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ABGEORDNETE

Wolfgang Schäuble

22.04.2019

Brennpunkte

Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestag... » mehr

FBI-Sonderermittler Robert Mueller

22.04.2019

Brennpunkte

Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorche... » mehr

Mueller-Bericht

20.04.2019

Brennpunkte

Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorche... » mehr

Bundestag

20.04.2019

Brennpunkte

Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bun... » mehr

Stimmkreis Hof: Alexander König (CSU)

17.04.2019

Hof

König sieht Chancen für Hofer Wirtschaft in Afrika

Der Landtagsabgeordnete gehört zur Delegation des Ministerpräsidenten in Äthiopien. Er rät zu einer neuen Strategie in Sachen Flüchtlinge. » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Bundestagsvizepräsident: Dritter AfD-Kandidat fällt durch

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Der Berufsoffizier Gerold Otten aus Bayern erhielt nicht die nötige ... » mehr

Demo gegen Bluttests

11.04.2019

Hintergründe

Wie weit darf man mit Gentests bei Ungeborenen gehen?

Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen Organspende-Regeln beleuchten die Abgeordneten Chancen und Risiken von Gentests an Ungeborenen. Leicht machen sie es si... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Unterstützung im Bundestag für Bluttests vor der Geburt

Im Bundestag gibt es breite Unterstützung dafür, dass die Krankenkassen künftig auch Bluttests auf ein Down-Syndrom des Kindes vor der Geburt bezahlen - aber begrenzt auf Risiko-Schwangerschaften. In ... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Forderungen nach neuem Brexit-Referendum werden lauter

Nach der erneuten Brexit-Verschiebung werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober sei lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte der... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Ethische Debatte im Bundestag über genetische Bluttests

Im Bundestag haben die Abgeordneten bei einer breit angelegten Debatte über vorgeburtliche Gentests ethische Argumente ausgetauscht. Im Zentrum stand die Frage, ob Bluttests der Mutter auf ein Down-Sy... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Oettinger: Brexit-Verschiebung ist ein «geringer Preis»

Der EU-Kommissar Günther Oettinger blickt der Europawahl im Mai trotz der verlängerten Brexit-Frist optimistisch entgegen. Sollte Großbritannien an den Wahlen teilnehmen und eigene Abgeordnete ins EU-... » mehr

Bluttest

11.04.2019

Brennpunkte

Bundestag unterstützt pränatale Bluttests als Kassenleistung

Sollen bestimmte Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder nicht mehr selbst bezahlt werden müssen? In einer offenen Aussprache im Parlament befürworten das die meisten Redner - aber nicht ... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Bundestag diskutiert zu Bluttests vor der Geburt

Der Bundestag diskutiert heute in einer offenen Grundsatzdebatte über Bluttests vor der Geburt etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes. Mehr als 100 Abgeordnete hatten sich fraktionsübergreifend dafür st... » mehr

Herlind Kasner gestorben

10.04.2019

Brennpunkte

Angela Merkel trauert um ihre Mutter Herlind Kasner

Angela Merkel pflegte ein enges Verhältnis zu ihrer Mutter. Im Alter von 90 Jahren ist Herlind Kasner gestorben. Die Kanzlerin ließ sich bei ihren öffentlichen Auftritten bis zuletzt nichts anmerken. » mehr

zell2.jpg

10.04.2019

Münchberg

Zell kann Freibad sanieren

Der Bund zahlt dafür einen Millionenbetrag. Für die Gemeinde geht damit ein sehnlicher Wunsch in Erfüllung. » mehr

Theresa May

11.04.2019

Topthemen

Brexit aufgeschoben: EU lässt Briten länger bleiben

Die zerstrittenen britischen Politiker bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, einen Brexit-Kompromiss zu schmieden. Ob sie es dieses Mal schaffen? Schon kurz nach dem EU-Sondergipfel gibt es wieder Strei... » mehr

Ganz und Lapid

07.04.2019

Hintergründe

Netanjahus Rivalen und Mitstreiter bei der Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Israel treten am Dienstag rund 40 Listen an - eine Rekordzahl. Vermutlich nur ein Drittel davon wird aber die Sperrklausel von 3,25 Prozent schaffen. In der 20. Knesset saßen... » mehr

Bundestag

06.04.2019

Brennpunkte

AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

Wie groß ist der Einfluss russischer Politik auf die AfD? Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in seinem Exil Dokumente zu dem Abgeordneten Markus Frohnmaier veröffentlicht. Der 28-Jährige und s... » mehr

Das Maximilianeum war in den vergangenen 175 Tagen immer wieder Schauplatz von Skandalen und Sticheleien doch nur selten von konstruktiver Politik der AfD-Fraktion. Foto: Peter Kneffel/dpa

05.04.2019

Oberfranken

Es brodelt in der AfD

Seit genau 175 Tagen sitzt die Partei im Maximilianeum. In dieser Zeit hat sie den ein oder anderen Skandal provoziert. Und mehrere Abgeordnete vergrätzt. » mehr

Lastwagen

04.04.2019

Deutschland & Welt

EU-Parlament befürwortet neue Arbeitsregeln für Lkw-Fahrer

Auf Europas Straßen tobt ein Wettstreit um die niedrigsten Kosten für Lkw-Transporte. Leidtragende sind die oft schlecht bezahlten Fernfahrer. Das EU-Parlament hat sich jetzt auf mögliche Verbesserung... » mehr

Besuch in Irland

04.04.2019

Deutschland & Welt

Merkel hofft auf geregelten Brexit

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel... » mehr

Harder-Kühnel

04.04.2019

Deutschland & Welt

AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei... » mehr

Europaparlament

06.04.2019

Topthemen

Der Brexit und die Europawahl

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als Knackpunkt bei einer Verschiebung des derzeit für den 12. April geplanten Brexits. Denn als EU-Mitglied muss Großbritannien Abgeordnete wählen lassen. » mehr

Organtransport

01.04.2019

Topthemen

Was brächte eine Widerspruchslösung?

Beim Gedanken, einmal auf eine fremde Leber angewiesen zu sein, hofft wohl jeder, eine zu bekommen. Doch hierzulande fehlen Spenderorgane. Deswegen schlagen Parlamentarier einen radikalen Systemwechse... » mehr

01.04.2019

Deutschland & Welt

Abgeordnete werben für Entscheidungspflicht bei Organspende

In der Debatte um neue Regeln für mehr Organspenden hat eine Gruppe von Abgeordneten eindringlich für die doppelte Widerspruchslösung geworben. Die bisherige Entscheidungslösung, nach der sich potenzi... » mehr

Brexit

01.04.2019

Deutschland & Welt

Unterhaus stimmt über EU-freundliche Brexit-Alternativen ab

Das britische Parlament sucht auf eigene Faust eine Lösung im Brexit-Streit. Vier Vorschläge stehen zur Auswahl. Zwei sehen einen weicheren Brexit vor. Welche Option wird sich durchsetzen? » mehr

Brexit

31.03.2019

Deutschland & Welt

Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke. » mehr

Mariana Harder-Kühnel

30.03.2019

Deutschland & Welt

Wahl der Bundestagsvizepräsidentin: AfD rechnet mit Erfolg

Nach zwei erfolglosen Anläufen bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin blickt die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel einem dritten Wahlgang optimistisch entgegen. » mehr

Nigel Farage

30.03.2019

Deutschland & Welt

Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Bis zum 12. April hat das Parlament in London Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Die Abgeordneten suchen nun auf eigene Faust. Mit möglichen Brexit-Folgen ganz anderer Art kämpft ... » mehr

Spenderherz

29.03.2019

Deutschland & Welt

Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Mehr als 9000 Schwerkranke warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Nun nimmt die Debatte über neue Regeln Fahrt auf. » mehr

John Bercow

28.03.2019

Topthemen

Der Herr über die Brexit-Abstimmungen: John Bercow

«Mr Speaker» - so wird der Parlamentspräsident angesprochen. Der klein gewachsene John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Unumstritten ist der Politiker aber nicht. » mehr

Brexit-Gegner demonstrieren in London

27.03.2019

Deutschland & Welt

Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab

Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnen bei einer Testabstimmung alle acht vorgelegten Optionen ab. Hoffnung für die Premierministerin? May bot ihren Rücktritt an... » mehr

Zeitumstellung

26.03.2019

Tagesthema

EU-Parlament will Abschaffung der Zeitumstellung in 2021

Das EU-Parlament plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021. Auf diese Position einigten sich die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. Für die tatsächliche Abschaffung müsste alle... » mehr

Brexit-Gegner demonstrieren in London

26.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Das Unterhaus wird an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal beraten. Fraglich ist, ob das Parlament komplett die Kontrolle übernimmt. Die Premierministerin ist geschwächt wie nie. » mehr

Zeitumstellung

26.03.2019

Deutschland & Welt

EU-Parlament will Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021

Einmal pro Jahr eine Stunde vor, dann wieder eine Stunde zurück: Der Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit hat in Europa - und besonders in Deutschland - viele Gegner. Das EU-Parlament hat das Ende ... » mehr

25.03.2019

Deutschland & Welt

Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in ... » mehr

Brexit-Gegner demonstrieren in London

26.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden. » mehr

13 Konfirmandinnen und Konfirmanden aus der Kirchengemeinde Erkersreuth besuchten im Rahmen ihrer Konfirmandenfreizeit in Berlin den deutschen Bundestag und trafen mit Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (Mitte) zusammen. Mit dabei waren auch Pfarrer Dr. Jürgen Henkel (Vierter von rechts) und Jugendleiterin Vanessa Rödel von der Evangelischen Jugend Selb (links). Foto: pr.

24.03.2019

Region

Konfirmanden löchern Bundestags-Vize

Jugendliche aus Erkersreuth besuchen Hans-Peter Friedrich in Berlin. Im Bundestag empfängt der Abgeordnete aus Wunsiedel die Gruppe. » mehr

19.03.2019

Deutschland & Welt

Neuseelands Parlament gedenkt der Opfer von Christchurch

Mit einem Gebet der Muslime hat das neuseeländische Parlament der 50 Todesopfer des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch gedacht. Premierministerin Jacinda Ardern begann ihre Rede vor den Abgeo... » mehr

Interview: mit Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundestagsvizepräsident

15.03.2019

FP/NP

"Die erreichen, die im Netz surfen"

Das deutsche Parlament könnte bald stärker auf Facebook und Twitter stattfinden. Bespielt werden soll das Angebot von einer neutralen Redaktion. » mehr

Britisches Parlament

15.03.2019

Topthemen

Eine harte Woche in London: Fünf Lehren aus dem Brexit-Drama

Na, auch den Überblick verloren im großen Chaos um den britischen EU-Austritt? Diese Woche brachte dramatische Entscheidungen. Und die nächste dürfte auch nicht ruhiger werden. » mehr

Für den Brexit

14.03.2019

Topthemen

Abstimmung über Brexit-Verschiebung: Die Änderungsanträge

Heute Abend stimmt das britische Parlament darüber ab, ob die Regierung eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zw... » mehr

14.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Verschiebung ab

Die britischen Abgeordneten stimmen heute über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen... » mehr

Brexit

13.03.2019

Topthemen

Brexit: Was geht noch?

Theresa May hat keine Mehrheit für ihre Brexit-Politik - nicht für den mit der EU ausgehandelten Deal, aber auch nicht für ihr Taktieren. Das Unterhaus setzt ein Signal. Aber was soll es bedeuten? » mehr

Rede im Parlament

14.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Und Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen - inzwischen das dritte Mal. » mehr

12.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Vertragspaket. » mehr

Brexit

13.03.2019

Topthemen

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. » mehr

Honda-Werk

13.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

Trotz Zugeständnissen aus Brüssel schmettern die Abgeordneten in London den Brexit-Deal von Premierministerin May erneut ab. Nun müssen sie entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheide... » mehr

11.03.2019

Deutschland & Welt

Grünes Licht in Paris für Parlamentsabkommen mit Deutschland

Die französische Nationalversammlung hat grünes Licht gegeben für das neue deutsch-französische Parlamentsabkommen. Es soll damit eine Parlamentarische Versammlung mit zusammen 100 Abgeordneten aus be... » mehr

28.02.2019

FP/NP

Die Entscheidung steht

"Should I Stay or Should I Go?" - Gehen oder doch noch irgendeinen Weg finden, zu bleiben? Diese Frage geistert seit dem Brexit-Referendum unablässig durch die britische Politik. » mehr

28.02.2019

Deutschland & Welt

Israel lässt palästinensische Abgeordnete frei

Rund 20 Monate nach ihrer Festnahme hat Israel die palästinensische Parlamentsabgeordnete Chalida Dscharar wieder freigelassen. Die 56-Jährige war nach Armeeangaben wegen ihrer Aktivität in der linken... » mehr

Brexit

27.02.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament setzt neuen Brexit-Kurs fest

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus schwört das Parlament die Chefs der beiden großen Parteien auf ihren neuen Brexit-Kurs ein. Kann Premierministerin May eine Verschiebung des EU-Austritts noc... » mehr

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