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AMTSGERICHTE

Eurowings

22.07.2019

Wirtschaft

Vorerst keine Streiks bei Eurowings

Im Dauerstreit mit dem Lufthansa-Konzern gibt die Spartengewerkschaft Ufo klein bei. Die Urabstimmung bei den Eurowings-Flugbegleitern ist gestoppt - aus einem nachvollziehbaren Grund. » mehr

Fischertag Memmingen

20.07.2019

Bayern

Mehr als 1000 Männer springen in Memminger Stadtbach

Wildes Treiben im Memminger Stadtbach: Auf der Suche nach der dicksten Forelle sind am Samstag etwa 1200 Männer und Buben in den Memminger Stadtbach gesprungen. Bereits um 6 Uhr morgens begann der «tr... » mehr

Fischertag Memmingen

20.07.2019

Bayern

Memminger Fischertag: Zwischen Ehre und Diskriminierung

Ein Brauch aus dem Mittelalter lockt alljährlich Hunderte Männer und Buben in einen Bach in Memmingen: Am heutigen Samstag (8.00 Uhr) wollen sie wieder in voller Bekleidung in den Stadtbach springen u... » mehr

BGH

19.07.2019

Bayern

BGH: Streit um gestohlene Bilder muss neu verhandelt werden

Der Streit um das Eigentum an zwei gestohlenen Ölgemälden des Kunstmalers Hans Purrmann muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) N... » mehr

18.07.2019

Schlaglichter

Vorstandswahl bei Ufo ungültig - Folgen für Streiks unklar

» mehr

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16.07.2019

Hof

Autohändler muss erneut ins Gefängnis

Ein Mann aus dem Bayerischen Wald gesteht vor Gericht betrügerischen Handel im Internet. Das Urteil: drei Jahre und vier Monate Haft. » mehr

Claus Peter Riedelbauch

15.07.2019

Fichtelgebirge

Amtsgericht macht sich fit für die Zukunft

Für rund eine Million Euro haben die Handwerker das historische Gebäude in Wunsiedel nicht nur aufgehübscht. Viel Geld kostet auch die neue Sicherheitstechnik. » mehr

Abflugzeiten

15.07.2019

Reisetourismus

Mindestumsteigezeit für Flugreisende reicht oft nicht aus

Die Mindestumsteigezeit eines Flughafens gibt an, wie viel Zeit ein Passagier braucht, um das Flugzeug zu wechseln. Doch in der Praxis reicht diese Zeit oft nicht aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

«König von Deutschland» erneut vor Gericht

05.07.2019

Oberfranken

Keine Gnade für den "König"

Peter Fitzek, der sich für den „König von Deutschland“ hält, verliert den Prozess in Hof. Es bleibt bei der Haftstrafe. Da helfen auch juristische Manöver nichts. » mehr

Tempolimit missachtet

05.07.2019

Mobiles Leben

Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach. » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Die Statue Justizia

03.07.2019

Fichtelgebirge

Prozess: Vulgäre Beleidigungen werden teuer

Das Amtsgericht Wunsiedel verurteilt einen jungen Mann aus dem Landkreis zu einer Geldstrafe von 3240 Euro. Er hat Beamte betrunken mit übelsten Worten beschimpft. » mehr

Kristina Hänel

03.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Si... » mehr

Matratze

03.07.2019

dpa

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: BGH-Haftbefehl gegen Stephan E.

Im Mordfall Walter Lübcke hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen Stephan E. erlassen und U-Haft angeordnet. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. De... » mehr

Richterbank

01.07.2019

dpa

Derbe Beleidigung rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags

Wer sich mit seinen Nachbarn nicht versteht, sollte besser nicht zu ausfällig werden. Denn böse Worte können im Zweifel eine Kündigung bedeuten. Mitunter sogar ohne vorherige Abmahnung. » mehr

Justitia

28.06.2019

Bauen & Wohnen

Handwerker müssen zur Mängelbehebung in die Wohnung

Instandsetzungsarbeiten sind manchmal mit viel Arbeit und Unannehmlichkeiten verbunden. Mieter müssen sie aber dulden. Unabhängig davon, wie alt sie sind. » mehr

Hubert Aiwanger

27.06.2019

FP/NP

Aiwanger bietet Loewe Hilfe an: Wenn sich Investor findet

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt Hilfe des Freistaats für die Rettung des insolventen Fernsehherstellers Lowe in Aussicht - unter der Bedingung, dass sich ein Investor findet. » mehr

Beleidigung statt Hilferuf

26.06.2019

Region

Polterabend in Jägersruh hat Nachspiel für Gericht

Eine Frau hat in Jägersruh angeblich eine Feiernde beinahe angefahren. Der Richter sieht aber von einer Verurteilung ab: Die Beweise reichen dafür nicht aus. » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

dpa

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 15. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Juni 2019: » mehr

Mit dem Hammer hat eine Frau aus dem Landkreis eine Latte der Bretterwand herausgeschlagen. Foto: M. Bäumler

13.06.2019

Fichtelgebirge

Nachbar nagelt Fenster einer Frau zu

Ein bizarrer Streit tobt auf einem Grundstück im Landkreis Wunsiedel. Eine Frau darf laut Gerichtsbeschluss eine Tür nur noch dreimal pro Jahr zum Putzen öffnen. » mehr

Einkaufen am Flughafen Frankfurt

11.06.2019

dpa

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei zu spätem Boarding

Wer am Flughafen zu spät zum Boarding erscheint, hat unter Umständen keinen Anspruch, noch ins Flugzeug gelassen zu werden. Selbst dann, wenn die Tür der Maschine noch nicht geschlossen ist. » mehr

Verwaist wirkt der Firmensitz der Hydrotec AG in Rehau. Das Magdeburger Unternehmen Dr. Wolf GmbH hat mit Wirkung zum 1. Mai die operative Geschäftstätigkeit übernommen. Foto: Florian Miedl

07.06.2019

FP/NP

Hydrotec AG verkauft Geschäftsbetrieb

Insolvenzverwalter Joachim Exner setzt sich gegen den Widerstand der Gläubiger durch. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen weiter. » mehr

Rauchmelder

06.06.2019

dpa

Vermieter darf Rauchmelder selbst in Mietwohnung anbringen

Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte in der vermieteten Wohnung angebracht werden. Wer sie anbringen darf, ist o... » mehr

Was beim Grillen zu beachten ist

05.06.2019

Bauen & Wohnen

Was ist erlaubt? Grillen auf Balkon und Terrasse

Egal ob Würstchen, Gemüse, Fleisch oder Fisch - im Sommer werfen viele gerne den Grill an. Doch wenn der Qualm die Nachbarn stört, kann es schnell Ärger geben. Nicht selten landen die Fälle dann vor G... » mehr

Betriebskosten

03.06.2019

Bauen & Wohnen

Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Sind die Nebenkosten im Mietvertrag nicht genau aufgeschlüsselt, muss sie der Mieter auch nicht zahlen. Das zeigt ein Gerichtsurteil am Landgericht Saarbrücken. » mehr

30.05.2019

FP/NP

Kondrauer richtet Einigungsstelle ein

Waldsassen/Naila - Die Kondrauer Mineralwasser GmbH hat beim Amtsgericht Weiden die Einrichtung einer Einigungsstelle beantragt. » mehr

26.05.2019

Region

Handwerker auf dem Holzweg

Ein Mann aus dem Landkreis Hof betrügt vor allem Brennholzhändler. Weil er vorbestraft ist, muss er nun ins Gefängnis. » mehr

Europäischer Gerichtshof

23.05.2019

Deutschland & Welt

Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden

Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kunde... » mehr

21.05.2019

Oberfranken

Amberger Asylbewerber ficht Urteil an

Die Prügelattacken von vier jungen Asylbewerbern im Dezember im bayerischen Amberg beschäftigen voraussichtlich weiterhin die Justiz. » mehr

Für Kinder ist der Umgang mit dem Computer heute schon selbstverständlich. Die Risiken beschäftigen eher die Erwachsenen - manchmal auch zu sehr, wie unser Fall zeigt. Foto: Jens Büttner/dpa-Archiv

17.05.2019

FP/NP

Geldstrafe für die Rache am Chef

Das Amtsgericht Hof verurteilt den Ex-Angestellten einer Coburger Firma. Er hatte geheime Daten des Unternehmens online gestellt. » mehr

17.05.2019

Oberfranken

Es gibt kein Recht auf den eigenen Internet-Pranger

Das Landgericht Hof bestätigt eine Geldstrafe gegen einen Internet- Aktivisten. Er hatte das Foto einer Mitarbeiterin der Bahn gegen deren Willen online gestellt. » mehr

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH)

17.05.2019

FP

BGH verhandelt zu gestohlener Kunst: Wem gehören die Bilder heute?

Ein Streit um zwei Ölgemälde des deutschen Malers Hans Purrmann (1880-1966) stellt den Bundesgerichtshof (BGH) vor grundsätzliche Fragen zum Umgang mit gestohlener Kunst. » mehr

14.05.2019

Fichtelgebirge

Rempler mit Kunst kommt teuer

Kann ein Bilderrahmen eine Waffe sein? Im Prinzip ja, wie eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Wunsiedel zeigt. Nämlich dann, wenn jemand verletzt wird. » mehr

Ryanair

14.05.2019

dpa

Ryanair erkennt Streiks als Entschädigungsgrund an

Ein Streik kann jede Fluggesellschaft treffen. Kommt es zu Verspätungen, wehren sich betroffene Airlines meist gegen Entschädigungsforderungen ihrer Kunden. Ryanair erkennt nun genau solche Ansprüche ... » mehr

13.05.2019

Oberfranken

Angeklagter sieht sich als Opfer des Systems

Insolvenzanwalt aus Bayreuth bestreitet vor Gericht jeden Vorsatz. Vielmehr habe er Urkunden gefälscht, um sich zu schützen. » mehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Angeklagter bestreitet Vergewaltigung in Fanzug

Ein 31-jähriger Mann soll eine junge Frau in einem Zug voller Fußball-Fans auf einer Toilette vergewaltigt haben - dafür steht er vor dem Amtsgericht Mönchengladbach. Noch im Zug rief die damals 19-Jä... » mehr

Logo

04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Un... » mehr

04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

» mehr

Smartphone

02.05.2019

Region

Beleidigungen per SMS kosten 5000 Euro

Zu einer Geldstrafe hat das Amtsgericht Wunsiedel einen 62-Jährigen verurteilt. Der Mann hatte per Handy Drohungen an seine Verflossene geschickt. » mehr

29.04.2019

Deutschland & Welt

Oma und Baby überfahren: Angeklagter räumt Tat ein

Bei einem Unfall mit Fahrerflucht sind vor neun Monaten eine 54-Jährige und ihr Enkel gestorben - zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Rastatt hat der angeklagte Autofahrer die Tat eingeräumt. Er sa... » mehr

29.04.2019

Deutschland & Welt

Oma und Enkel tot: Mutmaßlicher Unfallfahrer vor Gericht

Weil er eine Frau und ihren kleinen Enkel totgefahren haben soll, steht von heute an ein 48 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Rastatt. Ihm wird vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres in Gaggenau i... » mehr

Gerhard Richter

24.04.2019

FP

Skizzen aus dem Müll - Was ist Gerhard Richters Altpapier wert?

Zwischen weggeworfenem Altpapier vor Gerhard Richters Haus entdeckt ein Mann einige Skizzen des Malers - und versucht, sie zu Geld zu machen. Ist das Diebstahl oder nicht? Und sind die entsorgten Entw... » mehr

Weil sie Ende letzten Jahres wahllos Passanten in der Amberger Innenstadt angegriffen haben sollen, müssen sich vier junge Flüchtlinge vor dem Amberger Amtsgericht verantworten. Foto: Armin Weigel/dpa

23.04.2019

Oberfranken

Geständnisse nach Amberger Prügelattacken

Vier junge Menschen zogen im Dezember durch die Stadt und schlugen auf Passanten ein. Vor Gericht zeigen sie nun Reue. » mehr

Frau mit Kind

23.04.2019

dpa

BGH: Ukrainische Leihmutter ist offizielle Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter? » mehr

Frau mit Kind

23.04.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter? » mehr

Amberg

23.04.2019

Deutschland & Welt

Flüchtlinge gestehen Prügelattacke in Amberg

Prügelnd und pöbelnd ziehen vier junge Männer kurz vor Silvester durch Amberg und verletzen 15 Menschen. Der Prozess gegen die Flüchtlinge beginnt mit einem Deal. » mehr

18.04.2019

Deutschland & Welt

Senior übergibt Goldbarren an falsche Polizisten - Prozess

In einem Prozess vor dem Amtsgericht Norderstedt geht es heute um falsche Polizisten, die einen demenzkranken alten Mann um Goldbarren im Wert von mehreren hunderttausend Euro betrügen wollten. Am Tel... » mehr

Glimmende Zigarette

Aktualisiert am 17.04.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Qualm

Raucher Friedhelm aus Düsseldorf, der über 40 Jahre in seiner Mietswohnung paffte, brachte es zu bundesweiter Medienpräsenz. » mehr

Rauchen

15.04.2019

Bauen & Wohnen

Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bes... » mehr

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