Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Brennpunkte

AfD wettert beim Wahlkampfauftakt gegen EU-Politik

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes teilt die AfD kräftig gegen die EU und «Eurokraten» aus. Die Debatte um ihre eigenen, dubiosen Spenden sieht Spitzenkandidat Meuthen als Kampagne der AfD-Gegner.



AfD
Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst nur noch 12 Prozent - ihr schlechtester Wert seit März 2018.   Foto: Daniel Karmann

Inmitten der Debatten über dubiose Spenden hat die AfD ihren Europawahlkampf mit harscher Kritik an der EU eingeläutet.

Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte am Wochenende in Offenburg mit Blick auf den Zustand der EU, man habe es hier mit einem «ziemlich kranken Patienten zu tun, bei dem etliche wichtige Vitalfunktionen nicht mehr richtig funktionieren». Er prangerte «unnütze bürokratische Verordnungen» an, die kein Mensch brauche.

Politiker wie den Chef der rechten Lega in Italien, Matteo Salvini, und Ungarns Regierungschef Viktor Orban bezeichnete Meuthen als Verbündete für ein anderes Europa. Es werde eine neue Allianz «konservativer, freiheitlicher und patriotischer Kräfte» im Europäischen Parlament vorbereitet, kündigte Meuthen mit Blick auf ein Treffen europäischer Rechtspopulisten am Montag in Mailand an.

Bundesparteichef Alexander Gauland kritisierte insbesondere die EU-Einwanderungspolitik. Jedes europäisches Land solle selbst entscheiden, wen es einwandern lasse. Den «Eurokraten» hielt Gauland vor, eine Gleichmacherei der Menschen in Europa zu verfolgen und nationale Demokratien Schritt für Schritt abbauen zu wollen. Die AfD bringe hingegen Vielfalt ins Europäische Parlament. Es brauche dort eine starke, bürgerlich-konservative Fraktion, sagte Gauland. Der Europawahlkampf sei ein «Identitätswahlkampf».

Zugleich warnte Gauland, der auch AfD-Bundestagsfraktionschef ist, vor einem Austritt Deutschlands aus der EU («Dexit»). Das Ausland würde dann von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre wegen der deutschen Geschichte gewaltig. Vielmehr müsse die EU von innen verändert werden.

Die Europawahl ist in Deutschland am 26. Mai. Die AfD hält laut ihrem Wahlprogramm Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein «Dexit» wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich. Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD bundesweit 7,1 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nach jüngsten Zahlen des Emnid-Instiuts für die «Bild am Sonntag» auf 12 Prozent. Dies ist in der Umfrage ihr schlechtester Wert seit März vergangenen Jahres.

Seit Wochen steht die AfD wegen dubioser Spenden im Fokus der Öffentlichkeit. Meuthen äußerte sich am Samstag nicht konkret zu den Vorwürfen. Er sprach von Verschwörungstheorien, die aufgezogen würden, um die AfD zu verunglimpfen. Die Wähler durchschauten diese Absichten. Daher werde diese Debatte der AfD nicht schaden.

Gegen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und andere Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Höhe von 132 000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Auch stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 04. 2019
12:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Alice Weidel Alternative für Deutschland Die Linke Europawahlen Europäische Union FDP Jörg Meuthen Kampagnen Matteo Salvini SPD Spenden Viktor Orbán Wahlkampfauftakt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Alexander Gauland

24.05.2019

AfD hält weiter zu FPÖ

Ein peinliches Video, ein doppelter Rücktritt, eine Regierungskrise bei den Nachbarn in Österreich: Trotz der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache steht die AfD zu ihrer Schwesterpartei. Parteichef Gauland hätte die Sache mi... » mehr

Grünen-Wahlparty

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Alice Weidel

16.11.2018

Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. » mehr

Höcke und Gauland

10.07.2019

100 AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Rechtsaußen Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf. Andere warnen davor, kurz vor drei Landtagswahlen... » mehr

Margrethe Vestager

27.05.2019

Nach der Europawahl: Rennen um EU-Spitzenposten ist eröffnet

Christ- und Sozialdemokraten haben bei der Europawahl heftig verloren. Doch beide pochen auf ihren Führungsanspruch in der EU-Kommission. Auch die Liberalen heben die Hand. Aber in Paris sitzt einer mit einer ganz eigene... » mehr

Europawahl - Großbritannien

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Spinnalto Mainleus

Spinnalto Mainleus | 21.07.2019 Mainleus
» 77 Bilder ansehen

Wiesenfest Stammbach

Wiesenfest Stammbach - Samstag |
» 75 Bilder ansehen

Cube-Triathlon

Cube-Triathlon | 21.07.2019
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 04. 2019
12:15 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".