Lade Login-Box.

BUNDESJUSTIZMINISTER

19.06.2019

Schlaglichter

Lambrecht folgt Barley als Justizministerin nach

Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen. Das sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentar... » mehr

19.06.2019

Schlaglichter

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl ... » mehr

Christine Lambrecht

19.06.2019

Brennpunkte

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen ... » mehr

Abgesperrt

19.06.2019

Topthemen

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Anwaltverein: Rasche Benennung von neuem Justizminister

Der Deutsche Anwaltverein mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley als Bundesjustizministerin an. Der jetzige Schwebezustand schade der Rechtspolitik und dem Amt, teilt der DAV auf ... » mehr

Demonstration

06.06.2019

Brennpunkte

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? » mehr

Mann mit Kippa

25.05.2019

Topthemen

Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Die kleine kreisförmige Mütze wird von jüdischen Männern als Zeichen ihres Glaubens traditionell den ganzen Tag lang getragen. Doch geht das überall in Deutschland gefahrlos? Der Antisemitismusbeauftr... » mehr

Mädchen mit Kopftuch

18.05.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. » mehr

Straftat

14.05.2019

Hintergründe

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Bundesregierung will DDR-Opfer einfacher entschädigen

Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, der morgen im Kabinett beraten wird. Danach sollen ... » mehr

Katarina Barley

13.05.2019

Brennpunkte

Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. » mehr

12.05.2019

Schlaglichter

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Die SPD-Politikerin kündigte in einem Interview des ARD-Politikmagazins «Panorama» an, dass ... » mehr

CDU-Vorstandssitzung

29.04.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die... » mehr

13.04.2019

Schlaglichter

Barley für höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen

In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine höhere Besteuerung von Vermietungsportalen im Internet ausgesprochen. Plattformen wie Airb... » mehr

13.04.2019

Schlaglichter

Barley will Online-Vermietungsplattformen höher besteuern

In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine höhere Besteuerung von Vermietungsportalen im Internet ausgesprochen. Online-Portale wie A... » mehr

Mark Zuckerberg

01.04.2019

Brennpunkte

Barley zeigt sich skeptisch nach Gespräch mit Zuckerberg

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einem Treffen in Berlin nicht überzeugen können. » mehr

13.03.2019

Schlaglichter

Lesbische Paare: Ministerin Barley für Mit-Mutterschaft

Bundesjustizministerin Katarina Barley will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes gleichstellen. Die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, soll automatisch als «Mit-Mutter» mit allen... » mehr

Interview: mit Bundesjustizministerin Katharina Barley

10.03.2019

Oberfranken

"Die SPD war immer das soziale Gewissen der Koalition"

Grundrente und Rückkehrrecht von Frauen nach Teilzeit gehören zu den Markenzeichen der SPD. Justizministerin Barley denkt über den Sozialstaat der Zukunft nach. » mehr

Etwa 350 Gäste bereiten der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin einen berauschenden Empfang im Kurhaussaal in Bad Steben. Weitere Bilder gibt es unter www.frankenpost.de . Foto: Thomas Neumann

10.03.2019

Region

Barley sät den Samen der Zuversicht

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl spricht in Bad Steben. Sie präsentiert sich als Hoffnungsträgerin und plädiert für ein Europa mit mehr Sozialdemokratie. » mehr

25.02.2019

FP/NP

Wer bestellt, muss zahlen

Wenn Sozialdemokraten in diesen Tagen auf aktuelle Wahl-Umfragen schauen, so stellt sich bei ihnen häufig das Gefühl ein, dass sie mit ihrem neuen Kurs auf Bundesebene richtigliegen. Die SPD hat noch ... » mehr

Theresa May

17.01.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin... » mehr

Abschiebung

06.01.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. » mehr

06.01.2019

Deutschland & Welt

Barley plädiert für europäischen Mindestlohn

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, plädiert für einen europäischen Mindestlohn - auch um die Lohnuntergrenze in Deutschland weiter anzuheben. Der Mindestlohn in Deutschland... » mehr

11.12.2018

Leseranwalt

"Angriff auf Pressefreiheit"

Ermittlungen gegen die Aufdecker, nicht für die Täter? So mutet eine Meldung an, die Journalisten hellhörig werden lässt. » mehr

19.11.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 19. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. November 2018: » mehr

16.11.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 16. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. November 2018: » mehr

Katarina Barley

11.11.2018

Deutschland & Welt

Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt? » mehr

Tageszeitungen

05.11.2018

FP

Verleger fordern von Regierung klare Position beim Leistungsschutz

Das Leistungsschutzrecht bleibt umstritten. Die Verleger verlangen, dass die Bundesregierung nicht über Abstriche nachdenkt. Die Bundesjustizministerin sieht noch Gesprächsbedarf. » mehr

Nahles und Barley

17.10.2018

Deutschland & Welt

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Als «geborene Europäerin» bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis ... » mehr

Katarina Barley

16.10.2018

Deutschland & Welt

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden

Erst wollte sie nicht, nun wurde sie doch von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu gedrängt: Katarina Barley soll für die SPD die nationale Spitzenkandidatur für die Europawahl übernehmen. Die Aussichten sin... » mehr

08.09.2018

Deutschland & Welt

Barley fordert ebenfalls weitere Schritte gegen hohe Mieten

Wie SPD-Chefin Andrea Nahles pocht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley auf weiterreichende Beschlüsse zur Eindämmung steigender Mieten. «Wir brauchen neue, langfristige Antworten für das Miete... » mehr

Polizisten

07.04.2018

Topthemen

Entsetzen in Münster - Tote und Verletzte

Drei Tote und Dutzende Verletzte: In Münster fährt ein Transporter in eine Menschengruppe und tötet zwei Menschen. Der Fahrer erschießt sich in dem Wagen. Nach und nach sickern Informationen zum Täter... » mehr

Der Neue von der FDP

11.09.2017

Region

Der Neue von der FDP

Seine Top-Themen sind Netzpolitik, Digitalisierung und Transformation: Klaus Horn tritt bei der Bundes-tagswahl als Kandidat der Freien Demokraten an. » mehr

"Ein Schlag ins Herz der Spanier"

18.08.2017

Oberfranken

"Ein Schlag ins Herz der Spanier"

Ein ehemaliger Hofer erlebt den Terrorabend hautnah. Stundenlang harrt er auf einem Balkon aus, bevor die Einsatzkräfte die Absperrungen auf den Straßen wieder aufheben. » mehr

11.07.2017

FP/NP

Maas' späte Einsicht

Die Aufarbeitung des Hamburger Gewaltwochenendes hat gerade erst begonnen. Für den Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, war schnell klar: In einer deutschen Großstadt wird so ein Gipfel nicht mehr vo... » mehr

Interview: Mit Celal Öztürz, Ditib-Vorsitzender in Marktredwitz und Vorstandsmitglied bei Ditib Nordbayern

19.02.2017

Region

"Unser Imam macht keine Politik"

In Marktredwitz steht die Moschee der türkischen Gemeinde auch Anhängern der Gülen-Bewegung offen. Celal Öztürk will niemandem den Zugang zum Gotteshaus verbieten. » mehr

Heiko Maas

09.08.2016

Umfrage

Maas will noch 2016 Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. «Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine ... » mehr

Professor Markus Möstl von der Universität Bayreuth, die Aktivistin Katharina Nocun, Ex-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Matthias Will, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankenpost (von links). Fotos: Stephan Herbert Fuchs

22.06.2016

Oberfranken

Klares Plädoyer für Freiheit

Die ehemalige Bundes- justizministerin warnt davor, Bürgerrechte der Sicherheit zu opfern. Unterstützung erhält sie von einer politischen Aktivistin. » mehr

Bild%20081.jpg Hof

18.01.2016

Region

Friedrich prangert Rechtsbruch an

Der Hofer Abgeordnete sieht eine Verfassungskrise wegen der Flüchtlingsfrage. Er plädiert für ein "Stopp-Schild" an den Grenzen. » mehr

Norbert Wallet zur gesetzlichen Quote

29.12.2015

FP/NP

Lobbypolitik für Frauen

Zum Jahreswechsel wird es für die börsennotierten Unternehmen ernst mit der gesetzlichen Frauenquote. In diesem Zusammenhang hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen bemerkenswerten Satz gesagt: "Wer... » mehr

Hassreden sind auch online strafbar

29.08.2015

Region

Hassreden sind auch online strafbar

In sozialen Netzwerken diskutieren User auch über den Flüchtlingszustrom. Die Grenze zwischen einer Meinungsäußerung und Volksverhetzung ist dabei nicht immer klar. » mehr

fpha_Hof ist bunt 2012 Am 1. Mai 2012 demonstrierten Tausende von Menschen in Hof für Toleranz und gegen Rechtsextremismus.

13.03.2015

Region

Nur gemeinsam gegen Rechts

Einzelkämpfer gegen extremistische Umtriebe können rasch in eine bedrohliche Lage geraten. Das zeigt der Fall Tröglitz, wo der Bürgermeister zurückgetreten ist. In Hof und Umgebung hat sich dagegen ge... » mehr

Makler Andreas Übler: Makler Andreas Übler

19.01.2015

Region

"Bei günstigen Wohnungen zahlt der Makler drauf"

Wer bestellt, bezahlt. So lautet das Prinzip des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), gegen den Makler Sturm laufen - auch Andreas Übler aus Hohenberg. » mehr

Die Gesetzgebung für den Bereich der Kinderpornografie soll verändert werden.

07.07.2014

Oberfranken

Kampf gegen Nackt- und Posingbilder

Der Bundesjustizminister hat im Zuge der Edathy- Affäre eine Änderung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornografie vorangetrieben. Der Union geht das nicht weit genug. » mehr

Wünschen sich, dass Lina bald die Therapie-Stühle bekommt, die sie dringend braucht: Barbara Lerch, Lina mit ihrer Mutter Kathrin Bruckner, Brigitte Zypries, Horst Weidner, Heinz Martini und Hans Panzer (von links). 	Foto: Bessermann

23.07.2013

Region

Martini bittet Zypries um Hilfe für Lina

Beim Besuch der früheren Bundesjustizministerin in Tröstau stehen soziale Fragen im Mittelpunkt. Der Bürgermeister legt der SPD-Politikerin das Schicksal des siebenjährigen Mädchens ans Herz. » mehr

Von Oliver Bär

30.01.2013

FP/NP

Seehofers Kalkül

Unabhängig vom Ergebnis des heute endenden Volksbegehrens will Ministerpräsident Seehofer die Studiengebühren in Bayern also streichen. » mehr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

28.09.2010

FP

"Grundlegend falsch"

Im Gespräch mit der Frankenpost wendet sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entschieden gegen Pläne aus der CDU, das Abhören im Internet zu erleichtern. Sie erwartet hart... » mehr

fpnd_Internet1_4sp_081110

08.11.2010

Oberfranken

Tatort ohne Ermittler

An der Uni Bayreuth befasst sich eine Tagung mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Mängel gibt es demnach vor allem bei der Durchsetzung bestehender Strafbestimmungen. » mehr

fpnd_ferres_3sp_260710

26.07.2010

Oberfranken

Viel Prominenz am Hügel

Grüner Hügel, roter Teppich, weißblauer Himmel und eine illustre Gästeschar. Ideale Bedingungen für den Start der Richard-Wagner-Festspiele. » mehr

25.02.2010

Region

Katholiken wünschen lückenlose Aufklärung

Wunsiedel - Die katholische Kirche gerät im Missbrauchsskandal immer stärker unter Druck. An den Stammtischen im Landkreis Wunsiedel wird zuweilen heiß über Doppelmoral, Zölibat und eine Untersuchung ... » mehr

fpmt_MBM-Serenade-2009-07-1

28.07.2009

Region

Rawetzer Blasmusik spielt spontan den "Olympia-Marsch" für die Bundesjustizministerin

Zahlreiche Zuhörer hatten sich am Freitag vor dem Historischen Rathaus eingefunden, um einen der letzten Termine der Marktredwitzer Blasmusik vor der Sommerpause nicht zu verpassen: Mit der traditione... » mehr

fpmt_shopping_270709

27.07.2009

Region

Ministerin auf Einkaufsbummel

Brigitte Zypries strahlt. Die Bundesjustizministerin geht am Freitag mutterseelenallein auf Schnäppchenjagd in der Marktredwitzer Fußgängerzone - und wird auch noch fündig. » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".