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Artikel zum Thema

BUNDESTAGSFRAKTIONEN

Christine Lambrecht

13.11.2020

Brennpunkte

Lambrecht: Ziel «Frauen in die Parlamente» nicht aufgeben

Für mehr Frauen in den Parlamenten setzt die SPD auf eine konsequente Quote. Andere Parteien gehen andere Wege - oder ignorieren die ungleiche Besetzung. Justizministerin Lambrecht wünscht sich mehr M... » mehr

Bewerber-Trio

01.11.2020

Brennpunkte

Kompromiss der Kandidaten: CDU-Chef wird im Januar gewählt

Die Verschiebung des Parteitags hat in der CDU für Turbulenzen gesorgt - vor allem, weil Kandidat Merz laut polterte. Nun hat er sich mit seinen Konkurrenten Laschet und Röttgen geeinigt. Vor dem Supe... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann tot

26.10.2020

Brennpunkte

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert. » mehr

Es gebe keinen Bedarf für die HGÜ-Trasse, sagt auch Sachverständiger Lorenz Jarass. Foto: FP-Archiv

14.10.2020

Fichtelgebirge

Landrat protestiert bei Altmaier gegen Trasse

Peter Berek reagiert damit zum fühestmöglichen Termin auf den Referentenentwurf dazu. Stattdessen solle man grünes Gas produzieren. Unterstützung kommt vom BUND. » mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

10.10.2020

Wirtschaft

SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen

Corona hat das Arbeiten von zu Hause für viele schlagartig zur Normalität gemacht - aus der Not heraus. Aber sollen Beschäftigte künftig auch einen Anspruch darauf haben? Die Idee ist umstritten. » mehr

AfD-Parteichef Meuthen

30.09.2020

Brennpunkte

AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Meuthen hat sich entschieden: Der AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Lieber will er Europarlamentarier bleiben - und für seine Partei «eine wichtige Aufgabe» erfüllen. Seine Entscheidu... » mehr

Christian Lüth

28.09.2020

Brennpunkte

AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Sprecher Lüth fristlos

Die Sprüche sind ungeheuerlich: Ein früherer AfD-Funktionär spricht in einer TV-Doku über die Erschießung von Migranten. Gerüchte über einen ehemaligen Gauland-Vertrauten machen die Runde. Die AfD rea... » mehr

13.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. September 2020: » mehr

Janine Wissler

04.09.2020

Brennpunkte

Nachfolge Parteispitze: Linke hat zwei Kandidatinnen

Im Gespräch für höhere Aufgaben sind die Linke-Politikerinnen Wissler und Henning-Wellsow schon länger, jetzt haben sie ihren Hut in den Ring geworfen. Ob es noch vor dem Parteitag «tragfähige Lösunge... » mehr

Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

03.09.2020

Brennpunkte

SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

Bei ihrer Klausurtagung setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Sozialleistungen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Doch sie hat auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. » mehr

Bernd Riexinger

29.08.2020

Brennpunkte

Umbruch bei der Linken: Kipping und Riexinger treten ab

Seit mehr als acht Jahren führen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linke. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl treten sie im Oktober ab. Über die Nachfolge wird bereits spekuliert. Dabei... » mehr

Andreas Kalbitz

20.08.2020

Brennpunkte

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich. Es geht um die Frage, wie viel rechtsextreme Bez... » mehr

SPD-Trio

10.08.2020

Brennpunkte

SPD hat Kanzlerkandidaten: Scholz glaubt an über 20 Prozent

Trotz des Dauertiefs seiner Partei setzt Vizekanzler Olaf Scholz auf Sieg. Er will die große Koalition nach der Bundestagswahl beenden und eine Mitte-Links-Regierung führen. Bis dahin aber: Zusammenar... » mehr

Corona Warn-App soll kommen

03.06.2020

Brennpunkte

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die J... » mehr

Protestkundgebung

17.05.2020

Topthemen

Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden zurückgenommen, dennoch demonstrierten erneut Tausende auf den Straßen gegen Auflagen. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuf... » mehr

Thomas Kemmerich

13.05.2020

Brennpunkte

Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ist nach seinem jüngsten Demo-Auftritt erneut ein Problemfall für die Liberalen. Jetzt übt sich der Kurzzeit-Ministerpräsident in Schadensbegrenzung. » mehr

Eberhard Zorn

11.05.2020

Brennpunkte

Debatte über umstrittene Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr

Eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist seit langem umstritten. Insbesondere dann, wenn sie nicht nur der Aufklärung dienen, sondern auch bewaffnet sein sollen. Nun startet das Verteidigungsmin... » mehr

Corona-Warn-App

06.05.2020

Computer

Corona-Warn-App soll als «Open Source» transparent werden

Die Corona-Warn-App lässt noch immer auf sich warten - und die politische Diskussion darüber reißt nicht ab. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, den Quellcode der App zu veröffentlichen, u... » mehr

Lockerungs-Maßnahmen

05.05.2020

Brennpunkte

Immer mehr Bundesländer im Lockerungs-Wettstreit

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am ... » mehr

Windenergie

11.04.2020

Brennpunkte

Bund-Länder-AG zur Windkraft liegt auf Eis

Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam das Co... » mehr

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel

07.04.2020

Brennpunkte

Bundestag: Unverständnis über Sondersitzung der AfD-Fraktion

Die AfD ringt um eine Haltung in der Corona-Krise. Nun kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Sie soll den Kurs bestimmen. » mehr

Alice Weidel

05.04.2020

Brennpunkte

In der Corona-Krise leidet die AfD auch an sich selbst

Wie gefährlich ist das Coronavirus? Und wie lange sollte das Wirtschaftsleben in Deutschland so weit heruntergefahren bleiben wie es jetzt ist? Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu ... » mehr

Höcke und Kalbitz

13.03.2020

Brennpunkte

AfD will in einer Woche über «Flügel»-Beobachtung beraten

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar... » mehr

Andreas Scheuer

07.03.2020

Brennpunkte

München soll Standort für Mobilitätszentrum werden

Für eine Überraschung ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer gut. Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern kündigt er an, das Füllhorn über seine bayerische Heimat auszuschütten. Profitie... » mehr

Coronavirus Spahn

29.02.2020

Brennpunkte

Spahn berät mit Experten der Fraktionen über Coronavirus

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte derweil für «Maß und Mitte» » mehr

23.02.2020

Marktredwitz

BI Seußen beklagt späte Empörung

Marktredwitz hätte schon eher gegen die Stromtrasse klagen können, sagt die Bürgerinitiative. Sie lehnt jegliche HGÜ-Trasse ab. » mehr

Ralph Brinkhaus

20.02.2020

Brennpunkte

AKK-Nachfolge: Unionsfraktion pocht auf Mitspracherecht

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. » mehr

Kramp-Karrenbauer

12.02.2020

Brennpunkte

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er w... » mehr

Protest gegen Windkraftanlagen

07.02.2020

Topthemen

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe zugunsten der Kommunen vor

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen deshalb ein Modell vor, von dem die betroffenen Gemeinden finanziell profitieren... » mehr

Mohring und Kemmerich

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

Chemnitz

28.01.2020

Brennpunkte

AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen

Nach dem Austritt von Verena Hartmann gehören der AfD-Fraktion nur noch neun Frauen an. Hartmann sagt, Höckes «Flügel» arbeite mit Diffamierung. Er lasse den Parteimitgliedern nur zwei Optionen: «Unte... » mehr

Unionsfraktionschef Brinkhaus

17.01.2020

Brennpunkte

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen über... » mehr

Kalenderblatt

20.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Januar 2020: » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Brennpunkte

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für ... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Hintergründe

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Hintergründe

Der neue AfD-Bundesvorstand - jünger und etwas weiblicher

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand gewählt. Ihm gehören etliche neue Mitglieder an. Eine dritte Frau kam hinzu. » mehr

SPD-Fraktionschef Mützenich

25.11.2019

Brennpunkte

SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

Der deutsche Kurs bei Rüstungsexporten ist ein Zankapfel in der Regierung. Neue Vorschläge der SPD zielen auf drastische Einschränkungen ab - und könnten zu Ärger mit dem Koalitionspartner führen. » mehr

Beschluss

23.11.2019

Hintergründe

Wichtige Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags

Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten: » mehr

CDU-Bundesparteitag

23.11.2019

Topthemen

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen. » mehr

Duo

12.11.2019

Brennpunkte

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

Grundrente

11.11.2019

Brennpunkte

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Brennpunkte

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

Briefträger

20.10.2019

Wirtschaft

Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachsc... » mehr

Das Rathaus im Blick: Elisabeth Scharfenberg will Oberbürgermeisterin in Hof werden.	Foto: pr.

10.10.2019

Hof

"Ich will Verkrustungen in Hof aufbrechen"

Elisabeth Scharfenberg tritt im März als Oberbürgermeister-Kandidatin für die Grünen an. Sie will mehr Mitsprache der Bürger und endlich Klarheit beim Thema Hof-Galerie. » mehr

Seehofer

05.10.2019

Brennpunkte

Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. » mehr

Protestierende Taxi-Fahrer

26.09.2019

Wirtschaft

Taxiverband warnt vor Folgen von Markt-Reform

Digitale Angebote verändern den Taximarkt. Der Verkehrsminister will wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister streichen. Dagegen läuft das klassische Taxigewerbe Sturm. » mehr

Aktualisiert am 24.09.2019

Meinungen

Lieber im eigenen Saft

Er hat es machen müssen. Einer, der wie Cem Özdemir so lange in der Politik unterwegs ist, der so viel von grünen Empfindsam- und Zwanghaftigkeiten weiß, es wie kaum ein anderer in der Partei auf stra... » mehr

Fraktionssitzung der Grünen - Wahl der Vorsitzenden

24.09.2019

Hintergründe

Bundestags-Grüne wollen keine Experimente

Die Grünen wollen sich aufs Regieren vorbereiten - möglichst ohne Turbulenzen. Bei der Vorstandswahl im Bundestag setzt die Fraktion aufs «Weiter so» mit Hofreiter und Göring-Eckardt. Und was wird aus... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Lindner als FDP-Fraktionschef wiedergewählt

Christian Lindner steht weiter an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Parteichef wurde in Berlin von den freidemokratischen Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Anga... » mehr

22.09.2019

Schlaglichter

FDP will «großen Wurf» in Sachen Weiterbildung beschließen

Die FDP will mit einem «Midlife-Bafög», mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote das lebenslange Lernen fördern. Am Dienstag soll in der Bundestagsfraktion e... » mehr

Christian Lindner

20.09.2019

Hintergründe

Gemischtes Echo bei Parteien und Verbänden auf Klimapaket

Die Bundesregierung hat sich am Freitagmittag nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Politiker und Verbände reagieren unterschiedlich. » mehr

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