Topthemen: HöllentalbrückenBrandserieHof-GalerieKaufhof-PläneGerch

Brennpunkte

AfD erobert letzte Landtage

Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren könnte, verrät ein Blick in den Rest der Republik.



AfD
Das Logo der AfD auf einem Flyer.   Foto: Christophe Gateau/Illustration

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die AfD aller Voraussicht nach in allen Landesparlamenten in Deutschland sitzen. Doch was kommt da auf die anderen Abgeordneten und Bürger zu? Wie könnten sich die Politik und der Stil ändern? Ein Blick in die 14 anderen Volksvertretungen, in denen die AfD vertreten ist:

In der Mehrzahl der Landesparlamente ist die AfD-Fraktion nicht mehr das, was sie beim Einzug ins Parlament war. Während in Brandenburg bloß der Wechsel von AfD-Chef Alexander Gauland in den Bundestag für die Veränderung verantwortlich war, schmiss die Hamburger Fraktion den immer wieder durch rechtspopulistische Ausfälle aufgefallenen Ludwig Flocken raus. In der Hansestadt war die AfD 2015 zum ersten Mal in ein westdeutsches Parlament eingezogen. In Mecklenburg-Vorpommern trennte sich die Fraktion von einem Mitglied wegen gewaltverherrlichender Aussagen in einem Internet-Chat.

Dort sowie in Bremen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen verließen Abgeordnete zudem freiwillig die AfD-Fraktion, wechselten zu anderen Parteien, gründeten neue Gruppierungen oder nehmen seither fraktionslos am parlamentarischen Geschehen bei. Prominentestes Beispiel ist wohl die einstige AfD-Bundeschefin Frauke Petry, die mit vier Mitstreitern nun als «Blaue Gruppe» in Sachsen Politik macht.

Heftiger eskalierte ein interner Streit in Baden-Württemberg: Kein halbes Jahr nach der Wahl zerbrach die AfD-Fraktion am Konflikt über den Umgang mit einem Abgeordneten wegen antisemitischer Äußerungen. Der damalige Fraktions- und heutige Bundeschef Jörg Meuthen verlangte den Ausschluss des Mannes, fand dafür aber keine Mehrheit und gründete eine eigene Fraktion. Der umstrittene Politiker trat schließlich aus der Rest-Fraktion aus, die beiden Fraktionen vereinten sich wieder.

Inhaltlich geht es bei der AfD in den Landtagen oft um die Themen Flüchtlinge/Migration und Innere Sicherheit - aber nicht nur. AfD-Abgeordnete etwa in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein treten vergleichsweise moderat und gemäßigt auf und versuchen, sich mit Sacharbeit einzubringen, und fallen vor allem durch zahlreiche Anfragen auf. Die Kollegen in Berlin erarbeiteten umfassende Konzepte für Verkehr und Bildung. Nach der Hochphase der Flüchtlingskrise geht es bei Anträgen der sächsischen AfD inhaltlich querbeet. Der Schutz ungeborenen Lebens war genauso Thema wie Fachkräfte- und Lehrermangel. Auch in Schwerin bedient die AfD ein breites Spektrum: von Agrar-, über Klima- bis zur Gesundheitspolitik. Einige Anträge scheinen dabei stark angelehnt an frühere Vorlagen der Linken.

Doch laufen Anträge der AfD in manchem Landtag oft auf das Thema Migration und Flüchtlinge hinaus, auch wenn es vordergründig um etwa anderes geht. So wollte die niedersächsische Fraktion das Schächten verbieten, weil es Tierquälerei sei. In der Fraktion in Thüringen gibt es einige Sach- und Fachpolitiker; für Aufregung und hitzige Parlamentsdebatten sorgt aber oft Fraktionschef Björn Höcke.

Dann geht es zum Beispiel um das «Versagen der Altparteien». Generell ist der Ton in vielen Parlamenten seit dem Einzug der AfD schärfer geworden. So gehören zum Rede-Repertoire des einzig verbliebenen AfDlers in der Bremischen Bürgerschaft, Alexander Tassis, harsche Worte wie «lügnerisches Merkelantentum» und «verbrecherische Eliten». Nach den Vorfällen in Chemnitz sprach der schleswig-holsteinische Fraktionschef Jörg Nobis von «Lügenpresse». Die AfD-Abgeordneten in Stuttgart fallen durch scharfe Rhetorik auf, etwa gegen die erste türkischstämmige Landtagspräsidentin Deutschlands.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landeschef Uwe Junge verschärfte im Mai offiziell die Gangart gegenüber den übrigen vier Landtagsparteien: «Ihr werdet Euren lächerlichen Kampf gegen Rechts verlieren, weil die Realität immer schon rechts war.» Und im Landtag von Düsseldorf doziert ein promovierter Mathematiker oft und gerne, dass «linksgrüne Umwelt-Ideologen» es mit vermeintlichem Klimawandel und Diesel-Verschmutzung total übertreiben würden. Kritik gibt es vielerorts darüber hinaus an Kontakten von AfD-Abgeordneten in die rechte Szene.

Verglichen mit der NPD ist der Ton der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht so aggressiv. Doch reizen die Redner oft die Grenzen des parlamentarisch Zulässigen aus. In Sachsen dagegen provozieren die AfD-Abgeordneten im Parlament zwar nicht - anders als damals die NPD. Es gibt aber einen krassen Gegensatz zwischen Äußerungen im Landtag und den für die Öffentlichkeit bestimmten Pressemitteilungen der Partei, die im Stil jenen der NPD gleichen. So will die AfD sich offenkundig von etablierten Parteien nach außen abgrenzen.

Apropos politische Konkurrenz: Die tut sich offensichtlich schwer mit den Neulingen in den Parlamenten - oder macht es sich einfach und ignoriert die AfD. Während diese wie in Niedersachsen betont, zur Zusammenarbeit bereit zu sein, verweigern andere Parteien oft die Kooperation. Anträge und Gesetzentwürfe der AfD werden abgelehnt. Die AfD wiederum stimmt je nach Interessenlage mit den anderen oder auch dagegen. Vertreter der Regierungsfraktionen im Saarland kritisieren gelegentlich mangelnde Mitarbeit der AfD in den Ausschüssen.

Bei manchen Themen wie der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sind sich CDU und AfD zum Beispiel in Rheinland-Pfalz inhaltlich ähnlich. Dass beide für ein Thema stimmen, kommt vor, aber selten - etwa bei der Forderung nach schneller Abschiebung straffälliger Flüchtlinge.

Ein vermeintlicher Interessenskonflikt endet manchmal recht laut: Als die CDU in Potsdam vor kurzem einem AfD-Antrag zur Stärkung des ländlichen Raums zustimmte, löste sie damit scharfe Kritik der anderen Fraktionen aus. Für bundesweites Aufsehen und sogar einen Rüffel von CDU-Bundeschefin Angela Merkel sorgten ihre Parteikollegen in Sachsen-Anhalt voriges Jahr, als große Teile der CDU-Fraktion gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne, dafür mit der AfD für eine Einsetzung einer Enquete-Kommission Linksextremismus stimmten.

Der Vergleich zeigt: AfD ist nicht gleich AfD. Daher lässt sich nur schwer absehen, was die Parlamente in München und Wiesbaden erwartet.

Veröffentlicht am:
12. 09. 2018
08:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alexander Gauland Alternative für Deutschland Björn Höcke Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutscher Bundestag Frauke Petry Jörg Meuthen Landtagswahlen in Bayern NPD SPD Verbrecher und Kriminelle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Chemnitz

06.09.2018

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Thüringer AfD

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der Verfassungsschutz ... » mehr

Franziska Giffey

05.09.2018

Kretschmer widerspricht Merkel: «Keine Hetzjagd» in Chemnitz

Extreme Rechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit: Sachsen hat ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Nach den Chemnitzer Ereignissen sieht der Ministerpräsident den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft. Une... » mehr

Krisenrunde im Kanzleramt

13.09.2018

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt? » mehr

Bundestag

12.09.2018

Merkel: «Keine Entschuldigung für Hetze und Naziparolen»

Verständnis für die Sorgen der Menschen - klares Nein zu rechten Parolen: Das gilt für die Kanzlerin als Konsequenz aus Chemnitz. Die AfD erwähnt sie dabei nicht. Ganz anders ihr ehemaliger Herausforderer Martin Schulz. » mehr

Bundestag

12.09.2018

Schulz gegen Gauland: AfD benutzt «Mittel des Faschismus»

Es ist ein bemerkenswerter Schlagabtausch im Bundestag - der frühere SPD-Chef Schulz sieht bei der AfD Parallelen zum Faschismus und will Parteichef Gauland auf dem «Misthaufen» der deutschen Geschichte sehen. Der Beifal... » mehr

Chemnitz

07.09.2018

Verfassungsschutz-Chef zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Kanzlerin Merkel. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bürgerentscheid Lichtenberg

Bürgerentscheid Lichtenberg | 16.09.2018 Lichtenberg
» 53 Bilder ansehen

Regnitzlosauer Open Air

Regnitzlosauer Open Air | 16.09.2018 Regnitzlosau
» 30 Bilder ansehen

HofRegatta 2018 in Tauperlitz

HofRegatta 2018 in Tauperlitz | 17.09.2018 Tauperlitz
» 168 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
12. 09. 2018
08:45 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".