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ABGEORDNETE

vor 17 Stunden

Schlaglichter

Johnson: Abgeordnete haben eine «historische Gelegenheit»

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. «Heute hat dieses Haus eine historisc... » mehr

vor 23 Stunden

Schlaglichter

Johnson ruft zu Unterstützung für Brexit-Deal auf

Vor der heutigen Abstimmung über seinen Brexit-Deal im Unterhaus hat der britische Premier Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. «Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeo... » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Ab... » mehr

Tempo 130

17.10.2019

FP

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nic... » mehr

17.10.2019

Schlaglichter

Johnson setzt auf parteiübergreifendes Ja für Brexit-Deal

Der britische Premierminister Boris Johnson ist optimistisch, dass es im britischen Unterhaus parteiübergreifend Zustimmung für seinen Brexit-Deal geben wird. Er sei zuversichtlich, dass Abgeordnete a... » mehr

Ulrike Scharf

17.10.2019

Bayern

CSU-Frauen monieren Dominanz der Männer

Die Frauen-Union der CSU hat die beim kommenden Parteitag geplante Verschärfung der internen Frauenquote verteidigt und erheblichen Nachholbedarf in der CSU-Landesgruppe im Bundestag beklagt. Zum Mann... » mehr

Elizabeth Warren

16.10.2019

Brennpunkte

US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken

Elizabeth Warren hat sich im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten nach ganz vorne geschoben. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Mitbewerber. Und was ist mit dem vorher so k... » mehr

15.10.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

Brennpunkte

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

Andrea Nahles im Bundestag

14.10.2019

Brennpunkte

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

Muster-Stimmzettel

14.10.2019

Brennpunkte

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Kubas Parlament wählt Díaz-Canel zum Staatschef

Das kubanische Parlament hat den bisherigen Staatsrats-Vorsitzenden Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten gewählt. Damit setzten die Abgeordneten die Umgestaltung der Führung des sozialistischen Ins... » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Brennpunkte

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

Viorica Dancila

10.10.2019

Brennpunkte

Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Rumänischen Abgeordenten wird ein grundsätzliches Desinteresse an Neuwahlen attestiert, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren. Diesmal verbuchte die Opposition mit einem Misstrauensantrag eine... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Sellering legt auch Landtagsmandat nieder

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering zieht sich ganz aus der Politik zurück. Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, will er kommende Woche sein Landtagsmandat abgeben. Sel... » mehr

08.10.2019

Schlaglichter

Umfrage: Viele Politikerinnen Opfer digitaler Gewalt

Viele der weiblichen Abgeordneten im Bundestag sind einer Umfrage zufolge mit Hass und Bedrohung im Netz konfrontiert. 87 Prozent der Befragten wurden Opfer von Hassrede - einige gaben an, nahezu tägl... » mehr

Deniz Yücel

08.10.2019

Boulevard

Deniz Yücel schreibt über seine Zeit im Gefängnis

Ein Jahr saß der Journalist Yücel im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Nun schreibt Yücel über seine Zeit als «Geisel» ... » mehr

Trump

06.10.2019

Brennpunkte

Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

Der Kongress hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine-Affäre einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Unterdessen scheinen weitere Beamte bereit, fü... » mehr

US-Präsident Trump

05.10.2019

Brennpunkte

US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl ni... » mehr

Über die Aufgaben der Volksvertreter in Berlin informiert derzeit eine Schau im Marktredwitzer Einkaufszentrum. Foto: Jürgen Henkel

04.10.2019

Marktredwitz

Der Bundestag präsentiert sich im KEC

Hans-Peter Friedrich , Bundestagsvizepräsident, eröffnet in Marktredwitz eine Wanderausstellung. Sie will Demokratie und Parlamentsarbeit erklären. » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

«Lebensweise»-Kommissar muss sich EU-Parlamentariern stellen

Der umstrittene designierte EU-Kommissar zum «Schutz der europäischen Lebensweise» muss sich heute den Abgeordneten im Europaparlament stellen. Auf den griechischen Nominierten Margaritis Schinas dürf... » mehr

US-Präsident Trump

02.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als Opfer eines «Putsches»

In der Ukraine-Affäre in den USA verschärft sich der Ton. US-Präsident Trump spricht von einem Staatsstreich - der gegen ihn und das amerikanische Volk gerichtet sei. » mehr

01.10.2019

Wirtschaft

Vielfalt statt "Bilderbuch-Landwirtschaft"

Die Landwirte möchten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber dafür fordern sie von der Politik mehr Planungssicherheit. » mehr

01.10.2019

Schlaglichter

Nächste Runde der Anhörungen designierter EU-Kommissare

Die Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europaparlament sind heute in die zweite Runde gegangen. Am Vormittag musste sich der Luxemburger Nicolas Schmit für drei Stunden den Fragen der Abgeordne... » mehr

Mögliches Impeachment

26.09.2019

Hintergründe

So könnte ein Impeachment ablaufen

Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. An erster Stelle stehen förmliche Erm... » mehr

Donald Trump und Joe Biden

26.09.2019

Hintergründe

Ein ungewöhnlicher leiser Trump und sein Kampf gegen Biden

Die Ukraine-Affäre scheint Donald Trump zuzusetzen. Die Demokraten sind elektrisiert. Ihr momentan aussichtsreichster Kandidat Joe Biden stilisiert sich derweil als Anti-Trump. Im Kongress werden scho... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Bundestag beschäftigt sich mit Kohle, Klima und Stasi-Akten

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Klimaschutz und dem Kohleausstieg. Die Sitzung startet mit einer Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030, dessen Eckpunkte die Bundesregierung gerade beschlossen ... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück

Die britischen Abgeordneten kehren heute Mittag aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste Gericht hatte gestern in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte Susp... » mehr

John Bercow

25.09.2019

Brennpunkte

Boris Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Der Premierminister gibt sich trotz der demütigenden Niederlage vor Gericht kämpferisch. Er fordert die Opposition zu einem Misstrauensvotum heraus, um doch noch eine Neuwahl zu erreichen. Doch seine ... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück

Die britischen Abgeordneten kehren am Mittag aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfw... » mehr

Fraktionssitzung der Grünen - Wahl der Vorsitzenden

24.09.2019

Hintergründe

Bundestags-Grüne wollen keine Experimente

Die Grünen wollen sich aufs Regieren vorbereiten - möglichst ohne Turbulenzen. Bei der Vorstandswahl im Bundestag setzt die Fraktion aufs «Weiter so» mit Hofreiter und Göring-Eckardt. Und was wird aus... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Rolf Mützenich zum SPD-Fraktionschef gewählt

Rolf Mützenich ist neuer Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die Abgeordneten wählten den 60-Jährigen mit überwältigender Mehrheit, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt 97,7 Prozent der Stimmen ... » mehr

Nancy Pelosi

25.09.2019

Brennpunkte

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Parlaments-Zwangspause gekippt - Abgeordnete tagen morgen

Paukenschlag in London: Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Di... » mehr

Johnson - schuldig?

24.09.2019

Brennpunkte

Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

Vernichtende Niederlage für Premierminister Boris Johnson: Das oberste britische Gericht attestiert dem Regierungschef, mit der Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen zu haben. D... » mehr

Brexit

23.09.2019

Topthemen

Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fällt morgen

Nun steht der Termin fest: Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen morgen entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen. » mehr

Bundestag

21.09.2019

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

21.09.2019

Schlaglichter

Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. «Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie... » mehr

Juncker

18.09.2019

Brennpunkte

Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko «sehr real»

Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Aber jetzt nur nicht die Geduld verlieren, warnen EU-Politiker. » mehr

Alles andere als gute Nachrichten hatte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel (Zweiter von rechts), für die Vertreter der Kulmbacher Kommunalpolitik im Gepäck.	Foto: Gabriele Fölsche

17.09.2019

Kulmbach

Bahnhof bleibt auf dem Abstellgleis

Ist der Zug für Kulmbach abgefahren? Für die nächsten sechs Jahre ist wieder kein barrierefreier Ausbau des Bahnhofs in Sicht. » mehr

"Supreme Court"

17.09.2019

Brennpunkte

Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

Karl-Heinz Brunner

16.09.2019

Brennpunkte

Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Große Chancen hatten die meisten ihm ohnehin nicht eingeräumt. Jetzt zieht sich der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus dem Rennen um den SPD-Vorsitz zurück - um «eine klarere Wahlentscheidun... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Göring-Eckardt und Hofreiter kämpfen ums Amt

Im Rennen um den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten um Vertrauen gebeten. Die Grünen seien gefühlte Oppositionsfü... » mehr

Göring-Eckardt und Hofreiter

13.09.2019

Brennpunkte

Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Es hat neue Unruhe in die grüne Bundestagsfraktion gebracht, dass Ex-Parteichef Özdemir ihr Chef werden will. Die Amtsinhaber nehmen die Herausforderung an. Göring-Eckardt und Hofreiter setzen verschi... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag

Im Bundestag endet heute die Haushaltswoche. Zu Beginn der Sitzung diskutieren die Abgeordneten den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es ist der größte Einzelposten: Mit fast 149 Mi... » mehr

Aktualisiert am 10.09.2019

Meinungen

Kein Weg zurück

Fünf Abstimmungsniederlagen in wenigen Tagen: So viele "Nos" hat Boris Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May nicht gesammelt. Und auch sein Ziel, mit einem "Nein" raus aus der EU zu gehen, hat ihm das ... » mehr

Jan Redmann

10.09.2019

Brennpunkte

CDU Brandenburg setzt auf «Kenia»-Koalition

Die Brandenburger CDU will nach der Befriedung des Aufstands in der Landtagsfraktion eine Koalition mit SPD und Grünen aushandeln. Die einstimmige Wahl des neuen Fraktionschefs Jan Redmann gilt als Si... » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Brennpunkte

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

Parlamentssitzung in Rom

09.09.2019

Brennpunkte

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Der vorletzte Schritt ist für das neue Kabinett Conte getan. Nach stundenlanger, teils turbulenter Debatte sprach das Abgeordnetenhaus in Rom ihm das Vertrauen aus. Jetzt fehlt nur noch ein Votum. » mehr

Katrin Göring-Eckardt

09.09.2019

Brennpunkte

Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität

Zwei Topjobs, vier Kandidaten: Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther mischen die Grünen im Bundestag auf und machen dem Führungsduo Hofreiter/Göring-Eckardt Konkurrenz. Bringt die Partei das ohne gr... » mehr

Ursula von der Leyen

09.09.2019

Brennpunkte

50 Prozent Frauenanteil in von der Leyens EU-Kommission

Die neue Präsidentin der Europäische Kommission hat vor ihrer Wahl viele Zusagen gemacht - aber eine war ihr nach eigenem Bekunden besonders wichtig. Sie hat sie so gut wie erfüllt. » mehr

Ortsschild

08.09.2019

Brennpunkte

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeich... » mehr

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