Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019VER Selb

Brennpunkte

AfD wirft Sayn-Wittgenstein aus der Partei

Wenn der Parteivorstand jemanden loswerden will, heißt das bei der AfD noch lange nicht, dass da alle mitziehen. Im Gegenteil: Im Norden wurde eine Frau mitten im Parteiausschlussverfahren zur Landeschefin gewählt. Doch jetzt ist die «Fürstin» raus.



Doris von Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen.   Foto: Markus Scholz

Die AfD hat ihre schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei geworfen. Wie die Partei mitteilte, gab das Bundesschiedsgericht der AfD einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes statt.

Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und wird vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sayn-Wittgenstein kündigte an, sie wolle gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts juristisch vorgehen. Und sie betrachte sich weiterhin als amtierende Landesvorsitzende. Die AfD trat dieser Darstellung entgegen. Parteisprecher Bastian Behrens sagte: «Ohne die Rechte eines Parteimitglieds ist sie nicht befähigt zur Ausübung dieses Amtes.»

Mit dem Rauswurf findet die rasante Parteikarriere der Rechtsanwältin, die parteiintern auch «die Fürstin» genannt wird, ein Ende. Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 wäre Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Co-Vorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt worden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt erst zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

Das damals schon laufende Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein vor zwei Monaten nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete erneut zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: «Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt - unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.» Die Bundesvorstandsmitglieder Kay Gottschalk und Georg Pazderski erklärten unisono: «Das ist ein guter Tag für die AfD.»

Sayn-Wittgenstein wurde in der AfD lange dem rechtsnationalen «Flügel» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Die Spitze des «Flügels» war jedoch zuletzt von ihr abgerückt.

Auf die Frage, ob sie gegen das Urteil des Bundesschiedsgerichts juristisch vorgehen wolle, sagte Sayn-Wittgenstein: «Natürlich, absolut.» Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ein staatliches Gericht zur Klärung von Partei-Konflikten bemüht. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein verkündet an diesem Donnerstag sein Urteil im Streit zwischen Sayn-Wittgenstein und der AfD-Landtagsfraktion. Die streitbare Politikerin hatte gegen ihren Rauswurf aus der Fraktion im Dezember 2018 geklagt.

Sayn-Wittgenstein gibt sich auch jetzt noch kampfeslustig. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, sie wolle wissen, «wie sich der Bundesvorstand generell zum Rechtsextremismus positioniert». Sie fügte hinzu: «Bestimmte Saubermänner im Bundesvorstand werden dann möglicherweise doch Probleme haben. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 08. 2019
15:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Alternative für Deutschland Björn Höcke Deutsche Presseagentur Georg Pazderski Jörg Meuthen Landtage der deutschen Bundesländer Parteiausschlüsse Parteiführungen Schiedsgerichte Streitereien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Sayn-Wittgenstein

29.08.2019

AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein vor nächstem Urteil

Im Dezember wurde Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die Politikerin klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Jetzt verkündet das Gericht sein Urteil - einen Tag nachdem Sayn... » mehr

Björn Höcke

23.10.2019

AfD in Thüringen stark - trotz oder wegen Höcke?

Er gehört zu den umstrittensten AfD-Politikern: Björn Höcke. Der Wortführer des rechtsnationalen Flügels ist Spitzenkandidat bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag. Nach Umfragen kann die AfD ihr Ergebnis verdoppeln. ... » mehr

Treffen rechtsnationaler AfD-Flügel

10.07.2019

100 AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Rechtsaußen Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf. Andere warnen davor, kurz vor drei Landtagswahlen... » mehr

Björn Höcke

06.11.2019

Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - dabei soll es für Christdemokraten und Liberale in Thüringen bleiben. Ein Angebot von Thüringens AfD-Chef Höcke schlagen CDU und FDP aus. Doch in der Thüringer CDU rumort es nach ihrer ... » mehr

Gauland und Höcke

27.10.2019

Linke gewinnt Thüringen-Wahl: Keine Regierung in Sicht

Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt - obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? » mehr

Kyffhäusertreffen

06.07.2019

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rathaussturm in Naila Naila

Rathaussturm in Naila | 11.11.2019 Naila
» 72 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 08. 2019
15:11 Uhr



^