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AMTSGERICHTE

Annullierung von Teilflügen

20.02.2020

Reisetourismus

EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen

Eine Entschädigung für einen gestrichenen Teilflug konnte bisher nur am Abflug- und Ankunftsort geltend gemacht werden. Das EuGH räumt den Passagieren nun mehr Möglichkeiten ein. » mehr

Kurzfristige Änderung des Ablfughafens

20.02.2020

Reisetourismus

Geänderter Abflugort rechtfertigt Preisminderung

Eine Familie bucht einen Türkei-Urlaub mit Abflugort Berlin. Doch der Veranstalter ändert kurzerhand den Flughafen - plötzlich soll die Reise in Leipzig beginnen. Wie viel Geld gibt es zurück? » mehr

Nadine Rheker

12.02.2020

Geld & Recht

Wie sich Zeugen für den Prozesstermin vorbereiten können

Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann. » mehr

Kleinreparaturen

10.02.2020

Bauen & Wohnen

Kleinstreparaturen können auf Mieter übertragen werden

Wenn Kleinigkeiten in der Mietwohnung kaputtgehen, dann sind auch die Mieter gefragt, den Schaden selbst zu beheben. Die Kosten müssen sich jedoch in einem bestimmten Rahmen halten. » mehr

Mit der Brechstange gegen den Ex-Freund

07.02.2020

Fichtelgebirge

Mit der Brechstange gegen den Ex-Freund

Ein 26-Jähriger aus dem Landkreis lässt Taten sprechen: Er beschädigt den Wagen des Verflossenen seiner Lebensgefährtin. » mehr

E-Scooter

10.01.2020

Deutschland & Welt

Weit mehr beschlagnahmte Führerscheine durch E-Scooter

2019 wurden vom Amtsgericht München insgesamt 57 Prozent mehr Führerscheine einkassiert als 2018. Dies geht vor allem auf Verkehrskontrollen von E-Scooter-Fahrern zurück. » mehr

Thermomix-Gerät

09.01.2020

dpa

Vorwerk musste nicht auf Thermomix-Modellwechsel hinweisen

Wenn Hausgeräte- oder Elektronik-Hersteller überraschend ein neues Modell auf den Markt bringen, kann das für die Kunden ärgerlich sein. Zumindest, wenn sie kurz vorher das plötzlich alt aussehende Vo... » mehr

Vorwerk - Thermomix-Geräte

09.01.2020

Deutschland & Welt

Thermomix-Urteil: Keine Info-Pflicht bei Modellwechsel

Wenn Hausgeräte- oder Elektronik-Hersteller überraschend ein neues Modell auf den Markt bringen, kann das für die Kunden ärgerlich sein. Zumindest, wenn sie kurz vorher das plötzlich alt aussehende Vo... » mehr

Aktualisiert am 08.01.2020

Oberfranken

Aus Kaufsucht zur Kriminellen

Kaffeekapseln, ein Beistelltisch, Notebooks: Mehr als 750 Produkte hat sich eine Geschäftsführerin eines Jugendzentrums geleistet - von dem Geld für die Jugendarbeit. » mehr

07.01.2020

Oberfranken

Prozess beginnt: Zentrums-Betrug - Keiner stoppte Jana S.

Am Ende waren es 210.293,12 Euro, die dem Zentrum fehlten. Wohl alles hat die inzwischen gekündigte Geschäftsführerin Jana S. (50) für sich verwendet. Keiner der Verantwortlichen des Bayreuther Jugend... » mehr

Urteil: Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

06.01.2020

dpa

Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

Wenn die Reling auf einer Kreuzfahrt den versprochenen Meerblick trübt, ist das vielleicht ärgerlich. Aber lässt sich deshalb gleich der Preis mindern? » mehr

Landgericht München

03.01.2020

dpa

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

Tempomat

03.01.2020

Mobiles Leben

Zu schnelle Fahrer können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

Nicht nur Polizisten, auch private Dienstleiter wie die KVÜ in Marktleuthen dürfen nun völlig legal "blitzen", wenn die Voraussetzungen stimmen. Foto: Sven Hoppe/dpa

27.12.2019

Fichtelgebirge

Grünes Licht für private Blitzer

Das Oberste Landesgericht kassiert ein Wunsiedler Urteil. Die Richter sehen die rechtlichen Vorgaben bei dem Marktleuthener Anbieter als erfüllt an. » mehr

Blitzer  an einer Landstraße

27.12.2019

Mobiles Leben

Raser können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

Regionalbahn der Deutschen Bahn

20.12.2019

Region

Fahrgast onaniert im Zug und landet vor Gericht

Ein 26-Jähriger onaniert im Zug nach Hof vor den Augen einer Mitfahrerin. Seine Ausrede, er habe nach der Toilette vergessen, die Hose zu schließen, findet keinen Glauben. » mehr

Streit um Abtreibungsparagrafen

18.12.2019

Deutschland & Welt

§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Kräftig dem Bier zugesprochen hatte der Angeklagte. Symbolbild: Andy Rain/dpa

16.12.2019

Region

Stärketrinken endet vor dem Richter

Ein 29-Jähriger rastet vor einer Diskothek aus und bedroht Polizisten. Jetzt steht er wegen einer ganzen Reihe von Strafdelikten vor dem Amtsgericht. » mehr

13.12.2019

Region

SEK-Einsatz in Münchberg: Mann soll mit Waffe geprahlt haben

Aufregung am Donnerstag in einer Himmelkroner Gaststätte: Ein 46-Jähriger aus dem Hofer Landkreis soll dort mit einer Handfeuerwaffe angegeben haben. Am Freitagabend kommt es dann zu einem Spezialeins... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Wohnungsbesichtigung

10.12.2019

Bauen & Wohnen

Diskriminierung bei der Wohnungssuche stark verbreitet

In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine «Ausländer» in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einze... » mehr

Mietvertrag

10.12.2019

Deutschland & Welt

Wohnung nur «an Deutsche» - Vermieter muss 1000 Euro zahlen

In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine «Ausländer» in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einze... » mehr

Fahrradfahrer

29.11.2019

dpa

Zu viele Pinkelpausen bei Mountainbike-Tour?

Nach einer Fahrradreise beklagen sich Teilnehmer über zu viele Pausen und die schlechte Kondition des Reiseleiters. Ärgerlich - aber gibt es auch Geld vom Veranstalter zurück? » mehr

Clan-Mitglied Miri

18.11.2019

Deutschland & Welt

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl. » mehr

Nur mit Blaulicht und Martinshorn war der Autofahrer auf der A 93 von den Polizisten zu stoppen.

15.11.2019

Region

A 93: Betrunkener Hofer rast mit 200 Sachen an der Polizei vorbei

Mit reichlich Alkohol im Körper überholt ein Hofer auf der A 93 bei Selb einen Streifenwagen. Er fährt so dicht an ihm vorbei, dass die Polizisten den Luftzug spüren. » mehr

Amtsgericht Bremen

14.11.2019

Deutschland & Welt

Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. » mehr

Marika Schmidt (links) aus Urnshausen nutzt das mobile Betreuungsangebot und wird von Anita Fasold bei leichten Arbeiten im Haus und Garten unterstützt.

11.11.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Garten

Ein Eigenheim mit Garten - und das zur Miete: Für viele ist das ein Traum und bliebt das auch. » mehr

Planschbecken

11.11.2019

Bauen & Wohnen

Schwimmbecken im Garten eines Mietshauses aufstellen

Wer einen Garten mitgemietet hat, darf ihn auch gestalten. Allerdings gibt es Grenzen. Das gilt etwa, wenn der Mieter ein massives Schwimmbecken aufstellen will. » mehr

Mann mit Koffer

08.11.2019

dpa

Zu spät am Gate: Kein Schadenersatz bei verpasstem Flug

Am Flughafen heißt es oft Schlange stehen. Reisende müssen dafür genug Zeit einplanen. Sonst können sie nicht auf eine Entschädigung pochen, wenn sie den Flieger verpassen. » mehr

Abflugtafel

08.11.2019

dpa

Airline muss geänderte Flugzeit rechtzeitig mitteilen

Ärgerlich, wenn der Flieger später als gebucht in den Urlaub abhebt. Noch unangenehmer, wenn der Passagier erst wenige Tage vorher davon erfährt. Steht ihm dann eine Ausgleichszahlung zu? » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Deutschland & Welt

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

08.11.2019

FP/NP

Kunden der Sparkasse klagen gegen Kündigung

Nürnberger Sparkassen-Kunden klagen gegen die Kündigung ihrer Sparverträge. Es seien bisher etwa 15 bis 20 Klagen eingegangen, sagte Gerichtssprecher Friedrich Weitner am Donnerstag. » mehr

Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Wegen Beleidigungen, die ein Mann über den Messenger-Dienst Whatsapp verschickt hatte, verurteilte ihn jetzt das Amtsgericht Wunsiedel. Foto: Fabian Sommer/dpa

04.11.2019

Fichtelgebirge

Strafe für Beleidigungen per Whatsapp

Über den digitalen Nachrichtendienst beschimpft ein 33 Jahre alter Mann seine frühere Lebensgefährtin. Das kostet ihn nun 1000 Euro. » mehr

Braun statt Schwarz: Ein Kaminkehrer-Lehrer aus dem Landkreis Hof hat gemeinsam mit seinen Schülern Nazi-Parolen gegrölt. Foto: David Ebener/dpa

04.11.2019

Oberfranken

Kaminkehrer ist seinen Bezirk los

Ein 50-jähriger Meister hat vor Lehrlingen Nazi-Parolen gerufen. Die Regierung entzog ihm daraufhin die Bestellung. Eine Klage bleibt erfolglos. » mehr

Kalenderblatt

03.11.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 4. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. November 2019: » mehr

Rollator in Zimmer in Altenpflegeheim

31.10.2019

Oberfranken

Tochter verprasst Vermögen des 81-jährigen Vaters

Eine Frau aus dem Landkreis Hof plündert das Konto ihres Vaters. Dem droht dadurch der Verlust seines Heimplatzes in Wallenfels. » mehr

Bar. Alkohol. Theke. Symbolfoto.

30.10.2019

Fichtelgebirge

Von der Kneipennacht ins Klinikum

Nach einer Party-Nacht wacht ein Mann am nächsten Morgen mit einer Gehirnerschütterung auf. Nun steht ein 47-Jähriger wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht. » mehr

Sexuelle Belästigung

29.10.2019

Region

Hof: Mann bedrängt Jugendliche und schlägt Helfer zu Boden

Am Hofer Hauptbahnhof hat ein 22-jähriger Mann mehrfach eine 16-Jährige unsittlich am Gesäß berührt. Als ihr ein Mann zu Hilfe eilte, schlug der Grabscher ihn nieder. » mehr

Blaulicht

24.10.2019

Deutschland & Welt

Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Rinderhalter scheitert mit Klage

23.10.2019

Fichtelgebirge

Rinderhalter scheitert mit Klage

Das Verwaltungsgericht Bayreuth weist das Ansinnen eines Landwirts aus dem Landkreis ab. Er hat gegen ein Haltungsverbot geklagt. » mehr

Vater, Tochter und Sohn - im Bild Seniorchef Reinhard Schreiner und Juniorchefin Anja Schreiner - führen das Unternehmen. 	Foto: Dietel

21.10.2019

FP/NP

Schreiner Transporte hofft auf Investor

Für das angeschlagene Unternehmen Schreiner Transporte GmbH aus Zell im Fichtelgebirge gibt es offenbar gute Rettungschancen. » mehr

Wünschen dem neuen Amtsgerichtsdirektor Claus Peter Riedelbauch (links) alles Gute: die Hofer Landgerichtspräsidentin Christine Künzel und der Chef des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann. Foto: Herbert Scharf

21.10.2019

Fichtelgebirge

Claus-Peter Riedelbauch ist jetzt Chef im Amtsgericht

Einen großen Bahnhof gibt es am Montag für den neuen Direktor. Von einer "Ideallösung" für Wunsiedel spricht der Präsident des Oberlandesgerichts, Clemens Lückemann. » mehr

Handwerker

14.10.2019

Leseranwalt

Die Sache mit den Handwerkern

Der eine ärgert sich, weil der "Vermieter nichts machen lässt", der andere möchte keinen Schmutz in seinem Domizil. Grundsätzlich aber gilt: Alle Mieter müssen Handwerker in die Wohnung lassen, wenn d... » mehr

Romanze endet vor dem Amtsgericht

14.10.2019

Fichtelgebirge

Romanze endet vor dem Amtsgericht

Szenen einer Ehe: Ein 65-Jähriger soll seine Frau geschlagen haben. Doch die erinnert sich im Zeugenstand nicht mehr so recht an ihre Aussage. » mehr

Handwerker

14.10.2019

Bauen & Wohnen

Auch ältere Mieter müssen Handwerker dulden

Arbeiten in der Wohnung können für Mieter lästig sein. Dennoch müssen sie den Vermieter die Räume instand setzen lassen. Auch Ältere müssen dabei Einschränkungen hinnehmen. » mehr

08.10.2019

Oberfranken

Wer hat denn nun in die Kasse gegriffen?

Der inhaftierte ehemalige Insolvenzverwalter lenkt das Augenmerk auf seine ehemaligen Angestellten. Ihr Motiv: Ungenehmigter Einzug von Honoraren. » mehr

04.10.2019

Region

Tatwerkzeug ist ein Stuhlbein

Ein erzürnter Vater geht auf Jugendliche los, die zuvor Streit mit seinem Sohn hatten. Dafür erhält er eine Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. » mehr

Nordic Walking

27.09.2019

Gesundheit

Bei Unfall auf dem Bürgersteig haftet Sportler mit

Sport kann riskant sein. Wer schnell auf dem Bürgersteig unterwegs ist, muss jedenfalls aufpassen. Die Schuld für einen Unfall kann er nicht ohne weiteres auf andere abwälzen. » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Exhibitionismusvorwurf: Freispruch für Ex-Weißer-Ring-Chef

Das Amtsgericht Lübeck hat den ehemaligen Leiter der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Lübeck vom Vorwurf des Exhibitionismus freigesprochen. Es habe nicht mit der vom Gesetz geforderten Sicherhe... » mehr

Hund

20.09.2019

dpa

Amtsgericht entscheidet tierischen Sorgerechtsstreit

Vor dem Amtsgericht München stritten Geschiedene um das Sorgerecht für zwei Hunde. Bei welchem der beiden Kontrahenten durften die Hunde bleiben? » mehr

Streit um Birken

20.09.2019

dpa

Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. » mehr

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