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Artikel zum Thema

AMTSGERICHTE

Sparbuch

30.10.2020

dpa

Gelochtes Sparbuch als Indiz für Auszahlung

Es ist gängige Praxis, dass Banken Sparbücher lochen - ein Zeichen dafür, dass sie den Sparbetrag ausgezahlt hat und das Dokument entwerten will. Und wenn eine Privatperson das Dokument abheftet? » mehr

29.10.2020

Region

Stellungnahme nach tödlichem Schuss auf Polizeischüler

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Polizeischüler in einer Würzburger Kaserne hat die Staatsregierung Stellung genommen. Für Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei wurde ein zusätzliches Waffen... » mehr

Erstattung für stornierte Pauschalreise

28.10.2020

Reisetourismus

Stornierte Pauschalreise muss schnell erstattet werden

Wegen Reise-Beschränkungen werden seit Beginn der Corona-Krise zahlreiche Pauschalreisen abgesagt. Veranstalter müssen in einem solchen Fall die Kosten zurückzahlen. Aber wie lange dürfen sie sich daf... » mehr

Wölfels Markenzeichen: die Spraydose.

27.10.2020

Kulmbach

Sprayer muss 900 Euro zahlen

Graffitis, Farbdosen und Müll: Obwohl ihm nur eine Tat nachgewiesen werden konnte, bekommt ein 25-jähriger Azubi einen Denkzettel verpasst. » mehr

BGH

27.10.2020

Bayern

Minderjährig in Abschiebehaft? BGH mahnt Altersprüfung an

Deutsche Gerichte müssen bei Abschiebungen gründlich prüfen, ob der oder die Betroffene wirklich volljährig ist. Das mahnt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss a... » mehr

Die Justiz öffnet sich für Bürger

20.10.2020

Hof

Die Justiz öffnet sich für Bürger

Mit einem Besuch des Hofer Amtsgerichts will der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg die neue Direktorin würdigen. Im Fokus steht auch eine Bürgerservice-Abteilung. » mehr

Gerichtsentscheidung

19.10.2020

Bauen & Wohnen

Eigentümerversammlung im Freien ist zulässig

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch im Wohneigentumsrecht: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Pandemie sind Eigentümerversammlungen im Freien denkbar. » mehr

Hand in Hand

08.10.2020

Wirtschaft

EU-Richter stärken Verbrauchern im Streit mit Parship

Parship vermittelt Kontakte zu möglichen neuen Lebenspartnern. Das kann teuer werden. Zur Erstattung bei Widerruf der Mitgliedschaft hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt. Und Parship zieht ... » mehr

Partnervermittlung Parship

08.10.2020

Familie

Wie viel darf Parship nach Widerruf verlangen?

Eine Premium-Mitgliedschaft bei «Parship» kostet mitunter mehrere Hundert Euro. Als eine Nutzerin nach Vetragsschluss von ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machte, wurde von ihr ein Wertersatz ... » mehr

Gestutzte Hecke

07.10.2020

dpa

Kann ein Nachbar den Rückschnitt eines Baums verlangen?

Um Pflanzen auf ihrem Grundstück sollten sich Eigentümer kümmern. Bei manchen Gewächsen müssen sie sogar auf bestimmte Höhen achten. Doch nicht immer muss zur Axt oder Heckenschere gegriffen werden. » mehr

Daniel Küblböck

30.09.2020

Region

Vermisster Sänger Küblböck soll für tot erklärt werden

Vor gut zwei Jahren ist der Sänger Daniel Küblböck bei einer Kreuzfahrt verschollen - nun könnte er in Kürze für tot erklärt werden. » mehr

Opfer hilft Angeklagtem

17.09.2020

Region

Opfer hilft Angeklagtem

Wegen Nachstellung und Körperverletzung hat sich ein 27 Jahre alter Mann vor Gericht verantworten müssen. Dass die Sache gut ausgeht, liegt an einer jungen Frau. » mehr

16.09.2020

Fichtelgebirge

Opfer hilft Angeklagten

Wegen Nachstellung und Körperverletzung hat sich ein 27 Jahre alter Mann vor Gericht verantworten müssen. Dass die Sache gut ausgeht, liegt an einer jungen Frau. » mehr

Gerichtsurteil

15.09.2020

dpa

Senior muss ungenutzten Treppenlift nicht ausbauen

Barrierefreiheit wird im Alter ein wichtiges Thema. Viele Umbaumaßnahmen brauchen allerdings eine Genehmigung. Doch was, wenn die Grundlage dieser Genehmigung wegfällt, durch einen Todesfall etwa? » mehr

09.09.2020

Fichtelgebirge

Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Weil er ein Nazi-Symbol im Kofferraum spazieren fährt, landet ein Mann vor dem Amtsgericht. Dort wird er frei gesprochen, weil das Kreuz von außen nicht zu erkennen war. » mehr

Verwirrspiel um Faustschläge und einen Tritt

09.09.2020

Region

Verwirrspiel um Faustschläge und einen Tritt

Bei einer Auseinandersetzung in einer Kulmbacher Spielothek erleidet ein 22-Jähriger schwere Verletzungen. Der Täter muss sich jetzt vor dem Amtsgericht verantworten. » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

09.09.2020

Oberfranken

Juristisches Tauziehen um Gasthaus Fels

An diesem Donnerstag hätten die beiden Klageverfahren von Besitzer Jens H. gegen die Landkreise Hof und Kulmbach verhandelt werden sollen. Der beim Verfassungsschutz gelistete Rechtsrocker und die Lan... » mehr

Christoph Metzelder

05.09.2020

Deutschland & Welt

Anklage gegen Ex-Fußball-Nationalspieler Metzelder erhoben

Das Düsseldorfer Amtsgericht prüft, ob Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder auf die Anklagebank muss. Er soll der Anklage zufolge drei Frauen kinder- und jugendpornografische Dateien geschickt haben... » mehr

29.08.2020

Mobiles Leben

Der böse Blick

Einstellungen per Display können Bußgeld kosten, urteilt das OLG Karlsruhe. Für viele Autobauer ein Problem ... » mehr

Kind auf dem Weg in die Schule

26.08.2020

dpa

Elternteil darf alleine über die Schule entscheiden

Teilen sich Eltern das Sorgerecht, entscheiden sie gemeinsam über wichtige Belange des Kindes. Das gilt in guten Zeiten. In schlechten Zeiten kann es sein, dass nur ein Elternteil den Hut auf hat. » mehr

Messer-Attacke in Bäckerei Bamberg

25.08.2020

Oberfranken

Messerangriff: Tatverdächtiger wegen versuchten Totschlags in Haft

Nach dem Messerangriff mit einem Verletzten am Montagmorgen in einer Bäckerei im Bamberger Nord-Osten befindet sich der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. » mehr

Weggeworfen

18.08.2020

Deutschland & Welt

Studentinnen gescheitert: «Containern» bleibt strafbar

Zwei junge Frauen wollen nicht zusehen, wie tonnenweise Lebensmittel im Müll landen - und stehen am Ende als Diebinnen da. Kann das richtig sein? Dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden. » mehr

Rabiate Tagesmutter vor dem Kadi

13.08.2020

Region

Rabiate Tagesmutter vor dem Kadi

Eine 39-Jährige soll Verpflegungspauschalen mehrfach kassiert und einen Untersteinacher geohrfeigt haben. Doch das scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. » mehr

Mehr als hunderttausend Besucher feierten auch in diesem Jahr mit viel Spaß und friedlich die Kulmbacher Bierwoche. Einige wenige schauen dabei aber viel zu tief ins Glas und werden aggressiv. Das ruft immer wieder die Polizei auf den Plan und macht den Beamten viel Arbeit. Foto: Stadt Kulmbach

07.08.2020

Region

Prozess um Tumult am Toilettenhäuschen auf der Bierwoche

Wenn man nach dem Bierfest doppelt sieht: Ein Prozess um eine Schlägerei unter Betrunkenen vor dem Kulmbacher Amtsgericht geht aus wie das Hornberger Schießen. » mehr

Männliche Stadtfischer beim Fischertag in Memmingen

03.08.2020

Deutschland & Welt

Dürfen Frauen in die Memminger Stadtfischer-Gruppe?

Wo fängt Diskriminierung an? Diese Frage beschäftigt das Amtsgericht Memmingen im Allgäu an einem ganz praktischen Beispiel. Eine Frau will sich gerichtlich in ein Ritual einklagen, das bislang Männer... » mehr

31.07.2020

Region

Diebischer Rentner in Erklärungsnöten

Wollte ein 73-Jähriger ein Handy nur anschauen oder lange Finger machen? Vor Gericht konnte dies im ersten Anlauf nicht geklärt werden. » mehr

Annullierte Flüge wegen Stromausfall

31.07.2020

dpa

Keine Entschädigung bei Stromausfall am Flughafen

Geld zurück - ja oder nein? Oft steht Flugreisenden eine Entschädigung zu, wenn die Airline einen Flug streicht. Bei einem Stromausfall am Flughafen ist das jedoch anders. » mehr

Die Sonne steht hinter der Kuppel einer Kirche

21.07.2020

Oberfranken

Ermittlungen gegen oberfränkische Äbtissin wegen Kirchenasyl

Im Rechtsstreit um ein Kirchenasyl in der Benediktinerinnen-Abtei Maria Frieden in Oberfranken könnte es zu neuen Anklagen gegen die Äbtissin kommen. Es gebe weitere Ermittlungsverfahren gegen die Ord... » mehr

Gerichtsbeschluss

21.07.2020

Oberfranken

Weitere Ermittlungen gegen oberfränkische Äbtissin

Im Rechtsstreit um ein Kirchenasyl in der Benediktinerinnen-Abtei Maria Frieden in Bamberg könnte es zu neuen Anklagen gegen die Äbtissin kommen. Es gebe weitere Ermittlungsverfahren gegen die Ordensf... » mehr

Fahrstuhl

20.07.2020

Bauen & Wohnen

Aufzug muss rund um die Uhr betriebsbereit sein

Ein Aufzug im Haus kann eine echte Erleichterung sein. Vorausgesetzt natürlich, er funktioniert. Fällt er mal aus, ist vor allem der Vermieter gefragt. » mehr

13.07.2020

Leseranwalt

Die Sache mit dem Räumungstitel

Ein Mieter zahlt nicht und ist auch nicht auffindbar. Nun fragt ein Leser: "Wann darf ich als Vermieter wieder in die Wohnung?" Wir fragen Dieter Heinicke, Anwalt in Hof, ob der Mann ein Gerichtsurtei... » mehr

Lagerräume im Keller gehören meist zu einer Mietwohnung dazu

08.07.2020

dpa

Keller zweites Mal vermietet: Mieter darf Geld zurückfordern

Wohnungen werden oft zusammen mit einem Kellerraum vermietet. Wird dieser allerdings doppelt vermietet, kann der ursprüngliche Mieter ein Minderungsrecht haben und damit Geld zurückverlangen. » mehr

Schattiger Balkon

07.07.2020

Leseranwalt

Die Sache mit den Balkonpflanzen

Sommerzeit, Balkonzeit: Wer Blumen auf dem Balkon gießt, muss Rücksicht nehmen - das gilt besonders für solche Blumenkästen, die auf der Brüstung stehen oder an der Außenseite des Balkons angebracht s... » mehr

05.07.2020

Region

Blutiges Ende einer langen Nacht

Die alte Geschichte: Zwei Männer geraten sich in der Hofer Altstadt in die Haare. Vor Gericht gerät auch ein Security-Mitarbeiter ins Visier des Richters. » mehr

05.07.2020

Region

Hochzeitsfeier mit blutigem Ende

Im Zweifel für den Angeklagten: Das Amtsgericht Kulmbach spricht einen mutmaßlichen Schläger frei. Zu unterschiedlich waren die Aussagen der einzelnen Zeugen. » mehr

Schlägerei bringt Frau vor Gericht

03.07.2020

Region

Schlägerei bringt Frau vor Gericht

Impulskontrollstörungen können einen Menschen in Teufels Küche bringen. Oder vor den Kadi. Das musste eine 47-jährige Kulmbacherin erkennen, die sich vor dem Amtsgericht zu verantworten hatte. » mehr

e.Go

02.07.2020

Deutschland & Welt

Elektroautohersteller e.Go im Insolvenzverfahren

Der krisengeplagte Aachener Elektroautohersteller e.Go Mobile befindet sich nun in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. » mehr

Tödlicher Unfall hat gerichtliches Nachspiel

29.06.2020

Region

Tödlicher Unfall hat gerichtliches Nachspiel

Weil er mit dem Auto einen Rollerfahrer gerammt hat, muss sich ein 42-Jähriger vor dem Kadi verantworten. Hier geht es vor allem um die Frage, ob er das Zweirad überhaupt erkennen konnte. » mehr

Haustürschlüssel

18.06.2020

Leseranwalt

Die Sache mit der Haustür

Im Einfamilienhaus ist es einfach: Dann sperrt man die Haustür ab oder auch nicht. Anders ist es da schon, wenn mehrere Parteien in einem Haus wohnen. Da gibt es durchaus Konfliktpotenzial, wie sich i... » mehr

Vapiano

11.06.2020

Deutschland & Welt

Investor: Vapiano schafft Comeback

Die neue Investorengruppe der schwer angeschlagenen Restaurantkette Vapiano will spätestens ab August wieder 30 Läden in Deutschland öffnen. » mehr

Mediationsverfahren

23.06.2020

Geld & Recht

Konflikte ohne Richter beilegen

Ob bei einem Streit zwischen Nachbarn, Erben oder in Trennung lebenden Ehepartnern: Selten ist ein Gerichtsprozess der ideale Weg, um Konflikte beizulegen. Doch es gibt außergerichtliche Alternativen. » mehr

Missbrauchsfall in Münster

09.06.2020

Deutschland & Welt

Expertin zu Missbrauch: Versäumnisse bei Familiengerichten

Am Ende müssen Richter entscheiden, ob Kinder zu ihrem Wohl aus Familien geholt werden. Im Vorfeld des Missbrauchsfalls Münster gab es für diesen Schritt keine Gründe, entschied das Familiengericht. E... » mehr

Verschlossene Haustür

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Keine Pflicht zum Abschließen der Haustür

Verschließen oder nicht? Über diese Frage bricht in Mehrfamilienhäusern oft Streit aus. Auch die Gerichte sind nicht einig, wenn es um die abgeschlossene Haustür geht. » mehr

Vapiano

02.06.2020

Deutschland & Welt

Vapiano verkauft 30 Restaurants in Deutschland

Die Restaurantkette Vapiano hat zwei Monate nach ihrem Insolvenzantrag einen Käufer für Dutzende Restaurants in Deutschland gefunden. » mehr

Keine Entschädigung für Massenentlassung bei Air Berlin

31.05.2020

Deutschland & Welt

Keine Entschädigung für Massenentlassung bei Air Berlin

Trotz unwirksamer Kündigung können frühere Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nicht auf eine Entschädigung hoffen. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Lucas Flöther reicht die In... » mehr

Trauer am Königsplatz

29.05.2020

Deutschland & Welt

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Das Bild der im Kreis stehenden Feuerwehrleute, die Arm in Arm um ihren Kollegen trauern, ging vor einem halben Jahr durch die Medien. Der Augsburger war zum Gewaltopfer geworden, gestorben an einem e... » mehr

Urteil nach Rechtsstreit

07.05.2020

dpa

Schaden erlitten bei ungefragter Hilfe

Selbst ist die Frau oder der Mann - dieses Motto kann nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn man für andere Dinge erledigt, ohne darum gebeten worden zu sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil. » mehr

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Planschbecken sind unter Einhaltung von Regeln meist erlaubt

Schwimmbäder sind derzeit zu. Wer zur Abkühlung auf Balkon oder Terrasse ein Planschbecken stellt, muss unter Umständen seinen Vermieter fragen. » mehr

Die JVA Hof ist mit hohem Aufwand gegen Ausbrüche gesichert. Bei einer Verhandlung vor dem Landgericht Hof geht es aber um einen Einbruch.

28.04.2020

Region

Beschränkung ignoriert: Selber landet im Gefängnis

Weil er die Ausgangsbeschränkung und das Abstandsgebot immer wieder ignorierte, landete ein 24-jährige Selber nun im Hofer Gefängnis. » mehr

Markise auf dem Balkon

21.04.2020

Leseranwalt

Die Sache mit dem Sichtschutz

Viele Mieter legen auf dem Balkon Wert auf Privatsphäre. Blicke der Nachbarn sollen vermieden werden - gerade in Zeiten von Corona, in denen alle ihre Zeit zu Hause verbringen. Doch wie ist das mit de... » mehr

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Sichtschutz nur mit Zustimmung des Vermieters

Wer am Balkon einen Sichtschutz anbringen möchte, muss unter Umständen den Vermieter um Erlaubnis bitten. Zumindest dann, wenn die Bausubstanz berührt oder das Erscheinungsbild des Hauses gestört wird... » mehr

Kontoauszug

17.04.2020

dpa

Darlehensstundung bei Corona-Engpass

Die Corona-Krise sorgt bei vielen für finanzielle Engpässe. Daher können Banken derzeit nicht immer darauf bestehen, dass Überziehungskredite sofort zurückgezahlt werden. » mehr

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