Lade Login-Box.
Topthemen: Fotos: Erstklässler in der RegionBlitzerwarnerBilder vom Wochenende

Brennpunkte

AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis

Rund 130.000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät wegen einer Großspende aus der Schweiz heftig unter Druck. Weidel weist jede Kritik von sich.



Alice Weidel
Alice Weidel steht wegen einer Großspende aus dem Ausland unter Druck.   Foto: Michael Kappeler

Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung von sich.

«Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises», erklärte sie am Montag. «Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.» Persönliche Konsequenzen schließe sie aus. Weidel reagierte damit auf Rücktrittsforderungen und zunehmende Kritik wegen der Spenden.

Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. «Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.» Über das Aufklärungsersuchen des Bundestags hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Der Bundesverband der AfD sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Frist für die Antwort betrage vier Wochen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionschefin Weidel für den Bundestag antrat und noch stellvertretende Vorsitzende ist. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: «Wahlkampfspende Alice Weidel».

Bei dem Unternehmen handelt es sich nach Angaben des Rechercheverbundes und des Züricher «Tagesanzeigers» um die Firma PWS Pharmawholesale International AG. Deren Name stehe zumindest auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Der Verwaltungsrat von PWS habe auf Nachfrage erklärt, die Überweisungen seien für einen ungenannten Geschäftsfreund vorgenommen worden. Das Unternehmen war am Montagabend telefonisch nicht zu erreichen.

Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. «Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden.» Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.

Auch der AfD-Kreisverband Bodensee wies die Vorwürfe zurück. «Das Geld ging auf einem Konto des Kreisverbandes ein. Wir haben es nie verwendet, zunächst, weil es explizit für den Wahlkampf von Frau Weidel gespendet wurde», sagte Kreisverbandssprecher Christoph Högel der «Schwäbischen Zeitung». Der Kreisverband habe aber ebenso wie Weidel Zweifel an der Legalität der Spende bekommen. Nach Abschluss der Prüfung habe man das Geld umgehend an den Spender zurücküberwiesen. «Es hat mich schon überrascht, dass das jetzt wieder hoch kommt», so Högel weiter.

Grüne und SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem «Handelsblatt». Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich «nicht länger ahnungslos geben». «Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.»

Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. «Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen», sagte Kahrs dem «Handelsblatt». Breymaier betonte in einer Mitteilung: «Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.»

Deutsche Parteien dürfen nach dem Gesetz keine Zahlungen aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen - es sei denn, der Unternehmensbesitzer ist EU-Bürger. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara versprach am Montag Aufklärung. «Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet», sagte er. Zuvor hatte Özkara bereits erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara hatte sich im Frühjahr 2017 gegen Weidel im Rennen um den Landesvorstand durchgesetzt.

Die Plattform Abgeordnetenwatch.de forderte als Konsequenz ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Verschärfung der Parteispendenregeln. LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz «inakzeptabel». «Es ist wenig glaubwürdig, dass eine Partei 130.000 Euro als Spende annimmt und sich nicht fragt, woher das Geld kommt», teilte Ulrich Müller von LobbyControl mit. Die AfD müsse zudem erklären, was mit dem Geld zwischen Zahlungseingang und Rückzahlung passiert sei.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2018
22:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
AfD-Politikerinnen Alexander Gauland Alice Weidel Alternative für Deutschland Aufklärung Deutscher Bundestag Handelsblatt Illegalität Johannes Kahrs Jörg Meuthen Norddeutscher Rundfunk Parteispenden Pharmafirmen Rückzahlungen SPD Ulrich Müller Wahlen zum Deutschen Bundestag Westdeutscher Rundfunk
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ermittlungen

18.06.2019

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem ... » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der... » mehr

Guido Reil

07.03.2019

AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro wegen Spenden

Der Bundestag geht der Frage nach, ob mit Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Noch sind nicht alle Zweifelsfälle aufgeklärt. » mehr

Alice Weidel

11.11.2018

Geld der Schweiz: AfD droht Spendenskandal

2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Doch auf den Erfolg könnte sich nun ein Schatten legen. Eine Großspende aus dem Ausland kurz vor der Wahl bringt die Partei in ... » mehr

Rede der Kanzlerin

11.09.2019

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. Aber auch die Diskuss... » mehr

Alexander Gauland und Alice Weidel

13.11.2018

AfD-Großspender bleibt anonym

Noch knapp vier Wochen hat die AfD Zeit, der Bundestagsverwaltung zu antworten. Die will von der Partei wissen, wer ihr rund 130.000 Euro für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat. Auch wenn das Geld, das aus der ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall bei Weißdorf: Auto stößt gegen Motorrad Weißdorf

B 289: Motorrad rast frontal in Gegenverkehr | 18.09.2019 Weißdorf
» 15 Bilder ansehen

Black Base - Mens Night out

Black Base - Men's Night out | 15.09.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Moskitos Essen

Selber Wölfe - Moskitos Essen 3:5 | 14.09.2019 Selb
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2018
22:27 Uhr



^