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AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht einen «Tanz um das goldene Kalb».



Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht das Feldwebel-Unteroffizieranwarterbataillon 2 im niedersächsischen Celle.   Foto: Christophe Gateau » zu den Bildern

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert deutlich mehr Geld und eine stärkere Anerkennung für die Bundeswehr.

In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die Ministerin und CDU-Chefin am Mittwoch für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark - und erntete dafür auch vom Koalitionspartner SPD Kritik. Kramp-Karrenbauer betonte aber, Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten. «Wir sind ein verlässlicher Verbündeter.» Zudem machte sich die Ministerin für mehr öffentliche Gelöbnisse stark: «Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.»

Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum Ziel der Nato-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungsausgaben anzustreben. «Es geht nicht um Wünsche von außen», sagte sie zu Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland, mehr in Rüstung zu investieren. «Es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr», ergänzte die Ministerin. Für den Wehretat sind im kommenden Jahr zwar zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden - allerdings hatte Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr gefordert.

Die SPD kritisierte das Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel prompt. «Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb», sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte nach der Regierungserklärung. «Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.» Im Übrigen bestimme immer noch der Bundestag über den Haushalt. «Kein Bündnis und keine internationale Organisation kann sich das anmaßen.»

Kramp-Karrenbauer warb dagegen dafür, die Ausgaben für Verteidigung kontinuierlich zu erhöhen . Das sei nötig, wenn die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten zeigen solle. «Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin - auch dafür werde ich mich einsetzen.» Bis 2023 soll der Wehretat von 44,9 Milliarden auf 44,0 Milliarden schrumpfen. Das wären dann nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukt.

Auch von Linken und Grünen erntete Kramp-Karrenbauer dafür scharfe Kritik. «Ihre Forderung ist im Kern ein Kotau vor Trump und vor der Rüstungsindustrie», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger rechnete vor, dass der Wehretat zwischen 2014 und 2019 bereits von 32 auf über 42 Milliarden Euro angewachsen sei. Die Probleme seien aber nicht kleiner geworden. «Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es starke Ideen für Rüstungskontrolle, für Abrüstung und für Dialog.» Dazu habe Kramp-Karrenbauer nichts gesagt. «Da muss mehr kommen.»

Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Am Nachmittag reiste sie ins niedersächsische Celle. In der Immelmann-Kaserne absolvierte sie ihren ersten Truppenbesuch und suchte den Austausch mit Soldatinnen und Soldaten. Am Donnerstag wollte sie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besuchen.

Im Bundestag sprach sich Kramp-Karrenbauer auch für öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern und vor dem Reichstag in Berlin zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November aus. Sie habe dies allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder signalisierte Unterstützung. «Unsere Soldatinnen und Soldaten nehmen hohe persönliche Risiken in Kauf, um uns zu schützen. Dafür dürfen sie auch Rückendeckung von der Gesellschaft erwarten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Linksfraktionschef Bartsch reagierte dagegen reserviert: «Die Verteidigungsministerin möge sich zunächst um die wichtigen Aufgaben kümmern und nicht als allererstes um öffentlich Gelöbnisse.»

Mützenich sagte, die SPD werde Kramp-Karrenbauer auch daran messen, ob die Berateraffäre ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werde. Unter von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.

Kramp-Karrenbauer ging nicht auf die Frage ein, ob sich deutsche Streitkräfte an der Sicherung der Schifffahrtsrouten im Persischen Golf beteiligen sollen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte zuvor in Berlin deutlich gemacht, dass Deutschland vorrangig auf eine diplomatische Entschärfung des Iran-Konflikts setzt.

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen nannte Kramp-Karrenbauer eine «sicherheitspolitische Novizin» und kritisierte den Zustand der Bundeswehr. «Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt.» Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte die bisherigen Finanzplanungen für die Bundeswehr als unzureichend. «Also da ist viel zu tun.» Die FDP werde Kramp-Karrenbauer an ihren Ankündigungen messen. Lindner betonte aber: «Wir trauen Ihnen Leadership (Führung) zu.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
22:52 Uhr

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24. 07. 2019
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