Richter, hat davor gewarnt, Rechtsextremismus nur als ostdeutsches Problem zu betrachten. „Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Phänomen, das an keiner Stadtgrenze Halt macht“, erklärte Richter am Freitag. Die Projektstelle in Bad Alexandersbad wurde kürzlich eingerichtet (wir berichteten) und wird von der bayerischen evangelischen Landeskirche mitfinanziert.

Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollten Politiker vielmehr bereits bestehende Projekte und Initiativen vernetzen helfen, betonte Richter. Die fünf Millionen Euro, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt habe, seien dafür eine gute Voraussetzung. Denn es gebe bereits ein großes Potenzial: „Viele Menschen wollen etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen, wissen aber oft nicht genau, was sie tun können“, so Richter.

Voneinander lernen

Vor allem die Kommunen müssten voneinander lernen, wie sie vorgehen können, wenn Neonazis einen Aufmarsch oder eine Kundgebung planen. Sie seien gefragt, wenn es darum gehe, Bürgerinitiativen zu unterstützen und Gegenveranstaltungen zu organisieren. Es dürfe nicht geschehen, dass ein Bürgermeister wie etwa im sächsischen Mügeln erkläre, es gebe in seinem Ort trotz handfester Beweise „kein Rechtsextremismus-Problem“. Wer wegschaue, mache das Problem nur noch größer.

Nach dem Vorfall in Mügeln würden jetzt auch in Bayern Stimmen laut, die nach Aktionsbündnissen gegen Rechtsextremismus verlangen und eine Task Force, ja ein demokratisches Hauptquartier einfordern. Das „Bayerische Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“ habe jedoch bereits, gemeinsam mit der Stadt Wunsiedel und dem Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Alexandersbad, zu Beginn des Jahres eine eben solche Institution geschaffen.

Treffen im Oktober

Derzeit werde ein Treffen aller betroffenen bayerischen Kommunen und ihrer Vertreter vorbereitet, das im Oktober in Wunsiedel stattfinden soll, schreibt Richter in einer Pressemitteilung. „Bürgermeister, Land-, Stadt- und Gemeinderäte sowie Sprecher und Beiräte der inzwischen zahlreich entstandenen Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse werden an einen runden Tisch geladen.“ Ziel dieser Kooperation sei es, gemeinsam und wirkungsvoll gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in Bayern vorzugehen. „Die Strategie für Bayern heißt Prävention, damit hierzulande erst gar kein Mügeln entstehen kann.“ (red/epd).