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BUNDESFINANZMINISTER

Felix Hufeld

24.05.2019

Wirtschaft

Bafin-Chef warnt vor grenzüberschreitenden Bankenfusionen

Bafin-Chef Felix Hufeld hat Politik und Banken vor einer blinden Begeisterung für grenzüberschreitende Fusionen zwischen Kreditinstituten gewarnt. » mehr

Olaf Scholz (SPD)

24.05.2019

Bayern

Finanzminister: Grundsteuer-Reform rasch auf den Weg bringen

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet noch ungelöster Fragen schnell auf den parlamentarischen Weg zu bringen. I... » mehr

Kabinettssitzung

23.05.2019

Brennpunkte

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. » mehr

Markus Söder

22.05.2019

Bayern

Söder weist neue Grundrenten-Pläne der SPD strikt zurück

Kurz vor der Europawahl hat die SPD neue Ideen zur Finanzierung der geplanten Grundrente. CSU-Chef Söder weist diese vehement zurück - und argumentiert auch mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag... » mehr

Sparkasse

14.05.2019

Wirtschaft

Sparkassen fordern Ende der Null-Zinspolitik in Europa

Wer Geld spart, hat wegen der niedrigen Zinsen derzeit das Nachsehen. Bankeinlage werfen kaum Rendite ab. Damit sollte nach dem Willen der Sparkassen endlich Schluss sein. Doch die Entscheidung darübe... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu aufgefordert, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. «Mindestlohn-Kontrol... » mehr

Wohngebiet

10.05.2019

Brennpunkte

Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Mittelstandspolitiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

Finanzminister Scholz veröffentlicht Steuerschätzung

Die Bundesregierung muss sich darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher. Unter den Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz h... » mehr

08.05.2019

Schlaglichter

Scholz will steuerliche Anreize für Elektroautos verlängern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant längere und stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf Deutschlands S... » mehr

Richtungsstreit

05.05.2019

Brennpunkte

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie... » mehr

03.05.2019

Schlaglichter

SPD startet bundesweiten Europawahlkampf in Saarbrücken

Rund drei Wochen vor der Europawahl gibt die SPD heute in Saarbrücken ihren offiziellen Startschuss in den Wahlkampf. Neben den Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann werden unter anderem ... » mehr

30.04.2019

Schlaglichter

Scholz: Mehrbelastung durch CO2-Steuer nicht akzeptabel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht bisher noch kein realisierbares Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. «Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt», sagte Scholz... » mehr

Kalenderblatt

22.04.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 22. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. April 2019: » mehr

20.04.2019

Schlaglichter

Altmaier will schnelle Hilfen auch für Steinkohleregionen

Vom Sofortprogramm für die vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Regionen sollen aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch strukturschwache Steinkohlereviere wie das Saarland profitier... » mehr

Finanzminister Scholz

20.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. » mehr

16.04.2019

Schlaglichter

Scholz gegen Konjunkturprogramme trotz Wachstumsschwäche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich gegen staatliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Ein langsameres Wachstum bleibe immer noch ein Wachstum, sagte Scholz im ZDF-«heute-journal». Vielmehr sei... » mehr

US-Finanzminister Mnuchin

13.04.2019

Wirtschaft

USA besorgt über hohe Kredite Chinas an Entwicklungsländer

Bei der IWF-Frühjahrstagung machen die USA auf die hohen Kredite Chinas an Entwicklungsländer aufmerksam. US-Finanzminister Mnuchin spricht von einer kritischen Wegscheide. Auch Deutschland ist bei de... » mehr

Lohn- und Gehaltsabrechnung

12.04.2019

Wirtschaft

IWF will höhere Löhne in Deutschland

Die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft schwächelt. Firmen sind verunsichert und investieren weniger. Der deutsche Finanzminister dagegen will Zuversicht verbreiten - und sieht Fortschritte im Kampf ... » mehr

Olaf Scholz

12.04.2019

Wirtschaft

Erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft schwächelt

Firmen sind verunsichert und investieren weniger. Der Finanzminister will Zuversicht verbreiten - und sieht Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping. » mehr

Deutschkurs für Flüchtlinge

12.04.2019

Brennpunkte

Viele Zuwanderer lernen zu wenig und zu langsam deutsch

Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. Doch die Deutsch-Kurse bestehen viele Zuwanderer nicht. Die Länder fordern Verbesserungen und setzen auf ein Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten ... » mehr

IWF tagt in Washington

11.04.2019

Wirtschaft

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank startet in Washington

Der Internationale Währungsfonds sieht das Wachstum in aller Welt in Gefahr. In Europa sehen die Volkswirte Risiken auf den Finanzmärkten. Und auf der ganzen Welt steigt die Verschuldung. » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Probleme mit Regierungsfliegern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss wegen Problemen bei den Regierungsfliegern mit einer kleineren Maschine vorlieb nehmen. Der SPD-Politiker wollte heute eigentlich mit einer großen A340-Maschine z... » mehr

19.03.2019

Meinungen

Griff in die Trickkiste

Es gehört zur Job-Beschreibung eines jeden Finanzministers, dass er Kritik von allen Seiten ertragen muss. Der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück brachte das einmal auf den Nenner, dass man... » mehr

19.03.2019

Schlaglichter

Kürzungen bei Flüchtlingshilfen: Laschet kritisiert Scholz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat Finanzminister Olaf Scholz angesichts geplanter Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Vorschlag des Bundesfinan... » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Bericht: Keine zusätzliche Förderung Künstlicher Intelligenz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Medienbericht keine zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz bereit stellen. Das berichtete das «Handelsblatt»... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Brennpunkte

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

11.03.2019

Schlaglichter

Euro-Finanzminister treiben Budget voran

Die Euro-Finanzminister treiben die Debatte über ein gemeinsames Eurozonen-Budget voran. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnete mit Zustimmung für den deutsch-französischen Vorschlag, wie er am Ran... » mehr

Banknoten

27.02.2019

Wirtschaft

Bundesbank 2018 mit höherem Jahresüberschuss?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte sich auch dieses Jahr wieder über einen hohen Bundesbank-Gewinn freuen können. Wie hoch die Überweisung aus Frankfurt für das Geschäftsjahr 2018 genau aus... » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Grünen fordern von Scholz Aufklärung über Milliardenlücke

Nach der überraschend aufgetauchten Lücke von rund 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes fordert die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. » mehr

Hubschrauber NH 90

05.02.2019

Brennpunkte

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Hintergründe

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

01.02.2019

Schlaglichter

Grundsteuer-Spitzentreffen bei Finanzminister Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern heute versuchen, einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform zu erreichen. Mit einem Aufkommen von 14 Milliarden Euro i... » mehr

Scholz in China

18.01.2019

Wirtschaft

China und Deutschland bauen Finanzkooperation aus

Der Handelskrieg der USA mit China öffnet Deutschland neue Türen. Peking will endlich mehr Zugang zu seinem Finanzsektor bieten und die Kooperation mit Deutschland ausbauen. Da werden die USA aufhorch... » mehr

14.01.2019

Meinungen

Überfluss macht sorglos

Wenn selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Zurückhaltung rät, muss es um die wirtschaftlichen Aussichten schon düster bestellt sein. » mehr

Banknoten

11.01.2019

Brennpunkte

Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürz... » mehr

Scholz

06.01.2019

Brennpunkte

Olaf Scholz: «Fette Jahre sind vorbei»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland gekommen. «Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende», sagte d... » mehr

5990 Kinder unter 14 Jahren leben in der Stadt. 2032 davon in armen Familien, von denen sich die Hälfte nicht einmal den Eigenbeitrag für die Kita leisten kann. Die Stadt und viele Träger versuchen, ein breites Hilfsangebot aufzustellen, um die Vererbung der Armut abzuschwächen.	Fotos: Patrick Seeger/dpa, Archiv

14.12.2018

Hof

Den Hofern geht fast eine Million Euro verloren

Ein Streit zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung hat den Hofer Stadtrat erreicht: » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

12.12.2018

Brennpunkte

Grundsteuer: Scholz und Länderkollegen-Treffen Mitte Januar

Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen i... » mehr

Bernd Protzner ist aus dem Koma nicht mehr erwacht. Foto: K.-J. Hildenbrand dpa

10.12.2018

Oberfranken

Bernd Protzner ist tot

Der ehemalige Kulmbacher Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CSU starb im Alter von 66 Jahren. Zwölf Jahre lang war er eine bedeutende Person der Bundespolitik. » mehr

Hamburger Wohnhaus von Minister Scholz beschädigt

30.11.2018

Deutschland & Welt

Attacke auf Hamburger Wohnhaus von Vizekanzler Scholz

Mehr als zehn vermummte Angreifer zünden Reifen an und schmeißen Farbgläser auf ein Hamburger Mehrfamilienhaus, in dem auch der Bundesfinanzminister eine Wohnung hat. Es wird eigentlich besonders bewa... » mehr

29.11.2018

Deutschland & Welt

Scholz wirbt für Grundgesetzänderung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eindringlich für die geplante Grundgesetzänderung geworben, mit der der Bund viele Milliarden in Schulen, Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen soll. » mehr

26.11.2018

Deutschland & Welt

Scholz: Grundsteuer soll unterm Strich gleich bleiben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zugesichert, dass das Aufkommen der Grundsteuer mit zuletzt 14 Milliarden Euro im Jahr auch nach seiner Reform etwa gleich bleiben soll. Aber es gebe natürlich Ver... » mehr

Olaf Scholz

19.11.2018

Deutschland & Welt

Scholz hofft auf breite Unterstützung für Eurozonen-Budget

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft auf breite Unterstützung bei den Euro-Finanzministern für den deutsch-französischen Vorstoß für ein Eurozonen-Budget. » mehr

Uniform

17.11.2018

Deutschland & Welt

Scholz dementiert: Nicht für längere Dienstzeit von Soldaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dementieren lassen, dass er sich - auch zur Minderung der Pensionskosten - für eine längere Arbeitszeit von Soldaten einsetzt. » mehr

Olaf Scholz und Peter Altmaier

12.10.2018

Deutschland & Welt

Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Das ging schnell: Kaum ist ein Papier des Wirtschaftsministers über Milliarden-Entlastungen für Unternehmen bekannt, gibt es eine klare Absage des obersten Kassenwarts. » mehr

Ist auf Einladung der Kulmbacher SPD-Landtagskandidatin Inge Aures im Kurhaus Bischofsgrün zu Gast gewesen: Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz. Foto: Markus Roider

09.10.2018

Fichtelgebirge

Bürgermeister klagen Vize-Kanzler ihr Leid

Olaf Scholz ist zu Gast in Bischofsgrün. Renten und soziale Gerechtigkeit sind die Themen. Auch die Bürger kommen zu Wort. » mehr

Stromleitung

08.10.2018

Deutschland & Welt

Energieverband rechnet mit höheren Strompreisen

Der Branchenverband BDEW rechnet mit Preissteigerungen beim Strom für viele Verbraucher - und richtet deshalb einen Appell an den Bundesfinanzminister. » mehr

11.09.2018

Deutschland & Welt

Scholz: Treffen Vorsorge für bessere Zukunft

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland mit den Haushaltsplänen für das kommende Jahr gut aufgestellt. «Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die diese Bundesregierung getroffen hat... » mehr

US-Internetkonzerne

09.09.2018

Deutschland & Welt

EU will Einigung zur Digitalsteuer bis Jahresende

Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Dabei verdienen vor allem die US-Riesen wie Google hierzulande viel Geld. Bis... » mehr

Olaf Scholz

07.09.2018

Deutschland & Welt

Scholz: Besteuerung von Digitalkonzernen ist kompliziert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu möglichen Fortschritten bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook geäußert. » mehr

20.08.2018

FP/NP

Augenwischerei

Eines muss man Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lassen: Mit seinem Vorschlag für eine langfristig stabile Rente greift er ein Thema auf, das den Menschen unter den Nägeln brennt. » mehr

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