ABSCHIEBUNGEN

Flüchtlinge

vor 12 Stunden

Hintergründe

Zankapfel «sichere Herkunftsländer»

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen G... » mehr

Abschiebung

14.02.2019

Brennpunkte

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist... » mehr

"Werkstatt-Gespräch" der CDU

11.02.2019

Bayern

CDU-«Werkstattgespräch»: Strobl für leichtere Abschiebungen

Die Teilnehmer am CDU-«Werkstattgespräch» zur Migration wollen Abschiebungen erleichtern. «Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen», sagte Baden-Württembergs Inn... » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

CDU-Politiker für leichtere Abschiebung

Vor der CDU-Tagung zur Migration haben Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. «Abschiebungen sind ein sehr schwi... » mehr

2015

09.02.2019

Brennpunkte

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Strobl für leichtere Abschiebehaft

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. Abschiebungen seien ein sehr s... » mehr

07.02.2019

Schlaglichter

USA kritisieren Bundesregierung für Abschiebung

Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst. «Wir sind zutiefst enttäusch... » mehr

Rapper 21 Savage

07.02.2019

Boulevard

Jay-Z schickt festgenommenem Rapper Anwalt zu Hilfe

Rapper 21 Savage sitzt in Haft, weil er sich ohne Visum in den USA aufgehalten haben soll. Rapper Jay-Z schickt seinen Antwalt vor, den Rapper aus dem Gefängnis zu holen. Auch andere prominente Rapper... » mehr

01.02.2019

Schlaglichter

Bericht: Keine Duldung mehr für bestimmte Ausreisepflichtige

Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium will nach einem Medienbericht künftig Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. » mehr

Asylbewerber

23.01.2019

Brennpunkte

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu b... » mehr

Mutter Azadeh mit ihren Kindern Hossein und Parnian blicken in eine ungewisse Zukunft. Die Familie aus dem Iran ist zum Christentum gewechselt. Sollten sie abgeschoben werden, droht ihnen der Tod. Foto: Gabriele Fölsche

22.01.2019

Kulmbach

Hossein findet Tausende Unterstützer

Eine junge Studentin aus Kulmbach startet eine Petition. Mit ihrer Hilfe soll für den jungen Mann aus dem Iran ein Bleiberecht erreicht werden. » mehr

Gefängnis Symbolbild

21.01.2019

Hof

Diskussion um Hofer Abschiebegefängnis

Der Hofer Stadtrat trifft eine baurechtliche Entscheidung für den Bau. Einige Räte vermissen dabei die moralische Komponente. » mehr

Horst Seehofer

20.01.2019

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

Donald Trump

20.01.2019

Brennpunkte

Demokraten lassen Trump mit Kompromissvorschlägen auflaufen

Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Die Lage ist für viele dramatisch, weil der US-Haushalt blockiert ist. Präsident Trump verspricht eine «bedeutende Ankündigung». Doch die Demok... » mehr

Proteste in Tunesien

18.01.2019

Brennpunkte

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

Akut muss Hossein erst einmal keine Angst mehr vor einer Abschiebung haben. Einige Wochen wird der 21-Jährige wohl mindestens in Sicherheit sein. Hossein besucht seit Mai 2018 die Gottesdienste der Kreuzkirche in Kulmbach. Die Bibel liest der junge Mann regelmäßig auch zu Hause. Foto: Gabriele Fölsche

17.01.2019

Kulmbach

Hossein droht vorerst keine Abschiebung

Bis zur Entscheidung des Gerichts ist der Flüchtling aus dem Iran wieder bei seiner Mutter und Schwester. Weil er Christ wurde, drohe ihm der Tod, sagt der 21-Jährige. » mehr

16.01.2019

Kulmbach

Junger Iraker bleibt in Haft

Die Regierung von Oberfranken kippt mit einer Beschwerde ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach. Heute entscheidet ein Gericht in Bayreuth über Hosseins Schicksal. » mehr

Rahaf Mohammed el-Kunun

12.01.2019

Brennpunkte

Saudi-Araberin im Asyl in Kanada angekommen

Der Fall der 18-jährigen Saudi-Araberin machte international Schlagzeilen: Sie floh vor ihrer Familie, strandete in Bangkok und verhinderte dann per Twitter-Kampagne ihre Abschiebung. Jetzt ist sie in... » mehr

11.01.2019

Schlaglichter

Nach Twitter-Kampagne: Saudi-Araberin bekommt Asyl in Kanada

Nach der verhinderten Abschiebung in ihre Heimat hat Kanada der Saudi-Araberin Rahaf Mohammed el-Kunun Asyl angeboten. Man habe die entsprechende Bitte der UN positiv beantwortet, sagte der kanadische... » mehr

Der große Wurf bleibt aus

11.01.2019

Hof

Der große Wurf bleibt aus

Die Polizei bekommt mehr Mitarbeiter - allerdings nicht genug. So hoffen die Beamten in Stadt und Landkreis Hof, dass die Staatsregierung das nächste Mal an sie denkt. » mehr

11.01.2019

Schlaglichter

Saudi-Araberin hofft auf baldiges Asyl in Australien

Nach der verhinderten Abschiebung in ihre Heimat hofft die Saudi-Araberin Rahaf Mohammed el-Kunun auf eine baldige Weiterreise nach Australien. Die 18-Jährige wartet in Obhut des UN-Flüchtlingshilfswe... » mehr

Einwanderungspolizei

09.01.2019

Brennpunkte

UN erkennen saudische Frau als Flüchtling an

Die weltweit beachtete Flucht aus ihrer Heimat Saudi-Arabien könnte für eine junge Frau ein glückliches Ende nehmen. » mehr

08.01.2019

Schlaglichter

Saudische Frau wartet in Thailand auf Ausreise in Drittland

Nach der verhinderten Abschiebung aus Thailand in ihre Heimat wartet eine junge Frau aus Saudi-Arabien nun auf die Ausreise in ein Drittland. Die 18-jährige Rahaf Mohammed al-Kunun befand sich am Dien... » mehr

Auf die Ausreise warten

08.01.2019

Brennpunkte

Saudische Frau wartet in Thailand auf Ausreise in Drittland

Eine 18-Jährige aus Saudi-Arabien flieht vor ihrer Familie. Sie will nach Australien, kommt aber nur bis nach Thailand. Nun wartet sie auf die Ausreise in ein Drittland. » mehr

Rahaf Mohammed al-Kunun

07.01.2019

Brennpunkte

Saudische Frau rettet sich vor Abschiebung

Eine 18-Jährige aus Saudi-Arabien flieht vor ihrer Familie. Sie will nach Australien, kommt aber nur bis nach Thailand. Dort sitzt sie nun auf dem Flughafen fest. Die größte Gefahr ist nun gebannt: Na... » mehr

Abschiebung

06.01.2019

Brennpunkte

Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. » mehr

05.01.2019

Schlaglichter

Scholz fordert Härte des Gesetzes bei Abschiebungen

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. «Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop», sagt... » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

CSU-Landesgruppe verschärft nach Amberg Forderungen für Abschiebungen

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft. » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

Weber will mit Handelspolitik Druck bei Abschiebungen machen

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik ausgesprochen. » mehr

Abgesperrter Platz in Bottrop

03.01.2019

Hintergründe

Amberg oder Bottrop: Was wühlt die Menschen stärker auf?

Wer die öffentliche Debatte der vergangenen Tage verfolgt, stellt fest: Obwohl in Bottrop und Essen Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, kreist die öffentliche Debatte eher um die gewalttätigen As... » mehr

Abschiebung

03.01.2019

Hintergründe

Hohe Hürden für Abschiebung ausländischer Straftäter

Die Abschiebung von ausländischen Straftätern ist eine populäre Forderung. Zuletzt hat sie durch die mutmaßliche Prügelattacke junger Asylbewerber auf Passanten in Amberg neue Nahrung erhalten. In der... » mehr

Unterführung in Amberg

03.01.2019

Brennpunkte

Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Nach mutmaßlichen Angriffen junger Asylbewerber auf Passanten in Amberg gibt es Gerüchte um eine rechte Bürgerwehr in der oberpfälzischen Stadt. Die Polizei untersucht, was an den Berichten dran ist. ... » mehr

03.01.2019

Schlaglichter

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 3.1.2019 - 5.00 Uhr

Neuer US-Kongress kommt zusammen - «Shutdown» nicht zuende Washington (dpa) - Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation ... » mehr

02.01.2019

Schlaglichter

Schläger Amberg: Abschiebung der Beschuldigten nicht möglich

Die Tatverdächtigen der Prügelattacke im bayerischen Amberg können nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. » mehr

02.01.2019

Schlaglichter

Amberger Attacke: Abschiebung Beschuldigter nicht möglich

Trotz der Prügelattacke von Amberg können die tatverdächtigen Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. » mehr

02.01.2019

Schlaglichter

Debatte über Abschiebungen nach Amberger Prügelattacke

Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Asylsuchenden auf Passanten im bayerischen Amberg haben die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. » mehr

Amberg

02.01.2019

Brennpunkte

Schläger in Amberg: Abschiebung nicht möglich

Die Prügelattacke von vier jungen Männern im bayerischen Amberg hat für viel Aufsehen gesorgt. Die beschuldigten Flüchtlinge können derzeit aber nicht abgeschoben werden - das hat Bayerns Innenministe... » mehr

Abschiebung von Asylsuchenden

29.12.2018

Brennpunkte

Polizeigewerkschaft: «Staatsversagen» bei Abschiebungen

Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft im neuen Jahr anhaltend hoch. » mehr

29.12.2018

Schlaglichter

Polizeigewerkschaft beklagt Staatsversagen bei Abschiebungen

Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hoch. Dass die Politik die Entwicklung im Griff ... » mehr

Flugzeug

22.12.2018

Brennpunkte

Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Fast eine viertel Million Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig. Freiwillig wollen die meisten nicht gehen und Abschiebungen bleiben schwierig. Probleme gibt es zudem mit Straftätern aus pat... » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

19.12.2018

Brennpunkte

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Spitze pocht prompt auf ein Ja zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaa... » mehr

05.12.2018

Schlaglichter

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine gelandet sei. Demnach seien 14 abgesc... » mehr

Migration und Flüchtlinge

27.11.2018

Brennpunkte

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Name... » mehr

US-Grenzschutz

26.11.2018

Brennpunkte

Nach Unruhen verschärfen USA und Mexiko Kurs gegen Migranten

Chaotische Szenen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko: Hunderte Menschen versuchen, über die Grenze zu gelangen, der US-Grenzschutz drängt sie mit Tränengas zurück. US-Präsident Trump hatte vor ... » mehr

26.11.2018

Schlaglichter

Mexiko will mittelamerikanische Migranten abschieben

Nach Unruhen in Tijuana hat Mexiko die Abschiebung von mittelamerikanischen Migranten angekündigt, die versucht haben sollen, illegal die Grenze zu den USA zu überwinden. Eine Gruppe von fast 500 Mens... » mehr

Alexander Dobrindt

25.11.2018

Brennpunkte

Dobrindt für Abschiebungen von Straffälligen nach Syrien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkriminellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. » mehr

25.11.2018

Schlaglichter

Dobrindt für Abschiebungen von straffälligen Syrern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkrimininellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. «Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatla... » mehr

Seehofer

23.11.2018

Brennpunkte

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen. » mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

21.11.2018

Brennpunkte

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies reicht dem Gelsenkirchener Ver... » mehr

Ceuta

21.11.2018

Hintergründe

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht weil einige Kritiker das «für» im Namen... » mehr

20.11.2018

Schlaglichter

Auswärtiges Amt sieht Rückkehrer in ganz Syrien in Gefahr

Ein neuer Bericht des Auswärtigen Amts zeichnet eine immer noch düstere Sicherheitslage in Syrien und heizt die Debatte über Abschiebungen in das Bürgerkriegsland weiter an. » mehr

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