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ABGEORDNETENKAMMERN

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Brennpunkte

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

Narendra Modi

24.05.2019

Brennpunkte

Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Bei der Wahl in Indien hat die Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi eine beträchtliche Mehrheit von 303 der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. » mehr

Boris Johnson

18.05.2019

Brennpunkte

Ex-Außenminister Johnson Favorit für Nachfolge von May

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Hochrechnung: Labor-Opposition bei Wahl in Australien vorn

Bei der Parlamentswahl in Australien liegt die sozialdemokratische Labor-Partei unter dem bisherigen Oppositionsführer Bill Shorten nach einer ersten Hochrechnung vorn. Nach Zahlen des Fernsehsenders ... » mehr

Parlamentswahl in Australien

18.05.2019

Brennpunkte

Mitte-Rechts-Koalition gewinnt Parlamentswahl in Australien

Jahrelang gewann in Australien die Labor-Opposition alle Umfragen. Am Wahlabend sieht es jedoch anders aus: Überraschend gewinnt die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Morrison. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Parlamentswahl in Australien begonnen

In Australien hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind aufgerufen, über 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Als Spitzen... » mehr

Theresa May

16.05.2019

Brennpunkte

May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nac... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

May will Brexit-Deal im Juni ins Parlament zurückbringen

Die britische Premierministerin Theresa May will im Juni ihren Brexit-Deal über einen Umweg erneut ins Parlament bringen. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen soll in der ersten Juni-Woche ins Parlamen... » mehr

15.04.2019

Meinungen

Angeschlagene Sieger

Der Westen - mit seinem demokratischen politischen System und seiner kapitalistischen Wirtschaftsordnung - hat endgültig triumphiert. So zumindest die Lesart mancher kluger Köpfe nach dem Zusammenbruc... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Forderungen nach neuem Brexit-Referendum werden lauter

Nach der erneuten Brexit-Verschiebung werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober sei lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte der... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des Widerstands der USA zu... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut der Nachrichtenagentur AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des... » mehr

Flaggen

04.04.2019

Brennpunkte

Merkel hofft auf geregelten Brexit

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel... » mehr

04.04.2019

Schlaglichter

Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub durch

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhau... » mehr

Brexit

03.04.2019

Hintergründe

Der weitere Brexit-Fahrplan

Am 12. April soll Großbritannien nach jetzigem Stand die EU verlassen. Ohne ein Ja des Unterhauses zum Austrittsgesetz droht dann ein chaotischer Austritt. » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

Juncker: Bei Kompromiss in London weiterer Brexit-Aufschub

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt. Da... » mehr

Brexit

03.04.2019

Topthemen

Regierung: «Konstruktive Gespräche» zwischen May und Corbyn

Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn arbeiten nun gemeinsam an einer Lösung im Brexit-Streit. Aus der EU kommen immer mehr skeptische Stimmen zu Mays Bitte um erneute Fristverlängerung. » mehr

01.04.2019

Schlaglichter

Unterhaus: Wieder keine Einigung auf Brexit-Alternative

Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus lehnte alle vier zur Abstimm... » mehr

Brexit

01.04.2019

Brennpunkte

Unterhaus stimmt über EU-freundliche Brexit-Alternativen ab

Das britische Parlament sucht auf eigene Faust eine Lösung im Brexit-Streit. Vier Vorschläge stehen zur Auswahl. Zwei sehen einen weicheren Brexit vor. Welche Option wird sich durchsetzen? » mehr

Brexit

31.03.2019

Brennpunkte

Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke. » mehr

30.03.2019

Schlaglichter

Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Ratlosigkeit in Westminster: Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament suchen die Abgeordneten in London nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Für Montag ist im Unterhaus ... » mehr

Labour-Chef Jeremy Corbyn

30.03.2019

Brennpunkte

Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Bis zum 12. April hat das Parlament in London Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Die Abgeordneten suchen nun auf eigene Faust. Mit möglichen Brexit-Folgen ganz anderer Art kämpft ... » mehr

"No EU"

29.03.2019

Hintergründe

No, No, No: Großbritannien in der Brexit-Sackgasse

Es half kein Drohen und kein Jammern: Das britische Unterhaus hat wieder Nein gesagt zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Jetzt wird die Luft sehr dünn. Aber es ist noch immer nicht vorbei... » mehr

John Bercow

28.03.2019

Hintergründe

Der Herr über die Brexit-Abstimmungen: John Bercow

«Mr Speaker» - so wird der Parlamentspräsident angesprochen. Der klein gewachsene John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Unumstritten ist der Politiker aber nicht. » mehr

Im Unterhaus

29.03.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag

Neue Schlappe für Regierungschefin May: Nach der dritten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen droht ein chaotischer Bruch am 12. April oder eine lange Verschiebung des EU-Austritts. Kann sich May noch h... » mehr

28.03.2019

Schlaglichter

Letzte Chance für den Brexit-Deal?

Nach einem chaotischen Tag im britischen Unterhaus wird nun mit Spannung erwartet, wann Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen erneut zur Abstimmung stellen will. » mehr

27.03.2019

Schlaglichter

Unterhaus: Keine Einigung auf Alternative zu Brexit-Deal

Das Chaos geht weiter: Das britische Parlament hat sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung ... » mehr

27.03.2019

Schlaglichter

Unterhaus billigt Verordnung für späteres EU-Austrittsdatum

Die britische Regierung hat sich vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung zum Verschieben des EU-Austrittsdatums geben lassen. Damit kann das bisherige Datum 29. März nun auch nach nationalem... » mehr

Parlamentsgebäude

01.04.2019

Hintergründe

Welche Alternativen zu Mays Deal stehen zur Abstimmung?

Am Montagabend wollen die Abgeordneten im britischen Unterhaus zum zweiten Mal über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Bei einer ersten Runde waren alle Vorschläge abgelehnt worden. Der von P... » mehr

Nach den Wahlen

27.03.2019

Brennpunkte

Thai-Opposition schmiedet Allianz gegen Militärs

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Thailand weiß immer noch niemand, wer gewonnen hat. Sieben Parteien aus der Opposition vereinbaren eine Allianz gegen die Militärs. Ob das reicht? » mehr

Britisches Unterhaus

27.03.2019

Brennpunkte

Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab

Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnen bei einer Testabstimmung alle acht vorgelegten Optionen ab. Hoffnung für die Premierministerin? May bot ihren Rücktritt an... » mehr

Europa-Fahnen

26.03.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Das Unterhaus wird an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal beraten. Fraglich ist, ob das Parlament komplett die Kontrolle übernimmt. Die Premierministerin ist geschwächt wie nie. » mehr

26.03.2019

Schlaglichter

Unterhaus erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

Bittere Niederlage für Premierministerin Theresa May: Gegen den Willen der Regierung wird das Unterhaus morgen über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. Ein entsprechender Antrag wurde am späten ... » mehr

25.03.2019

Schlaglichter

Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Abend mit einer Mehrheit von 3... » mehr

25.03.2019

Schlaglichter

May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May im Parlament in London. » mehr

25.03.2019

Schlaglichter

Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in ... » mehr

Brexit-Gegner demonstrieren in London

26.03.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden. » mehr

Theresa May

24.03.2019

Brennpunkte

May vor Schicksalswoche: Riesen-Demo in London gegen Brexit

Der Ärger um den Austritt Großbritanniens aus der EU hört nicht auf. Wie lange wird sich Premierministerin May im Amt noch halten können? » mehr

Wahlen in Thailand

24.03.2019

Brennpunkte

Militär liegt bei Wahl in Thailand vorn

Überraschung in Thailand: Bei der ersten Parlamentswahl seit dem Putsch 2014 sieht es nach einem Sieg der Militärs aus. General Prayut hat gute Chancen, Premier zu bleiben. Gibt es jetzt neue Proteste... » mehr

EU-Gipfel in Brüssel

23.03.2019

Brennpunkte

Riesige Anti-Brexit-Demonstration in London

Angesichts des bevorstehenden Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mit einer Großdemonstration und einer Petition machten sich viele Gegner des EU-Austritts Luft. Wie lange wird sich Premi... » mehr

EU-Gipfel

22.03.2019

Hintergründe

Brexit: Viele Optionen, keine Klarheit

Ein chaotischer Brexit nächste Woche fällt aus - so viel ist nach dem Brüsseler EU-Gipfel wohl ausgemacht. Aber sonst bleibt alles beim Alten: Es kommt, wie es kommt - oder vielleicht auch anders. » mehr

EU-Gipfel in Brüssel

22.03.2019

Hintergründe

Brexit-Krise vertagt - Zitterpartie geht weiter

Großbritannien will den Brexit verschieben. Die übrigen EU-Länder haben dafür ein offenes Ohr - und finden einen hoch komplexen Kompromiss. Das Grundsatzproblem aber bleibt. » mehr

21.03.2019

Schlaglichter

Diplomaten: EU für Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai

Die Europäische Union bietet Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis 22. Mai, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das nicht gelingen, gilt die ... » mehr

Nach dem Brexit-Referendum

21.03.2019

Hintergründe

Stationen auf dem Weg zum Brexit

An diesem Donnerstag will die britische Premierministerin Theresa May die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs um eine Brexit-Verlängerung bitten. Ein Rückblick: » mehr

Rede im Parlament

21.03.2019

Brennpunkte

EU ringt um Brexit-Verschiebung - Schwierige Verhandlungen

Ist das Chaos bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU noch zu verhindern? Die EU startete auf ihrem Gipfel einen neuen Versuch. Der gestaltete sich schwieriger als gedacht. » mehr

Theresa May

20.03.2019

Brennpunkte

Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch

1000 Tage reichten nicht: Knapp drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt will Premierministerin May den Brexit nun aufschieben. Die EU hat Bedenken - und stellt Bedingungen. » mehr

Videobeweis

20.03.2019

Sport

Zweite Liga entscheidet über Videobeweis: Alternativlos

Auch die 2. Bundesliga kann sich dem technischen Fortschritt im Fußball nicht verweigern: Die Möglichkeit, anhand von TV-Bildern eine strittige Entscheidung zu überprüfen, soll auch im Unterhaus komme... » mehr

18.03.2019

Schlaglichter

Brexit: Parlamentspräsident macht Strich durch die Rechnung

Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies ... » mehr

Theresa May

18.03.2019

Brennpunkte

Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren. » mehr

Britisches Parlament

15.03.2019

Hintergründe

Eine harte Woche in London: Fünf Lehren aus dem Brexit-Drama

Na, auch den Überblick verloren im großen Chaos um den britischen EU-Austritt? Diese Woche brachte dramatische Entscheidungen. Und die nächste dürfte auch nicht ruhiger werden. » mehr

Britisches Parlament

14.03.2019

Hintergründe

Brexit: Ende des Chaos oder Chaos ohne Ende?

Was tun mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie? Die EU ist nach fast drei Jahren Streit über den britischen Austritt entnervt. Aber noch ist die letzte Etappe nicht geschafft. » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Verschiebung ab

Die britischen Abgeordneten stimmen heute über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen... » mehr

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