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Länderspiegel Geteiltes Echo auf das neue Gesetz

Von Jürgen Umlauft

München – Die Staatsregierung will mit einer Neufassung des Versammlungsrechts rechtsextremistische Aufzüge wie zum „Heß-Gedenktag“ in Wunsiedel oder in Gräfenberg verhindern. Bei einer Expertenanhörung stieß der Gesetzentwurf auf ein geteiltes Echo.

 
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