Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Algeriens Militär will Präsidenten für amtsunfähig erklären

Seit Wochen gibt es in Algerien Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika. Mit Spannung wurde erwartet, ob das auch in der Politik mächtige Militär einschreitet. Das hat jetzt eine Entscheidung getroffen.



Abdelaziz Bouteflika
Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und hat große Probleme zu sprechen.   Foto: Mohamed Messara/EPA

Algeriens Militärchef hat angesichts der anhaltenden Massenproteste im Land die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert.

«Es muss eine Lösung geben, mit der man aus dieser Krise kommen und den Forderungen des algerischen Volks entgegen kommen kann», sagte Stabschef Ahmed Gaid Salah am Dienstag in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache vor Militärs. «Diese Lösung liegt in der Verfassung, in Artikel 102.» Dieser regelt den Fall, dass der Präsident aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht ausführen kann.

Laut Verfassung ist es Sache des algerischen Verfassungsgerichts, den Artikel 102 auszurufen und den Präsidenten damit für amtsunfähig zu erklären. Anschließend müssten beide Kammern des Parlaments die Entscheidung bestätigen. Der Präsident des Oberhauses im Parlament würde dann als Vertreter das Amt des Staatschefs für eine Übergangszeit übernehmen, um Neuwahlen zu organisieren.

Seit Wochen kommt es in Algerien zu Massenprotesten gegen den altersschwachen und gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten Bouteflika. Zeitweise gingen mehrere Millionen Menschen im gesamten Land auf die Straße, wie Beobachter berichteten. Es sind die größten Proteste in dem nordafrikanischen Land seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962.

Bouteflika regiert seit 20 Jahren in Algerien. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich in Erscheinung. Viele Algerier sehen in ihm nur die Marionette einer Machtelite aus Wirtschaft, Politik und Militärs.

Zunächst hatten die Menschen in Algerien gegen eine fünfte Amtszeit protestiert. Bouteflika hatte daraufhin eingelenkt und eine neue Verfassung und den Verzicht auf eine weitere Amtszeit angekündigt. Allerdings sagte er auch die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl ab, woraufhin die Demonstrationen weitergingen.

«Die Situation in unserem Land ist von friedlichen Demonstrationen geprägt, die über das ganze Land verteilt stattfinden und politischen Wandel fordern», erklärte General Salah. Die friedlichen Proteste könnten allerdings durch innere oder äußere Kräfte missbraucht werden. Es sei daher die Aufgabe des Militärs, davor zu warnen.

Bouteflika galt lange als Wunschkandidat des algerischen Militärs auf dem Präsidentenposten. Nach einem blutigen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren wurde er 1999 ins Amt gewählt. Seine Gegenkandidaten hatten sich aus Protest gegen ihn und das Militär von der Wahl zurückgezogen. Bouteflika sollte das Land nach dem Bürgerkrieg mit schätzungsweise bis zu 200.000 Toten wieder versöhnen.

Angesichts der anhaltenden Proteste war seit längerem erwartet worden, ob das Militär in der aktuellen Krise eingreift oder nicht. Demonstranten hatten immer wieder die Einheit von Volk und Militär bei ihren Protesten betont. Zuletzt hatten sich auch Sicherheitskräfte den Demonstrationszügen angeschlossen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 03. 2019
19:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abd al-Aziz Bouteflika Algerisches Militär Bürgerkriege Demonstrationen Krisen Massenproteste Militärchefs Politischer Wandel Spannung Verfassungsgerichte
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Abdelaziz Bouteflika

01.04.2019

Algeriens Präsident Bouteflika kündigt Rücktritt an

Nach anhaltenden Massenprotesten hat Algeriens altersschwacher Präsident Bouteflika seinen Rückzug bekanntgegeben. Zuletzt hatte sich auch das mächtige Militär von dem 82-Jährigen losgesagt. Allerdings ist es ein Abschie... » mehr

Gedenken

20.06.2020

«Juneteenth»-Gedenken: Demo gegen Rassismus in den USA

An das Ende der Sklaverei wird in den USA am 19. Juni erinnert - dieses Jahr aber nach dem Tod von George Floyd unter besonderen Vorzeichen. Tausende Demonstranten versammeln sich in vielen Städten des Landes. » mehr

Abdelaziz Bouteflika

03.03.2019

Algeriens Präsident kandidiert wieder und kündigt Rückzug an

Algerien erlebt seit mehr als einer Woche die größten Proteste seit dem Ende des Bürgerkriegs. Die Menschen fordern, dass Präsident Bouteflika nicht noch einmal zur Wahl antritt. Doch in den vergangenen Tagen scheint die... » mehr

Demonstrationen in Moskau

13.08.2019

Kreml sieht in Moskauer Massenprotesten «keine Krise»

Der Kreml äußert sich erstmals zu den Massenprotesten in Moskau. Ein Sprecher sieht keine politische Krise in Russland - und verteidigt das umstrittene Vorgehen der Polizei. » mehr

Joe Biden

06.06.2020

Biden sichert sich Stimmen für Kandidatur der US-Demokraten

Noch vor wenigen Monaten schien es, als stünde Bidens Wahlkampf vor dem Aus. Dann legte der Ex-Vizepräsident eine Siegesserie bei den Vorwahlen hin. Nun hat er die Stimmen, um im November gegen Trump anzutreten. » mehr

Abdelaziz Bouteflika

10.03.2019

Algeriens Präsident heimgekehrt - Streik gegen Bouteflika

Mehr als zwei Wochen laufen die Proteste gegen Algeriens Staatschef Bouteflika schon. Ein Ende des Widerstands gegen seine erneute Kandidatur ist nicht zu erkennen. Doch die Armee bleibt ihm treu. Jetzt greifen seine Wid... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Vermisstensuche bei Zell Zell

Vermisstensuche bei Zell | 10.07.2020 Zell
» 18 Bilder ansehen

Mini-Stadtfest am Wochenmarkt in Rehau

Mini-Stadtfest in Rehau | 05.07.2020 Rehau
» 52 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 03. 2019
19:27 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.