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AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

Sollte sich die neue Brexit-Partei der Fraktion von Salvini und Meuthen anschließen, würde der Block der Rechten wohl deutlich anschwellen. Doch ob es so kommt, ist offen. Und wie lange werden die Briten überhaupt noch in der EU bleiben?



AfD-Chef Meuthen
Jörg Meuthen (AfD), Spitzenkandidat für die Europawahl, spricht beim Auftakt zum Europawahlkampf der AfD.   Foto: Fabian Sommer

Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, welcher Fraktion sich diese neugegründete britische Partei anschließen werde, wisse er noch nicht. Er sehe aber «eine Basis für eine gute Zusammenarbeit» mit der Brexit-Partei.

Meuthen ist Spitzenkandidat der eurokritischen AfD für die Europawahl. Er hatte am vergangenen Wochenende in Mailand gemeinsam mit dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und weiteren rechtsnationalen Kräften die Bildung einer Fraktion mit dem Namen «Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen» angekündigt. Dieser sollen unter anderem auch die französische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ angehören.

Farages Partei führt in Großbritannien, wo bereits am heutigen Donnerstag gewählt wird, mit großem Abstand die Umfragen an. Eigentlich hätte Großbritannien die Staatengemeinschaft bereits Ende März verlassen sollen. Da das Parlament bisher das von Premierministerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen ablehnt, wurde die Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober verlängert.

«Das Chaos in Großbritannien ist zu einem Großteil dem ungeschickten Agieren von Frau May zuzuschreiben», sagte Meuthen. Er sei sicher, dass die Folgen des Brexits gar nicht so extrem ausfallen würden, wie von den Gegnern des Austritts behauptet.

Im Falle eines deutschen Austritts aus der EU wäre das anders. Dann wäre der Fortbestand der Union insgesamt infrage gestellt - aufgrund des hohen finanziellen Beitrags der Deutschen und aufgrund der geografischen Lage Deutschlands im Herzen Europas.

Das Wahlprogramm der AfD nennt den «Dexit» (den EU-Austritt Deutschlands) als Möglichkeit, sollte sich die Union nicht nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten verändern. Die AfD will die europäische Integration zum Teil rückabwickeln.

Meuthen hatte nach dem Skandal um das Ibiza-Video mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betont, die AfD sehe ihre geplante Zusammenarbeit mit der FPÖ im Europäischen Parlament davon nicht berührt. Der AfD-Vorsitzende sagte, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe in der Affäre «Fehler gemacht». Er sagte: «Es wäre gar nicht nötig gewesen, diese Regierung aufzulösen, die so erfolgreich gearbeitet hat».

Strache war als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurückgetreten, nachdem «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» am vergangenen Freitag ein heimlich gedrehtes Video aus dem Sommer 2017 veröffentlicht hatten. Es zeigt Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

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dpa

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Veröffentlicht am:
23. 05. 2019
07:37 Uhr

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23. 05. 2019
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