Lade Login-Box.

BUNDESJUSTIZMINISTER

Gedenken

10.10.2019

Brennpunkte

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweite... » mehr

04.10.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition ... » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin will Melderecht ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte d... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Topthemen

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin will «Upskirting» bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. «Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greif... » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Wirtschaft

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

Clemens Tönnies

04.08.2019

Sport

Kritik aus Politik und Sport: Druck auf Tönnies wächst

Nach seinen umstrittenen Aussagen über Afrikaner muss sich Schalkes Aufsichtsratschef Clemens Tönnies auf vielen Ebenen verantworten. Ob er Club-Chef der Schalker bleiben kann, erscheint fraglich. Auc... » mehr

Passanten

01.08.2019

Brennpunkte

Nach Gleis-Attacke Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen

Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt debattieren die Parteien über Sicherheit an deutschen Bahnhöfen und Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Streitpunkte sind die Personalsituation bei der Polizei -... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Brennpunkte

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

Trauerandacht

30.07.2019

Brennpunkte

Mutmaßlicher Frankfurt-Täter wurde psychiatrisch behandelt

Gewaltausbruch und psychiatrische Behandlung: Nach dem Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof werden Details zum Tatverdächtigen bekannt. Warum er aber das Kind vor einen ICE stieß, bleibt unkla... » mehr

Christine Lambrecht

27.07.2019

Brennpunkte

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Hass im Internet. » mehr

Polizisteinsatz

20.07.2019

Brennpunkte

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. » mehr

Bundesministerin Merkel

17.07.2019

Brennpunkte

Blumen und Glückwünsche für die Kanzlerin - Merkel wird 65

Der 65. Geburtstag - für viele Menschen ein Anlass für eine große Sause. Doch was macht die Kanzlerin? Geht wie üblich ihren Regierungsgeschäften nach. Aber ganz normal wird der Tag dann doch nicht. » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim mit zwei zwölfjährigen Tatverdächtigen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters au... » mehr

Schweres Sexualdelikt Mülheim

10.07.2019

Brennpunkte

Mülheim: Inhaftierter 14-Jähriger war bei Präventivmaßnahme

Der Staat hatte schon länger ein Auge auf den 14-Jährigen, der an einer mutmaßlichen Vergewaltigung beteiligt gewesen sein soll. «Kurve kriegen» heißt die Maßnahme, die verhindern soll, dass Jugendlic... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbrauche... » mehr

Mahnschreiben

07.07.2019

Wirtschaft

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Ein Jahr lang weiter bezahlen, weil man eine Kündigungsfrist knapp verpasst hat? Dagegen will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht etwas unternehmen. Ihr Gesetzentwurf soll aber noch an... » mehr

Löschzentrum von Facebook

02.07.2019

Brennpunkte

Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und v... » mehr

Ein eigener Paragraf.

28.06.2019

Auf ein Wort

Geheimnissen auf der Spur

Es war im Jahr 2015, als der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas sich in der Netzpolitik-Affäre äußerte. Beihilfe zum Landesverrat als Delikt sei, so forderte er, ersatzlos zu streichen. » mehr

Bundestag

27.06.2019

Brennpunkte

Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben d... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Merkel hat erneut Zitteranfall

Nur acht Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an die neue Bundesju... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Vereidigung der neuen Justizministerin

Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht wird heute im Bundestag als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die 54-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Katarina Barley an, d... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

19.06.2019

Schlaglichter

Lambrecht folgt Barley als Justizministerin nach

Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen. Das sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentar... » mehr

19.06.2019

Schlaglichter

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl ... » mehr

Christine Lambrecht

19.06.2019

Brennpunkte

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen ... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

19.06.2019

Topthemen

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Anwaltverein: Rasche Benennung von neuem Justizminister

Der Deutsche Anwaltverein mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley als Bundesjustizministerin an. Der jetzige Schwebezustand schade der Rechtspolitik und dem Amt, teilt der DAV auf ... » mehr

Demonstration

06.06.2019

Brennpunkte

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? » mehr

Mann mit Kippa

25.05.2019

Topthemen

Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Die kleine kreisförmige Mütze wird von jüdischen Männern als Zeichen ihres Glaubens traditionell den ganzen Tag lang getragen. Doch geht das überall in Deutschland gefahrlos? Der Antisemitismusbeauftr... » mehr

Mädchen mit Kopftuch

18.05.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. » mehr

Straftat

14.05.2019

Hintergründe

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Bundesregierung will DDR-Opfer einfacher entschädigen

Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, der morgen im Kabinett beraten wird. Danach sollen ... » mehr

Katarina Barley

13.05.2019

Brennpunkte

Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. » mehr

12.05.2019

Schlaglichter

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Die SPD-Politikerin kündigte in einem Interview des ARD-Politikmagazins «Panorama» an, dass ... » mehr

CDU-Vorstandssitzung

29.04.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die... » mehr

13.04.2019

Schlaglichter

Barley für höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen

In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine höhere Besteuerung von Vermietungsportalen im Internet ausgesprochen. Plattformen wie Airb... » mehr

13.04.2019

Schlaglichter

Barley will Online-Vermietungsplattformen höher besteuern

In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine höhere Besteuerung von Vermietungsportalen im Internet ausgesprochen. Online-Portale wie A... » mehr

Mark Zuckerberg

01.04.2019

Brennpunkte

Barley zeigt sich skeptisch nach Gespräch mit Zuckerberg

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einem Treffen in Berlin nicht überzeugen können. » mehr

13.03.2019

Schlaglichter

Lesbische Paare: Ministerin Barley für Mit-Mutterschaft

Bundesjustizministerin Katarina Barley will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes gleichstellen. Die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, soll automatisch als «Mit-Mutter» mit allen... » mehr

Interview: mit Bundesjustizministerin Katharina Barley

10.03.2019

Oberfranken

"Die SPD war immer das soziale Gewissen der Koalition"

Grundrente und Rückkehrrecht von Frauen nach Teilzeit gehören zu den Markenzeichen der SPD. Justizministerin Barley denkt über den Sozialstaat der Zukunft nach. » mehr

Etwa 350 Gäste bereiten der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin einen berauschenden Empfang im Kurhaussaal in Bad Steben. Weitere Bilder gibt es unter www.frankenpost.de . Foto: Thomas Neumann

10.03.2019

Region

Barley sät den Samen der Zuversicht

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl spricht in Bad Steben. Sie präsentiert sich als Hoffnungsträgerin und plädiert für ein Europa mit mehr Sozialdemokratie. » mehr

25.02.2019

FP/NP

Wer bestellt, muss zahlen

Wenn Sozialdemokraten in diesen Tagen auf aktuelle Wahl-Umfragen schauen, so stellt sich bei ihnen häufig das Gefühl ein, dass sie mit ihrem neuen Kurs auf Bundesebene richtigliegen. Die SPD hat noch ... » mehr

Nordirland vor dem Brexit

17.01.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin... » mehr

Abschiebung

06.01.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. » mehr

06.01.2019

Deutschland & Welt

Barley plädiert für europäischen Mindestlohn

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, plädiert für einen europäischen Mindestlohn - auch um die Lohnuntergrenze in Deutschland weiter anzuheben. Der Mindestlohn in Deutschland... » mehr

11.12.2018

Leseranwalt

"Angriff auf Pressefreiheit"

Ermittlungen gegen die Aufdecker, nicht für die Täter? So mutet eine Meldung an, die Journalisten hellhörig werden lässt. » mehr

19.11.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 19. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. November 2018: » mehr

16.11.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 16. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. November 2018: » mehr

Katarina Barley

11.11.2018

Deutschland & Welt

Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt? » mehr

Tageszeitungen

05.11.2018

FP

Verleger fordern von Regierung klare Position beim Leistungsschutz

Das Leistungsschutzrecht bleibt umstritten. Die Verleger verlangen, dass die Bundesregierung nicht über Abstriche nachdenkt. Die Bundesjustizministerin sieht noch Gesprächsbedarf. » mehr

^