Politiker fürchten Fördergefälle

Wunsiedel - Wie kann die Wirtschaftsförderung der Europäischen Union für die Region erhalten werden? Antworten auf diese Frage suchten bei einem Video-Europaforum die oberfränkische EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier und ihre CSU-Parteikollegen.

"Wir suchen jetzt den Schulterschluss über die einzelnen Landkreise hinweg. Der bayerisch-tschechische Grenzraum muss hier geschlossen auftreten. Alle politischen Ebenen Europa, Bund, Land und Kommunen müssen hier zusammen in eine Richtung argumentieren", forderte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.

Hintergrund des Forums war einer Mitteilung zufolge der Entwurf der Regionalleitlinien, in denen die Europäische Kommission vorgibt, in welche Regionen Europas staatliche Wirtschaftsförderung fließen dürfen. Die Deutschland zustehenden Regionalfördergebiete würden nach derzeitigem Stand für die kommende Förderperiode ab dem Jahr 2022 drastisch reduziert werden.

Dass dieses Thema den Mandatsträgern unter den Nägeln brennt, machte das Europaforum deutlich. Von Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf und Cham bis nach Freyung-Grafenau und Dingolfing-Landau, waren Landräte, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Euregio-Egrensis der Einladung gefolgt.

Auch der Hofer Landrat Dr. Oliver Bär machte auf die Dramatik der Lage in Hochfranken aufmerksam. "Schon bei den Verhandlungen um die noch laufende Förderperiode sind wir nur mit Glück noch Fördergebiet geworden. Jetzt müssen wir erneut in den Ring steigen und für den Erhalt der Fördergebiete kämpfen", erklärte Europaabgeordneter Christian Doleschal.

Alle Landkreise entlang der bayerischen Grenze zu Tschechien wären betroffen. Auf tschechischer Seite würden die Fördergebiete hingegen nahezu unverändert bestehen bleiben, sodass sich ein erhebliches Fördergefälle zwischen den angrenzenden Regionen ergeben würde.

"Die Landkreise Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof grenzen unmittelbar an ein tschechisches Höchstfördergebiet", sagte Hohlmeier. "Wenn unser Fördergebiet jetzt ganz wegfällt, haben wir im schlimmsten Fall ein Fördergefälle von 40 Prozent. Das würde die Standortbedingungen erheblich verzerren und eine unschöne Konkurrenzsituation schaffen." Unternehmen würden es sich in einer solchen Lage überlegen, ob sie dann auf deutscher Seite oder in Tschechien investieren. "Unser fragiler wirtschaftlicher Gesundungsprozess in der Region würde erheblich ins Stocken geraten oder gar stoppen", sagte Hohlmeier.

Laut Doleschal wurden in den zurückliegenden zehn Jahren in Ostbayern mit der regionalen Wirtschaftsförderung 950 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro gefördert. Das habe mehr als 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 63 000 Arbeitsplätze gesichert, sagte Christian Doleschal. "Im abgeschlossenen Konsultationsverfahren zu den Regionalleitlinien haben wir unsere Argumente und Bedenken eingebracht. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Kommission, als Herrin des Verfahrens, nochmal einlenkt und die Leitlinien überarbeitet", so der Europaabgeordnete. Die Lage an der Grenze habe für die heimische Wirtschaft das Tor für viel Positives geöffnet. "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir dadurch auch immer mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Unterschiede im Sprach- und Rechtsraum führen zwangsläufig zu Hemmnissen und Unsicherheiten, die es in anderen Regionen so nicht gibt. Diese besondere Situation muss von der EU-Kommission endlich anerkannt werden und die Methodik zur Berechnung der Fördergebiete muss angepasst werden", wird Doleschal in der Mitteilung zitiert. red