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Erschienen am 06.02.2010 00:00
KOMMENTAR
Auf Schrumpfkurs
Selbst wenn Verdi gewinnen sollte, gehören die Arbeiter zu den Verlierern.
Markus Brauer zu den Warnstreiks
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Auf Schrumpfkurs
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Verdi läuft sich warm für den nächsten Mega-Streik im öffentlichen Dienst. Gemäß der bewährten Strategie, dass Angriff die beste Verteidigung ist, sind in Bayern und anderen Bundesländern der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt, Kindergärten und Krankenhäuser bestreikt worden. Der Stress, den Berufstätige, Mütter und Patienten dadurch haben, wird billigend in Kauf genommen. Schließlich sind die durch zahllose Streiks gestählten Gewerkschafter überzeugt, dass sich der Unmut der Bürger irgendwann gegen die Arbeitgeber wenden wird, sollten sie sich weiter gegen ihre Forderung von fünf Prozent sperren.

Wie man öffentlichen Ärger schürt, weiß keine Gewerkschaft besser als Verdi: 2006 hielt sie Länder und Kommunen mit wochenlangen Ausständen im Würgegriff. Der Kita-Streik 2009 versetzte Zehntausende Familien monatelang in den Ausnahmezustand. Auch die jetzigen Warnschüsse zeigen Wirkung - nur nicht bei denen, die sie beeindrucken sollen: die Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Je mehr Chaos, je mehr genervte Bürger, umso größer ist aus Verdi-Sicht der Erfolg. Muss man für diese Streiks auch noch Verständnis aufbringen?

Natürlich ist es unausweichlich, dass Tarifkonflikte im Staatsdienst stets auf dem Rücken unbeteiligter Dritter ausgetragen werden. Ein wirksameres Druckmittel, als Volkes Zorn anzustacheln - in der Hoffnung, dass er sich gegen die öffentlichen Arbeitgeber wendet - hat Verdi nun mal nicht.

Gegen realistische Forderungen und angemessene Strategien wird niemand etwas einwenden. Doch davon ist Verdi weit entfernt. Fünf Prozent Lohnerhöhung plus ein Paket aus neuer Entgeltordnung, Regelungen für die Altersteilzeit und Azubis - sind für die Arbeitgeber unannehmbar.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die die Verschuldung der Kommunen in die Höhe und die Steuereinnahmen in den Keller treibt, ist ein "kräftiger Schluck aus der Pulle" unsolidarisch, unsozial, verantwortungslos. Selbst wenn Verdi an der Lohnfront siegen sollte, werden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu den Verlierern gehören: Denn der Schrumpfkurs im Staatsdienst wird weitergehen. Städte und Gemeinden werden streichen, privatisieren, auslagern.

 
 

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