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Artikel zum Thema

BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN

Protest am Reichstagsgebäude

03.09.2020

Brennpunkte

Ältestenrat gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

Werden nach der Besetzung der Reichstagstreppe am vergangenen Samstag die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Sitz des Bundestags verschärft? Darüber beriet der Ältestenrat. Er beschäftigte sich aber auc... » mehr

Reichstagsgebäude

30.08.2020

Brennpunkte

Krawall vor Reichstag - Scharfe Kritik aus der Politik

Die meisten Demonstranten waren am Samstag in Berlin friedlich. Aber Extremisten von rechts nutzten die Gelegenheit und zogen ebenfalls über die Straßen - bis vor den Deutschen Bundestag im Reichstags... » mehr

Längst überfällig

25.08.2020

Meinungen

Längst überfällig

Zugegeben, die Materie ist hochkomplex. Und niemand sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt. » mehr

24.08.2020

Brennpunkte

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

Bundestag

22.08.2020

Brennpunkte

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. » mehr

Olaf Scholz

30.07.2020

Topthemen

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung: Die Aufklärung des Falls Wirecard hat erst begonnen. Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschus... » mehr

Wolfgang Schäuble

06.07.2020

Brennpunkte

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für «Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU» ausgesprochen. » mehr

Bundestag

30.06.2020

Brennpunkte

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

25 Jahre «Wrapped Reichstag»

26.06.2020

Boulevard

Vor 25 Jahren verhüllte Christo den Reichstag

Es gilt als wichtigstes Kunstprojekt von Christo und Jeanne-Claude. Vor 25 Jahren lockte «Wrapped Reichstag» fünf Millionen Menschen nach Berlin. Nach düsteren Jahrzehnten ein alu-glitzernder Grundste... » mehr

Rückzug

22.06.2020

Brennpunkte

Nach Amthor-Rückzug: Start mit neuem Kandidaten

Philipp Amthor galt als sicherer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Rücktritt ruhen die Hoffnungen nun auf einem neuen Kandidaten. » mehr

Corona-Warn-App

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem... » mehr

Freiheits- und Einheitsdenkmal

28.05.2020

Boulevard

Spatenstich für Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin

Die Vorgeschichte ist lang, jetzt soll ein symbolischer Spatenstich in Berlin den Bau beginnen lassen. Nach drei Jahrzehnten bekommt Deutschland ein Freiheits- und Einheitsdenkmal. » mehr

Bundeswehr

28.05.2020

Brennpunkte

Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtig... » mehr

21.05.2020

Auf ein Wort

Toleranz und Kritikfähigkeit

Was ist Toleranz? fragte einmal Wolfgang Thierse in einem Gastbeitrag in der "Zeit". Dabei betonte er: "Eine Gemeinschaft kann nicht funktionieren ohne den Respekt vor den Unterschieden." » mehr

Markus Söder

27.04.2020

Topthemen

Bundesregierung dämpft Hoffnung auf rasche neue Lockerungen

Am Donnerstag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Krise. Weitreichende Entscheidungen wird es aber wohl erst eine Woche später geben. Bayern plant eigene Konzepte... » mehr

Deutschlandflagge

26.04.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. » mehr

Markus Söder (CSU)

18.04.2020

Bayern

Söder lehnt Verkürzung der Sommerferien erneut ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Krise ab - das bekräftigte der CSU-Chef am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Allerdings solle der Notensch... » mehr

Michael Piazolo (Freie Wähler)

18.04.2020

Bayern

Piazolo: Termin für Abi-Prüfungen bleibt

Das Coronavirus wirbelt auch die Prüfungsvorbereitungen an den Schulen durcheinander, die Termine sowieso. Der Kultusminister beschwichtigt. Und der Ministerpräsident bekräftigt, dass die Sommerferien... » mehr

Kontrolle

18.04.2020

Brennpunkte

Regierung erwartet «für lange Zeit eine neue Normalität»

Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine l... » mehr

17.04.2020

Meinungen

Kürzere Ferien? Niemals!

Ferien verkürzen, die Kinder sollen dann Zeit haben, den versäumten Stoff nachzuholen. Recht einfach macht es sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, wenn er diesen Vorschlag als Lösung für ein du... » mehr

Ferien

Aktualisiert am 17.04.2020

Brennpunkte

Schäuble bringt Verkürzung der Sommerferien ins Spiel

Mit Hilfe des Internets, mit virtuellen Klassenzimmern und viel Engagement von Eltern und Lehrkräften ist viel Schulalltag in den privaten Raum verlagert worden. Trotzdem wird der Unterrichtsstoff nic... » mehr

Schäuble im Bundestag

09.04.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble für «Notlösung» in Sachen Wahlrechtsreform

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht der Bundestagspräsident ... » mehr

Bundestag

05.04.2020

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Burkhard Hirsch

12.03.2020

Brennpunkte

Linksliberaler Freidemokrat Burkhard Hirsch ist gestorben

Er war ein großer Vertreter der liberalen Politik in Deutschland. Bis zuletzt schickt Burkhard Hirsch seinen Parteikollegen Faxe mit Empfehlungen oder Ermahnungen. Nun ist der «loyale Ratgeber» gestor... » mehr

Coronavirus im Bundestag

11.03.2020

Brennpunkte

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter positiv getestet

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsi... » mehr

Coronavirus

10.03.2020

Topthemen

Wegen Corona: Bundestag gibt bis zu einer Milliarde aus

Der Bundestag stellt massive Finanzmittel zum Kampf gegen den neuartigen Coronavirus zur Verfügung. » mehr

Bundestag

05.03.2020

Brennpunkte

Bundestagsdebatte zu Hanau: «Wann hört dieser Wahnsinn auf?»

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland - und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über den Anschlag von Hanau. Als die etablierten Parteie... » mehr

Namaste-Gruß

04.03.2020

Wissenschaft

Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Gerade hat das Coronavirus die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was ... » mehr

Ramelow

23.02.2020

Topthemen

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow... » mehr

Paul Ziemiak

22.02.2020

Brennpunkte

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Sicherheit

14.02.2020

Brennpunkte

Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deu... » mehr

Reichstagsgebäude

29.01.2020

Hintergründe

Kein heilsames Schweigen über Auschwitz

Jedes Jahr erinnert der Bundestag um den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz herum an die Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal reden erstmals beide Staatsoberhäupter Deutschlands und Israels. N... » mehr

Zeichen der Freundschaft

29.01.2020

Brennpunkte

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatsc... » mehr

Bundestagspräsident Schäuble

28.01.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken. » mehr

Stimmzettel

18.01.2020

Topthemen

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Firefox

13.01.2020

Computer

Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, ... » mehr

Weniger Großspenden für politische Parteien

30.12.2019

Brennpunkte

Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 20... » mehr

Regierungsbefragung im Bundestag

18.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal. » mehr

Reiner Haseloff

17.12.2019

Brennpunkte

Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. «Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU... » mehr

Bundestag

07.11.2019

Brennpunkte

Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr

Bundestag

24.10.2019

Brennpunkte

Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein ... » mehr

Tür der Synagoge

17.10.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Andrea Nahles im Bundestag

14.10.2019

Brennpunkte

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

Muster-Stimmzettel

14.10.2019

Brennpunkte

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

Zentraler Festakt

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

Bundestag

21.09.2019

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

Renate Künast

20.09.2019

Brennpunkte

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses e... » mehr

Reichstagsbaby Mareile Van der Wyst

08.09.2019

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble empfängt «Reichstagsbabys» in Berlin

Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige «Reichstagsbabys» im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. » mehr

09.09.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 7. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. September 2019: » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

Schäuble: Ökologie und soziale Marktwirtschaft verbinden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgerufen, Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden. Es müsse eine Weiterentwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft gebe... » mehr

Hans-Georg Maaßen

23.08.2019

Brennpunkte

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei ma... » mehr

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