Vollausbau ist nicht erwünscht

Ködnitz - Die Entscheidung über Vorarbeiten an der Staatsstraße St2182 zwischen Fölschnitz und Kauerndorf war in der Sitzung des Gemeinderates eine äußerst schwere Geburt. Bürgermeisterin Anita Sack (FW) machte zwar deutlich, dass es am Montagabend ausschließlich um Arbeiten an der jetzigen Engstelle auf einer Länge von 160 Metern gehe, nicht aber um einen weiteren möglichen Ausbau der gesamten Staatsstraße zwischen Fölschnitz und Kauerndorf. Nachdem mit dem geplanten Projekt auch eine Grundabtretung von 222 Quadratmetern der Gemeinde an das Staatliche Bauamt verbunden war, erfolgte die abschließende Entscheidung dann in der nichtöffentlichen Sitzung und die war überraschend einstimmig. Ein Bürger verließ nach der Debatte die Sitzung vorzeitig mit der Bemerkung: "Das ist ein Kasperltheater!"

Bürgermeisterin Anita Sack erinnerte zunächst an die Juli-Sitzung dieses Jahres, in der Baudirektor Siegfried Beck vom Staatlichen Bauamt erstmals die Planung für die Verbesserungen an der Engstelle vorstellte. In der Zwischenzeit fanden Abstimmungsgespräche mit den Anliegern in der Heinrich-Taubenreuther-Straße statt, und dabei wurden auch deren Sorgen und Nöte gehört, wie Bürgermeisterin Anita Sack erklärte. Beim jüngsten Ortstermin in der vergangenen Woche, an dem auch Baudirektor Beck teilnahm, wurde die Notwendigkeit erkannt, die Engstelle zu entschärfen. Dazu hatte ein Messtrupp des Staatlichen Bauamtes aufgezeigt, dass der Weg unterhalb der Wohnhäuser bestehen bleibt. Bürgermeisterin Anita Sack: "Es ist eine große Besorgnis von Müttern vorhanden, wenn ihre Kinder dort im Schulbus täglich unterwegs sind, und wir müssen deshalb der Beseitigung der Engstelle dringend nachkommen."

Siegfried Beck machte deutlich, dass das Staatliche Bauamt vorrangig auf die Beseitigung des Engstelle fokussiert ist, an der sich Lkw oder auch landwirtschaftliche Fahrzeuge künftig begegnen können sollen. "Wir bauen bei dieser Lösung keinerlei Stützmauern, sondern werden mit einer Böschung arbeiten, und wir werden auch versuchen, soweit es geht, den Bewuchs, der direkt an der Böschungskante steht, zu erhalten." Dass mit einem späteren Schritt über die gesamte Länge der Staatsstraße Fölschnitz-Kauerndorf auch bauliche Maßnahmen notwendig werden, ließ Baudirektor Beck nicht unerwähnt. Er schränkte aber ein: "Die stehen heute nicht zur Diskussion." Die jetzige Fahrbahn an der Engstelle wird auf sechs Meter verbreitert. Dazu kommt ein Bewegungsraum von weiteren 1,50 Metern an der Böschung, der nicht asphaltiert wird. Bei der Planung sei auch eine Abwägung zwischen dem Eingriff in die Böschung und dem Sicherheitsgewinn für die Verkehrsteilnehmer vorgenommen worden. Letztlich stellten diese Arbeiten aber auch eine kostengünstige Variante dar, schließlich gehe es hier um die Verwendung von Steuermitteln.

In der weiteren Diskussion hielt Michael Heisinger (Rangen) eine Rückversetzung der Betonelemente für die bessere Lösung. Baudirektor Michael Beck sah das anders: "Wir kommen dort ohne Betonelemente mit einer ganz normalen Böschung mit einem Böschungswinkel von 60 Grad aus. Klaus Wollnik (CSU) wollte wissen, ob der gegenwärtige Geschwindigkeitstrichter auch nach der Baumaßnahme weiterhin Bestand haben werde. Hier verwies Beck auf das Landratsamt. Dort sei das Verkehrsrecht angesiedelt. Zu gegebener Zeit werde man zusammen mit dem Landratsamt und der Polizei eine Gesamtbetrachtung machen. Die Frage von Melanie Schieber (CSU), ob die scharfkantigen Granitbordsteine in der Engstelle mit ausgebaut werden, bejahte der Baudirektor, auch mit der Begründung, dass im Notfall auch auf den Seitenstreifen ausgewichen werden kann. Nicht unerwähnt ließ Beck auch, dass die Maßnahme mit der Untersten Naturschutzbehörde abgesprochen wurde: "Wir haben die Zusage gegeben, dass wir den vorhandenen Bewuchs, wo es möglich ist, auch erhalten und dort, wo es notwendig ist, auch Neuanpflanzungen vornehmen werden." Reinhard Kortschack (FW) appellierte an die Ratskollegin und die Ratskollegen, der Vorgriffs-maßnahme zuzustimmen: "Wir sollten froh sein, dass sich dort was Positives ergibt." Dabei stellte Kortschack auch die Bereitschaft von Baudirektor Siegfried Beck heraus, in nicht weniger als vier Terminen dem Gemeinderat und den Anliegern Rede und Antwort zu stehen.

Dass die Behandlung des Schreibens von einem Bürger zu dem geplanten Projekt zwar auf der Tagesordnung stand, aber dennoch nicht behandelt wurde, dafür zeigten Willi Kolb (SPD) und 2. Bürgermeister Heinz Mösch (CSU) wenig Verständnis. Mösch: "Wir können doch die 313 Personen, die auf dem Schreiben mit unterschrieben haben, nicht einfach ignorieren!" Bürgermeisterin Anita Sack begründete die Vertagung damit, dass sich am Sitzungstag weitere Bürger aus Fölschnitz und Ködnitz mit einem Schreiben an die Gemeinde wandten und darin ihre Ängste zum Ausdruck brachten, was einen weiteren Ausbau der Staatsstraße angeht. Das müsse noch geprüft und werden und dann dem Gemeinderat mit dem Schreiben des einen Bürgers aus der Heinrich-Taubenreuther-Straße zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. 2. Bürgermeister Mösch, der eine Abstimmung forderte, weiter: "Wir müssen rechtzeitig ein Zeichen setzen, dass wir keinen Vollausbau wollen, das bedeutet auch weniger Lebensqualität." Thomas Hanisch (WGK) versuchte eine "Brücke" zu bauen und schlug vor, zwei Abstimmungen vorzunehmen: Zunächst die Zustimmung zur "Vorgriffsmaßnahme" und in einer der nächsten Sitzungen einen Beschluss darüber zu fassen, wie sich die Gemeinde den weiteren Ausbau der Staatsstraße vorstellt. Dem Rat wurde dann gefolgt.