Angst vor einsamer Weihnacht

Nürnberg -Weihnachten ohne Familienfeier? Für Ministerpräsident Markus Söder ist diese Gefahr sehr real. Deswegen will er mit strengen bundeseinheitlichen Corona-Regeln und dem eindringlichen Appell an die Bürger, sich strikt und solidarisch an die Auflagen zu halten, einen zweiten Lockdown verhindern. "Wenn Deutschland ohne neuen Lockdown auskommen soll, dann müssen wir jetzt ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen", sagte Söder vor einer Video-Konferenz des CSU-Vorstands am Montag in Nürnberg. In der Sitzung wurde Söder nach Teilnehmerangaben noch deutlicher. Er wird mit den Worten zitiert: "Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen, oder es wird sehr schwierig. Dann wird es ein einsames Weihnachten."

In Bayern stieg die Zahl der Corona-Infektionen auch über das Wochenende weiter stark an. Das Landesamt für Gesundheit meldete am Montag 658 neue Fälle, der höchste Wert für einen Wochenstart seit April. Insgesamt überschreitet nun mehr als die Hälfte der bayerischen Städte und Landkreise den Corona-Signalwert von 35 Infizierten je 100 000 Einwohner und Woche, ab dem eine strengere Maskenpflicht und erweiterte Kontaktbeschränkungen gelten. Spitzenreiter ist derzeit der Landkreis Berchtesgadener Land mit einem Inzidenzwert von 272. Söder kündigte für den Kreis einen regionalen Lockdown an, bis die Lage wieder unter Kontrolle sei.

Der CSU-Vorstand bestätigte nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume Söders Kurs "einmütig". Söder sagte, auch das CSU-Spitzengremium sei "besorgt" über die aktuelle Entwicklung. Niemand wolle einen neuerlichen Lockdown, "aber ich sage ganz offen, wir nähern uns dieser Situation mit großen Schritten in ganz Deutschland". Deshalb brauche es bundesweit "mehr klarere einheitliche Regeln" und mehr Kompetenzen für den Bund. Der Föderalismus stoße bei der Pandemiebekämpfung an seine Grenzen.

Söder sprach sich zudem für eine "allgemeine Maskenpflicht national" aus. Konkret forderte er nach bayerischem Vorbild eine bundesweit geltende Maskenpflicht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 im Unterricht an weiterführenden Schulen, sowie ab 50 auch in Grundschulen und Horten. Zudem brauche es eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz überall dort, wo Abstandhalten nicht möglich sei. Söder nannte Flure, Kantinen, Fahrstühle oder Treppenhäuser. Für die Durchsetzung der in Risikogebieten geltenden Maskenpflicht an belebten Plätzen sowie die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen für private Feiern müssten Polizei und Ordnungsbehörden sorgen. "Es wird jetzt massiv kontrolliert und es werden Bußgelder verhängt", kündigte er an. Derzeit sei es wichtiger, Maskensünder zu verfolgen als Parksünder. Der Erfolg aller Maßnahmen hänge aber in erster Linie von der Bereitschaft der Bevölkerung ab. Das sei keine Frage von Staatshörigkeit, sondern der Solidarität. Söder will sich am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag der Debatte über seinen Corona-Kurs stellen.

Söder rief die demokratischen Parteien dazu auf, nicht auf den Kurs der AfD "abzudriften". Konkret meinte Söder die FDP. Blume ergänzte, die freien Demokraten entwickelten sich in Sachen Corona zu "freien Radikalen". Sie dürften "nicht wie andere im Trüben fischen". Parlamentarische Kontrolle sei wichtig, es brauche aber auch demokratische Vernunft. Die FDP konterte Söders Vorwürfe harsch. "Die Opposition für steigende Corona-Zahlen verantwortlich zu machen, ist dreist", sagte Fraktionschef Martin Hagen. Söder sei persönlich dafür verantwortlich, dass die Gesundheitsämter immer noch unterbesetzt seien. Maßnahmen, die den Eindruck von Willkür und Aktionismus erweckten, stärkten nicht das Vertrauen der Menschen.