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AMTSTRÄGER

Markus Söder

19.12.2019

Wirtschaft

Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

Muss ein Ministerpräsident hinter Gitter, weil er EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert? Bayerns Regierungschef Söder sieht sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem ... » mehr

Razzia

08.12.2019

Brennpunkte

Polizei fordert besseren Schutz ihrer Beamten vor Clans

Angehörige von kriminellen Clans versuchen nach Darstellung der Polizei zunehmend, Polizeibeamte in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann berichtete i... » mehr

Grünen-Erfolg in der Schweiz

21.10.2019

Brennpunkte

Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung

Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung z... » mehr

Ukraine Konflikt

02.10.2019

Brennpunkte

Hoffnungen auf neue Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Seit Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nun gibt es eine Einigung für einen Sonderstatus. Damit wachsen die Hoffnungen auf neue Friedensgespräche. In Kiew selbst sehen das viele skeptisch. » mehr

Markus Söder

01.09.2019

Brennpunkte

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

25.07.2019

Meinungen

Allmachtsfantasien

Klimaschutz geht jeden an - auch den Nachbarn. Meint jedenfalls der Ökonom Niko Paech, dessen Aussagen in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit gefunden haben. » mehr

Oberbürgermeister Gummer

16.07.2019

Brennpunkte

Unbekannter attackiert Oberbürgermeister von Hockenheim

Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim (Baden-Württemberg) ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit. » mehr

Kommunalpolitiker im Schloss Bellevue

10.07.2019

Brennpunkte

Steinmeier stellt sich hinter bedrohte Kommunalpolitiker

Selten zuvor haben Kommunalpolitiker so große Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten genossen wie derzeit. Steinmeier ist besorgt wegen der zunehmenden Bedrohung zum Beispiel von Bürgermeistern. Bei ein... » mehr

Hier vor seinem Haus wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Viele Kommunalpolitiker im Hofer Land haben selbst noch keine schlechten Erfahrungen mit Hass machen müssen. Foto: Swen Pförtner/dpa

01.07.2019

Hof

Bürgermeister brauchen ein dickes Fell

Gewalt gegen Amtsträger scheint im Landkreis Hof kein Thema zu sein. Heftiger Kritik sehen sich die Bürgermeister zuweilen dennoch ausgesetzt. » mehr

Hauptstadtflughafen BER

07.06.2019

Wirtschaft

Sorge um BER? Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer-Brief

Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler groß. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer? » mehr

Donald Trump

23.05.2019

Brennpunkte

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zu... » mehr

Straftat

14.05.2019

Hintergründe

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

Liviu Dragnea

03.04.2019

Brennpunkte

Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine «de facto Straffreiheit für hohe Am... » mehr

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