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Hof

Etat hält hoher Ausgabenlast stand

Steigende Zahlen prägen den Haushalt 2017 - sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Kosten. Investitionen stimmen OB Fichtner zuversichtlich.



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Hof  – Die Verabschiedung eines Haushalts bietet Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme. Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner verwies in seinem Schlusswort am Montag auf die stetig steigenden Sozialausgaben, die Herausforderungen mit sich brächten. Trotz der angespannten Haushaltslage sei jedoch es gelungen, Akzente zu setzen: „Die Stadt hat noch nie so viel investiert.“ Parallel dazu habe man den niedrigsten Schuldenstand seit 1996 erreicht; die Verbindlichkeiten lägen aktuell unter 100 Millionen Euro. Die Finanzen seien stabil. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen eine Heimat zu geben, in der sie sich wohlfühlen“, betonte der Rathauschef. Dazu tragen nach seiner Überzeugung private und städtische Investitionen bei. Als Beispiele nannte er das Güterverkehrszentrum, die Hof-Galerie, die Entwicklung der Hochschule, die Schulsanierungen sowie das Sport- und Freizeitzentrum am Eisteich.

Der Stellenplan:  Neue Kraft stärkt Jugendarbeit
Mit ihrem Stellenplan war die Stadt jahrelang auf Konsolidierungskurs – das heißt: Die Personalkosten blieben stabil; sie durften sich nicht wesentlich erhöhen, weil die Stadt unter Sparzwang stand. Das änderte sich bereits im vergangenen Jahr: Zur Betreuung der Flüchtlinge wurden mehrere neue Stellen geschaffen. Und diese zusätzlichen Mitarbeiter benötigt die Verwaltung auch weiterhin, wie Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner ausführte. Zwar habe die Zuwanderung aus dem Ausland abgenommen; der Zuzug von Flüchtlingen halte jedoch unvermindert an.
Personelle Verstärkungen gibt es in diesem Jahr für den Unterhalts-Vorschuss, die kommunale Jugendarbeit, den Hochbau sowie Schulen und Sport. Zudem strukturiert die Stadt die Wirtschaftsförderung um, damit die Zuständigkeiten klarer sind. Im Bürgeramt kommen eineinhalb Stellen dazu. Freude im Stadtrat löste vor allem eine neue Stelle aus: Sie entfällt je zur Hälfte auf den Geschäftsführer des Stadtjugendrings und den zweiten Stadtjugendpfleger. Damit erfüllen sich langjährige Forderungen aus der Jugendarbeit.
Zu einer Umstrukturierung kommt es auch in den Fachbereichen Schulen und Sport; beiden Ämtern steht je eine halbe Stelle mehr zur Verfügung. Bernd Scherdel, FAB, begrüßte das ausdrücklich. 2015 habe er – seines Zeichens ehemaliger Sport-Bürgermeister – diese Stelle noch abgelehnt, nun erkenne er die Notwendigkeit. Diese Äußerungen nahm Scherdels Nachfolger Florian Strößner mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis. Die neue Kraft soll sich um das Qualitätssiegel Bildungsregion, die Special Olympics in Hof und das Sport- und Freizeitzentrum am Eisteich kümmern.
Heidemarie Schwärzel, SPD, hob unter anderem die Ausweisung einer Ingenieur- und einer Bautechniker-Stelle hervor. „Die geplanten Großprojekte erfordern weitere Unterstützung für das Bauamt.“ Wie Bettina Zschätzsch, CSU, feststellte, ist die Finanzlage der Stadt seit Jahren angespannt. Deshalb gelte für den Stellenplan „der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“.
Die Personalkosten allein für die Stadtverwaltung belaufen sich auf 27,3 Millionen Euro. Durch die Regiebetriebe Freiheitshalle und Bauhof kommen noch 8,96 Millionen Euro dazu. Der Gesamtansatz im Haushalt für die Belegschaft liegt mehr als 300 000 Euro über jenem für 2016.

Die Sozialausgaben: Widerspruch zum Aufschwung
Der Sozialetat ist vollgepackt wie selten zuvor: 23 Millionen Euro muss die Stadt in diesem Jahr für soziale Zwecke ausgeben. Ob dieser Betrag ausreicht, ist fraglich. Besonders hoch sind die Kosten für die Jugendhilfe; darunter fallen zum Beispiel Heimaufenthalte und Zuschüsse für Kita-Plätze. „Wir sollten uns überlegen, wie wir noch besser präventiv tätig werden können“, sagte Thomas Etzel, Linke. Er stellte auch die These auf, dass Hartz-IV-Empfänger ihren Beitrag zu stabilen städtischen Finanzen geleistet hätten. Weil die Stadt von – aus Etzels Sicht – zu niedrigen Mietobergrenzen ausging, seien 300 000 Euro bis 400 000 Euro im Stadtsäckel geblieben.
Dr. Jürgen Adelt, SPD, bezeichnete die Jugendhilfe als „Kostentreiber schlechthin“. Allein die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen verursache Kosten von mehr als sieben Millionen Euro. Nachdenklich stimmt es Adelt, dass die Stadt mittlerweile für die Hälfte der Kinder die Kita-Beiträge übernehmen muss. Das bedeute, dass die Familien ein so geringes Einkommen hätten, dass sie die Beiträge nicht selbst aufbringen könnten. „Dies steht offensichtlich im Widerspruch zum viel gelobten wirtschaftlichen Aufschwung.“ Die Eltern hätten offensichtlich Arbeit, verdienten aber zu wenig. Die Arbeitgeber hielten ihre Lohnkosten niedrig – die Stadt müsse für Geringverdiener einspringen. „Ich sehe darin eine versteckte Subvention von Handel, Industrie und Gewerbe“, sagte der SPD-Sprecher.
Sozialleistungen müsse in erster Linie die Kommune aufbringen, stellte Grünen-Rätin Christine Schoerner fest. Wenn jedoch eine Stadt wie Hof dauerhaft in Finanznot sei, brauche es „eine schnelle und zuverlässige Kostenübernahme durch den Bund“. Das Thema Prävention griff auch Schoerner auf; sie zeigte sich zufrieden, dass auf Antrag der Grünen im Haushalt mehr Geld für die EJSA zur Verfügung stehe.
Beste Integrations- und Sozialarbeit leisteten die Sportvereine, sagte Wolfgang Fleischer, CSU. Für ihn ist es ein Pluspunkt im Etat, dass die Jugendförderung für die Sportvereine nach zehn Jahren wieder steigt.

Der Rathaus-Anbau: Ja zu einer zentralen Anlaufstelle
Eine große Rolle in den Haushaltsreden spielte die Rathaus-Erweiterung. „Mir trieb es die Falten auf die Stirn, als einzelne Kollegen diese wichtige Investition infrage stellten“, sagte CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer. Dabei hätten die Anbau-Gegner mit „an den Haaren herbeigezogenen Argumenten“ gearbeitet. So hätten sie die Behauptung aufgestellt, dass für Kauf und Sanierung einer Immobilie hohe Fördermittel zu erwarten seien. Das entspreche nicht den Tatsachen. „Ich frage mich, ob der Begriff ,alternative Fakten‘ jetzt auch schon im Hofer Rathaus Einzug gehalten hat.“
Dr. Jürgen Adelt, Vorsitzender der Stadtrats-SPD, nannte „zeitgemäße Arbeitsplätze“ als wichtigsten Grund für den Erweiterungsbau. „Die räumlichen Umstände im Bauamt an der Goethestraße sind absolut untragbar.“ Adelt zählte eine lange Liste von Missständen auf – vom Toilettengeruch im Treppenhaus über zu enge Arbeitszimmer bis hin zu fehlenden Konferenzräumen. „Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrem Ja zum Anbau.“
Rückenwind erhält das Millionenprojekt auch von den Grünen. Christine Schoerner sieht darin vor allem den Vorteil, dass man eine zentrale, kompetente Anlaufstelle schafft. Zwar falle eine Grünfläche weg, doch sähen die Anbaupläne eine neue begrünte Aufenthaltsfläche vor. Die Grünen werden die Kostenentwicklung genau im Blick behalten, wie die Stadträtin ankündigte.
Für die Räte der Freien Aktiven Bürger (FAB) war der Rathaus-Anbau hingegen der Knackpunkt im Haushalt – ihr Hauptargument für die Ablehnung des Zahlenwerks. Damit sei die Aufnahme von Krediten in Millionenhöhe verbunden, „das können wir nicht verantworten“, sagte Fraktionschefin Gudrun Bruns. Ein Neubau müsse nicht sein, wenn in der Innenstadt mehrere Gebäude leerstehen. „Es ist grob fahrlässig, keine Berechnung der Wirtschaftlichkeit anderer Standorte vorzunehmen.“ Wegen des Anbaus bleiben laut Bruns dringend nötige Projekte auf der Strecke. Diesem Nein zur Erweiterung schloss sich Thomas Etzel, Linke, an.
Hans-Jürgen Dietel, Partei für Franken, beklagte zwar Kostensteigerungen bei Projekten und die Zunahme der Sozialausgaben. Das sei aber noch lange kein Grund für ihn, den Haushalt abzulehnen. Denn entscheidend sei: „Mit dem Rathaus-Anbau wird etwas für die städtischen Mitarbeiter gemacht.“

Die Schwerpunkte: Streit um den Zoo
Der Umbau des Eisteichs zum Sport- und Freizeitzentrum, die Schulsanierungen und mehrere Straßen- und Kanalbau-Projekte – darüber herrscht im Stadtrat große Einigkeit. Dennoch setzen die drei Fraktionen und die Ausschuss-Gemeinschaft unterschiedliche Schwerpunkte. Und so kam es in der Stadtratssitzung zu einem heftigen Disput um den Zoo. Dieses Thema sprach zunächst Dr. Jürgen Adelt, SPD, an. Er forderte eine Grundsatzdiskussion über die Frage, in welcher Form und mit welchen Kosten der Betrieb im Zoo weitergehen könne. Die Stadt unterstütze den Trägerverein schon jetzt mit mehr als 130 000 Euro pro Jahr.
Etwas deutlicher wurde Gudrun Bruns, FAB: Lediglich die Lüftungsanlage im Zoo tauche im Haushalt auf. „Unter diesen Umständen wird der Zoo wohl 2018 seine Pforten schließen müssen.“ Das wäre sehr bedauerlich, meint Bruns, zumal die Einrichtung am Theresienstein ähnlich viele Besucher wie das Theater anlocke. Dies brachte Ingrid Schrader, CSU, in Rage. Nach ihren Worten zählt das Theater pro Jahr 80 000 bis 100 000 Zuschauer. Um im Zoo einen vergleichbaren Wert zu erreichen, müssten sich dort mehr als 300 Besucher täglich aufhalten. „Das glauben Sie doch wohl selber nicht!“ Daraufhin warf Joachim Dumann, FAB, gegen massiven Protest aus der CSU Ingrid Schrader vor, sie würde zwei Einrichtungen gegeneinander ausspielen. Das Klientel, das gerne den Hofer Zoo besuche, gelte es zu schützen.
Doch in der Debatte ging es nicht nur um den aktuellen Haushalt, sondern auch um die Pläne für die folgenden Jahre. Wolfgang Fleischer, CSU, und Jürgen Adelt, SPD, freuten sich, dass der Bauhof in den Jahren 2018 und 2019 neue Sozialräume erhalten wird. Für die Bauhof-Mitarbeiter gelte der gleiche Grundsatz wie für die Bauamts-Belegschaft, betonte Fleischer: Es gelte, zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu schaffen. Nur so könne man die Mitarbeiter motivieren und Nachwuchs gewinnen. Die Planungen für das Sozialgebäude laufen bereits heuer an – die Mittel dafür hat der Regiebetrieb Bauhof selbst erwirtschaftet, sie belasten nicht den Haushalt 2017. Für den Neubau jedoch werden weitere Mittel erforderlich sein.
Autor
Jan Fischer

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Veröffentlicht am:
21. 02. 2017
17:42 Uhr

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21. 02. 2017
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