Hohes Lob: Ebenso wie der Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck würdigte der evangelische Landesbischof Dr. Johannes Friedrich (rechts) das Engagement der Projektstellen-Leiterin Dr. Simone Richter. Fotos: Hannes Bessermann Bild:

Bad Alexandersbad - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert weiterhin ein Verbot der NPD. Es bestehe kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei, sagte Herrmann am Donnerstagabend in Bad Alexandersbad, wo er an einem Festakt zum dreijährigen Bestehen der "Projektstelle gegen Rechtsextremismus" teilnahm. Der Innenminister votierte für eine sorgfältige Vorbereitung des Verbots, um nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterliegen. Ein Verbot der NPD entspricht laut Herrmann dem Geist des Grundgesetzes, das nicht nur Grundrechte garantiere, sondern auch Wehrhaftigkeit gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie gebiete. Von der NPD gehe jedoch nicht nur eine Gefahr für den Staat aus, sondern auch für Leben und Gesundheit der einzelnen Bürger. Dies zeigten die in den letzten Jahren dokumentierten Gewalttaten der rechten Szene.

Der Projektstelle gegen Rechtsextremismus bescheinigte Innenminister Hermann eine positive Zwischenbilanz. Ihr und dem bürgerschaftlichen Engagement in der Region sei es zu verdanken, dass Wunsiedel nicht zu einem Symbolort für Rechtsradikale geworden sei. Zudem seien aus Wunsiedel die entscheidenden Impulse für eine Änderung des Strafgesetzbuches gekommen, mit der man bundesweit rechtsextreme Aufmärsche an symbolträchtigen Orten unterbinden könne. In Anlehnung an den bekannten Wunsiedler Slogan sagte Joachim Herrmann: "Bayern ist bunt - nicht braun".

Getragen wird die Projektstelle vom "Bayerischen Bündnis für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde schützen", der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, der Stadt Wunsiedel und dem Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Alexandersbad. Nach der ersten Finanzierungsphase von drei Jahren wird das Projekt um mindestens drei weitere Jahre verlängert. Wie Dr. Simone Richter, Leiterin der Stelle, darlegte, ist sie inzwischen weit über die Region hinaus in ganz Bayern tätig. Die Beratung von Städten, Einrichtungen und Schulen soll in den kommenden Jahren gestärkt und ausgebaut werden.

Festrednerin in Bad Alexandersbad war Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Sie forderte verstärkte Anstrengungen bei der Vermittlung von Wissen über das Wesen der Demokratie. Nur so könne Politikverdrossenheit und radikalem Gedankengut vorgebeugt werden. Bildung sei die wichtigste Grundlage einer toleranten und solidarischen Gesellschaft. Entscheidend sei eine bessere Integration von Migrantenkindern, so Stamm, sowie bessere Kenntnisse deutscher Kinder über fremde Kulturen. Noch immer sei die Unkenntnis die wichtigste Wurzel von Ablehnung und Ausgrenzung.

Der bayerische Kultus-Staatssekretär Marcel Huber versichert, dass sein Haus diesen Bildungsauftrag erkannt habe. Um die Eltern zu unterstützen habe man an Bayerns Schulen jüngst Regionalbeauftragte gegen Rechtsextremismus ernannt.

Die Bayreuther Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote warnte davor, die Antifa-Bewegung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus auszugrenzen, wie dies gegenwärtig im Fall der renommierten Münchner Informationsstelle "Aida" geschehe.

Joachim Herrmann Barbara Stamm Bild: