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Casinos ohne Gewinne

München - Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, CSU, rechnete im Haushaltsausschuss des Landtags vor, dass dies einen Rückgang um 3,2 Millionen Euro oder 6,2 Prozent bedeute. Einzig die Häuser in Bad Steben und Bad Füssing konnten Pschierer zufolge leicht zulegen.

Das seit Betriebsbeginn im März 2001 defizitäre Casino Bad Steben verbesserte seine Einnahmen um 14 Prozent auf 2,65 Millionen Euro. Wie viel Verlust die neun Häuser trotz 2011 eingeleiteter Sparmaßnahmen gemacht haben - 2010 waren es fast neun Millionen Euro -, konnte Pschierer noch nicht sagen. Er sah aber "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Vor allem das wegen der Konkurrenz privater Spielhallen besonders unter Druck stehende "kleine Spiel" an Automaten habe sich stabilisiert.

Nach Angaben des Staatssekretärs haben bislang 77 der einst 770 Mitarbeiter das Angebot angenommen, die Spielbanken freiwillig gegen eine Abfindung zu verlassen. Dadurch seien 4,6 Millionen Euro eingespart worden. Pschierer betonte, die Lotterieverwaltung drehe nicht nur an der Kostenschraube, sondern wolle auch die Attraktivität der Häuser durch neue Öffnungszeiten oder Sonderveranstaltungen erhöhen. Damit sollen die Spielbanken aus der Rolle von Zuschussempfängern geführt werden. Die Bilanzen der Casinos dürften nicht dauerhaft durch Steuergelder ausgeglichen werden. "Ich bin positiv gestimmt, dass wir von 2014 an schwarze Zahlen schreiben."

Nach Einschätzung von Christa Naaß, SPD, tut der Freistaat zu wenig gegen die Ausbreitung privater Spielhallen. Diese arbeiteten im Gegensatz zu den staatlichen Casinos "rechtlich mehr oder weniger im luftleeren Raum". Deutlicher wurde Eike Hallitzky von den Grünen: "Wir müssen an die privaten Spielhallen ran", sagte er. Gelinge dies nicht, sei eine Trendumkehr bei den stärker reglementierten staatlichen Casinos nicht möglich. Auch Philipp von und zu Lerchenfeld, CSU, forderte "mehr Chancengleichheit mit den privaten Spielhöllen". Dagegen warnte Karsten Klein, FDP, davor, bei allen berechtigten Sorgen an den Standorten voreilig Bestandsgarantien abzugeben. Für ihn bleibe die "Schließung von dauerhaft defizitären Einrichtungen auf der Tagesordnung". Spielbanken seien kein Instrument der Strukturpolitik.